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Aussendezeitpunkt: Di, 14.09.99, 14:43 *
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Wahlkraempfe:
> Zum Fest der Voelker und Parteien?
Seit 1992 veranstaltet der Aktionsradius Augarten das inzwischen
bereits wohlbekannte "Fest der Voelker" im Augarten. Da der
Augarten im Besitz des Bundes ist und nebenbei ein
denkmalgeschuetzter Barockpark, ist das Landwirtschaftsministerium
zustaendig und der Aktionsradius musz mit dem Ministerium fuer
jedes Fest einen Vertrag abschlieszen. In diesem Vertrag verbietet
das Ministerium jegliche Werbung fuer politische Parteien.
Es gab nun im Aktionsradius schon lange Diskussionen darueber,
welche Gruppen auf dem Fest mit Infotischen akzeptiert werden
koennen, und welche nicht, und obwohl manche uns persoenlich
durchaus wichtig gewesen waeren, konnten wir sie wegen ihrer Naehe
zu einer politischen Partei nicht akzeptieren. Wir wollten das
Fest nicht gefaehrden, indem wir dem Ministerium eine Handhabe
liefern. Bis jetzt haben sich alle Parteien an diese Abmachung
gehalten. Bis jetzt ...
Heuer tauchten ploetzlich zwei Maenner in gelben OeVP-Leiberln auf
und verteilten Wahlwerbe-Geschenkchen. Als wir sie darauf
aufmerksam machten, dasz Parteiwerbung hier nicht erlaubt sei,
interessierte sie das zunaechst wenig. Wir machten sie nocheinmal
- etwas eindringlicher - darauf aufmerksam, was wiederum mit dem
Hinweis abgewehrt wurde, es handle sich um einen oeffentlichen
Park und jeder duerfe hier verteilen, was er wolle. Erst nach der
dritten Aufforderung und der Einladung zu einer Podiumsdiskussion
ueber das Thema trollte sich das Grueppchen. Der Hinweis, dasz ihr
eigener Minister fuer das Verbot zustaendig sei und sie sich an
ihn wenden sollten, hatte auch wenig genuetzt.
Aber prinzipiell gibt es natuerlich ein schwer zu loesendes
Problem: Kann der Minister das wirklich verbieten, es handelt sich
ja tatsaechlich um einen oeffentlichen Park? Wollen wir Parteien
auf dem Fest haben? Wenn dann wirklich alle da sind - besonders in
Wahlzeiten ist das zu erwarten - gibt es im Handumdrehen die
schoensten Wickel bis hin zu Raufereien, davon sind wir
ueberzeugt. Ich kann mir schwer vorstellen, dasz ein F-Standl dort
unbeschaedigt bleibt, inclusive den dazugehoerigen F-lerInnen. Und
nach dem ersten Zwischenfall ist das Fest untersagt bis in alle
Ewigkeit.
Wie also gehen wir mit dem Problem und mit besonders hartnaeckigen
Parteimenschen um? Wenn ich mir vorstelle, dasz die OeVP-ler sich
auf den Justament-Standpunkt gestellt haetten und nicht gegangen
waeren, zu welchen Masznahmen haetten wir greifen sollen? Weder
Polizei noch Verpruegeln kommt in Frage - was also tun? *Ilse Grusch*
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> Linz: KPOe protestiert
Die Linzer KPOe kritisiert die nach eigenen Angaben willkuerliche
Behinderung ihrer Wahlwerbung fuer die Nationalratswahl im Linzer
Stadtgebiet durch die Linzer Magistratsbuerokratie. In einer von
Praesidialdirektor Erich Wolny (SPOe) vorgenommenen Definition des
Wahlwerbeabkommens wird die Aufstellung von Plakatstaendern um
Verkehrszeichen, Ampelmasten, Saeulen, Baeume, Masten etc.
untersagt.
Doch so gut wie alle Plakatstaender aller Parteien sind um oder an
solchen Einrichtungen aufgestellt sind, um ein Umfallen und damit
moegliche Schaeden fuer Fuszgaenger etc. zu verhindern.
War es bei frueheren Wahlen ueblich, dasz in Problemfaellen von
Verkehrs- oder Sichtbehinderung durch die Aufstellung von
Plakatstaendern unbuerokratisch eine Mitteilung an die jeweilige
Partei erfolgte, um eine Umstellung vorzunehmen, wird nun vom
Magistrat eine "formlose Entfernung" vorgenommen und die
betreffenden Plakatstaender werden im Wirtschaftshof deponiert.
Die KPOe beschwerte sich jetzt in einer Aussendung, dasz etwa im
Bereich der Wiener Strasze zwischen Neue Welt und Simonystrasze
alle KPOe-Plakatstaender entfernt worden waeren, von anderen
Parteien hingegen dort sehr wohl nach wie vor Plakatstaender
stuenden. Dasz eine Hand im Magistrat nicht wisse, was die andere
tue, zeige ein Beispiel an der Ecke Blumau-Kaerntnerstrasze, wo
ein KPOe-Plakatstaender entfernt worden sei, dieser jedoch in der
Grundeigentuemerzustimmung ausdruecklich genehmigt worden waere.
Auszerdem wuerden Plakatstaender fuer den "Tag der offenen Tuer"
des Magistrats im offensichtlichen Widerspruch zu den vom
Magistrat selbst verordneten Richtlinien aufgestellt. *KP-OOe/bearb.*
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> Wien darf nicht Chicago werden!
Die FPOe hat voellig Recht: Wir sind alle schon viel zu
ueberfremdet. Da gibt es oesterreichische Verkehrsschilder, da
steht englisch "Stop!" drauf. Und sogar eine wahlwerbende
Gruppierung gibt es, die ueberall "Stop der Ueberfremdung"
plakatiert. "Stopp" -- hab ich in der Schule gelernt -- schreibt
man treudeutsch doch wohl mit zwei p. Aber heutzutage, wo schon
eingebuergerte Schilaeufer fuer den Nationalrat kandidieren... *br*
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