> Dioxin und Uranstaub von der NATO

Was vom Krieg zurueckbleiben wird

*

Griechische Experten stellten kuerzlich eine Erhoehung der Werte
fuer toxische Substanzen in der Atmosphaere ihres Landes fest.
Seit dem zweiten Tag des Balkankrieges haette man Furane und sogar
Dioxin in der Luft ueber Griechenland feststellen koennen.
Griechische Meteorologen warnen vor moeglichen
Gesundheitsgefaehrungen auch in Albanien, Mazedonien, Italien,
Oesterreich und Ungarn.

Diese Meldungen sind zwar nicht bestaetigt, das evidente
Bombardement der Raffinerien in Jugoslawien koennte aber durchaus
Ursache dieser Giftemissionen sein.

Eine andere Giftquelle ist wieder einmal die Verwendung
abgereicherten Urans (depleted Uranium, DU). Dieser Atommuell hat
die Eigenschaft, zur Produktion besonders schlagkraeftiger
Munition verwendet werden zu koennen. Und diese Munition wird, wie
schon im Irak und auch in Bosnien auch in Jugoslawien verwendet.
Wie schon in diesen frueheren Einsaetzen verwendet die NATO auch
in Rest-Jugoslawien A-10 "Warthog"- ("Warzenschwein"-)Flugzeuge.
Diese sind mit GAU-8/A Avenger 30mm-Kanonen bestueckt und koennen
4200 DU-Geschosse pro Minute feuern. Laut amerikanischen NGOs
haben die Warzenschweine im Golfkrieg 1991 etwa 940.000 Schusz DU-
Granaten verfeuert. Etwa 300 Tonnen radioaktiven Muells waeren
damit in der Golfregion zurueckgelassen worden.

Piers Wood, ein hoeherer Mitarbeiter des US-amerikanischen Center
for Defense Information und Army-Lieutenant Colonel a.D. meinte
dazu in einem Interview (San Francisco Examiner, 1.4.99):
"Abgereichertes Uran ist ein wundervolles Material. Es macht aus
Panzern Schweizer Kaese." Was die Verwendung der Munition
rechtfertige: "Ich riskiere es lieber, abgereichertes Uran
einzuatmen, als einem Panzer zu nahe zu kommen".

Gruppen engagierter US-Kriegsveteranen bestreiten diese Vorzuege
allerdings vehement und forderten das Pentagon auf, zumindest
Warnungen vor dem gefaehrlichen Uranstaub offiziell zu verbreiten.
Mittlerweile ist eine Vielzahl von ansonsten nicht erklaerbaren
Erkrankungen bei diesen Soldaten festgestellt worden. In ihrem
Urin konnten auch noch 7 Jahre nach dem Golfkrieg DU-Spuren
nachgewiesen werden.

Was sich aber am Boden abspielt, ist eine andere Frage. Bei
Aufschlag gehen die Geschosse in Flammen auf und verbreiten damit
ein radioaktives Aerosol. Wenn sie in einen Panzer eindringen,
wirkt dieses Aerosol unmittelbar toedlich. Nach der Verbreitung in
der Luft kann es ueber hunderte Kilometer mit dem Wind verbreitet
werden und stellt eine enorme Krebsgefahr da, die neben der
Atemluft auch ueber die Nahrungskette aufgenommen werden kann.
Laut irakischen Quellen wurde in den bombardierten Gebieten ein
rapider Anstieg von Leukaemie und Magenkrebs festgestellt. *br*

Quellen u.a.: International Action Center, Begegnungszentrum fuer
aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl
Weitere Infos: International Action Center, 39 West 14th Street,
#206, New York, NY 10011, 212-633-6646, fax: 212-633-2889,
http://www.iacenter.org, iacenter@iacenter.org

> Sozialdienste: "Am Anfang war das Chaos"

Die Beschaeftigten in den Gesundheits- und Sozialdiensten
unterliegen teilweise einkommensrechtlichen Verhaeltnissen, wie
sie in Industrie und Gewerbe seit fast 100 Jahren ueberwunden
sind.

Am besten sind jene im oeffentlichen Dienst dran. Hier gibt es
verschiedene Kollektivvertraege (Bund, Land, Gemeinden). Die
Anpassung erfolgt ueblicherweise jaehrlich. Zustaendig sind die
diversen Gewerkschaften des oeffentlichen Dienstes.

Etwas schlechter, aber ebenfalls mit Kollektivvertrag abgesichert
sind jene Beschaeftigten, die dem Kollektivvertrag der
Privatkrankenanstalten unterliegen (rund 2000-3000 Menschen).
Dieser Kollektivvertrag ist im Bezuegeteil schlechter als der
Handels-KV. Im Verwendungsgruppenbereich stammt er aus grauer
Vorzeit (etliche Berufe existieren nicht mehr und fuer die neuen
gibt es keine Verwendungsgruppen). Die Anpassung erfolgte frueher
jaehrlich, derzeit unregelmaeszig. Zustaendig ist die Gewerkschaft
HTV.

Am schlechtesten dran ist der grosze Rest (ca. 10.000 Angestellte,
Arbeiter unbekannt). Hier gibt es keine offiziellen Regelungen.
Bei manchen gibt es nicht ganz legale "Betriebsvereinbarungen",
bei anderen Einzelvertaege, bei den meisten irgendwas. Manche
wenden irgendwelche KV an.

Um dieses Chaos etwas zu verbessern, trat mit 1.1.97 ein
Mindestlohntarif fuer Sozialvereine in Kraft. Die GPA betrachtet
diesen Mindestlohntarif trotz seiner Schwaechen und trotz des
Wermutstropfens, dasz er nicht fuer alle Beschaeftigten in
sozialen Vereinen durchgesetzt werden konnte, als ersten Erfolg.
Das Ziel der GPA ist aber nach wie vor ein KV fuer Angestellte in
Sozialvereinen.

Fuer die meisten Dienstgeber bedeutet dieser Mindestlohntarif eine
deutliche Erhoehung ihrer Personalkosten. Um dieser Erhoehung zu
entgehen, haben die groszen Gesundheits- und Sozialvereine
Berufsvereinigungen oder Arbeitgeberverbaende gegruendet und die
Kollektivvertragsfaehigkeit beantraqt. Der Vorteil fuer die
Arbeitgeber ist, dasz bis zum Abschlusz eines KV sich nichts
aendert und fuer jeden Bereich individuelle arbeitsrechtliche
Regelungen verhandelt werden koennen.

Begonnen haben mit diesem Spiel das "Oesterreichische Hilfswerk"
und die "Volkshilfe Oesterreich". Die haben die "Berufsvereinigung
von Arbeitgebern fuer Gesundheits- und Sozialberufe" ("BAGS")
gegruendet. Der koennten sich alle anderen Vereine anschlieszen.
Als naechstes folgt die "Interessensvertretung von
Ordensspitaelern Oesterreichs". Es folgt die "Caritas". Der
"Lebenshilfe" und dem "Roten Kreuz" wird die KV-Faehigkeit nicht
anerkannt (letzter Stand fraglich). Als bislang letzter
Arbeitgeberverband folgt die "Diakonie Oesterreich". Derzeit ist
die Situation so, dasz jeder der Arbeitgeberverbaende mit den
Gewerkschaften GPA, HTV und HGPD ueber seinen Kollektivvertrag
verhandelt.

Der Informationsaustausch zwischen den Arbeitgeberverbaenden
erfolgt permanent. Der Informationsaustausch zwischen den
ArbeitnehmerInnen praktisch nicht bzw. ungenuegend.

Unsere Treffen sollten diese Situation verbessern!  Erstes
bundesweites Treffen: Freitag, den 7. Mai 1999 ab 15 Uhr im
Brunauer-Zentrum in Salzburg, Elisabethstr. 45a. Das Wiener
Treffen gibts am Montag, den 10. Mai ab 18 Uhr in 1040.,
Belvederegasse 10. Um Anmeldung (Tel. 505 19 52-0,
Fax: 505 39 43-22, Mail: AUGE@UG-OEGB.AT wird gebeten!
                                          *Peter Grusch*

> Zur Debatte um die Gruenen und das Recht auf Arbeit

    Der Sprecher des "Volksbegehrens Recht auf Arbeit", Christian
    Neugebauer, sowie die Initiativen "Frauenrechte - Menscherechte" und
    "Zum alten Eisen?" hatten fuer 24.Maerz zu einer Diskussion
    "Arbeitslose im Gespraech mit politischen Parteien" eingeladen. Der
    Gruene Klub im Parlament -- der schon seit laengerem etwas mit
    Neugebauer haderte (s.a. akin 6 und 8/99) -- hatte bewuszt niemanden
    zu dieser Veranstaltung auf das Podium delegiert. Daraufhin warfen
    Neugebauer und der Verein "Zum alten Eisen?" den Gruenen in
    oeffentlichen Stellungnahmen Desinteresse an den Arbeitslosen vor.
    "Zum alten Eisen?" erklaerte in einem Offenen Brief: "Wir werden diese
    Dialogverweigerung in unserer Vereinszeitung und im Gespraech mit
    befreundeten Organisation zum Thema erheben und fuer die
    bevorstehenden Wahlen unsere Schluesse ziehen."

    Die Redaktion erhielt im letzten Monat mehrere Stellungnahmen dazu.
    Wir drucken zwei Antwortbriefe des Gruenen Klubs sowie eine Reaktion
    Neugebauers darauf ab.
 

* * *
 

Brief vom 17.3.1999 von Karl Oellinger
an Christian Neugebauer, Initiative
Volksbegehren "Recht auf Arbeit":

*

Sehr geehrter Herr Neugebauer!

Bezugnehmend auf Ihr Fax vom 11.2. und Ihre telefonische Anfrage von
letzter Woche teilen wir Ihnen mit, dasz die Gruenen an der Diskussion
am 24. Maerz nicht teilnehmen werden.

Die konkrete Initiative fuer ein Volksbegehren wird aus mehreren
Gruenden in dieser Form nicht von den Gruenen unterstuetzt, wie Ihnen
bereits im September 1998 in der Stellungnahme des Bundesvorstandes
der Gruenen mitgeteilt wurde. Ausserdem entnehmen wir den von Ihnen
ueber uns geaeusserten Meinungen in diversen Medien keinen Wunsch nach
ehrlicher Auseinandersetzung und erachten die von Ihnen verbreiteten
Aussagen, die Gruenen wuerden fuer Zwangsarbeit eintreten, als extrem
befremdlich und jedenfalls als unwahr.

Fuer den Gruenen Klub im Parlament
                             *Karl Oellinger, Klubobfraustellvertreter*
 
 

* * *

Brief vom 24.3.1999 von Karl Oellinger
an den Verein Zum Alten Eisen:

*

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu Ihrem offenen Brief nehme ich natuerlich gerne Stellung und hoffe,
dasz Sie auch diese Antwort zur Kenntnis nehmen bzw. in Ihrer
Einschaetzung und Darstellung beruecksichtigen.

1). Die Einladung haben wir erhalten von Christian Neugebauer bzw. dem
Volksbegehren Recht auf Arbeit.

Sie bezog sich auf eine Diskussionsreihe "Arbeitslose im Gespraech mit
politischen Parteien". Wir haben deshalb angenommen bzw. annehmen
muessen, dasz wir vom Volksbegehren bzw. dessen Proponenten vorgeladen
werden. In einer derartigen Vorladung, bei der nicht einmal die
Moeglichkeit vorgesehen war, einen anderen Termin vorzuschlagen, haben
wir keine Perspektive gesehen. Wir haben sie vielmehr als einen
Versuch betrachtet, noch einmal die Debatte ueber das Volksbegehren
Recht auf Arbeit aufzunehmen, obwohl nach unserem Kenntnisstand die
Arbeiten zum Volksbegehren eingestellt wurden.

2). Natuerlich kann auch weiter ueber ein Volksbegehren nachgedacht
werden. Auch kontroverse Standpunkte hindern uns nicht daran, an
Diskussionen teilzunehmen. Wenn aber Christian Neugebauer seinen
Lebenszweck darin sieht, die Gruenen fuer das Scheitern des
Volksbegehrens verantwortlich zu machen, unserem Grundsicherungsmodell
wider besseres Wissen Zwangsarbeit zu unterstellen (ohne das zu
belegen) und jetzt, nach Absage einer Diskussion so interpretiert,
dasz sich die Gruenen "unbotmaeszige Kritik von einer der groeszten
Menschenrechtskampagnen repressiv verbieten", dann musz wohl die Frage
erlaubt sein, was in diesem Zusammenhang noch alles unterstellt werden
darf. Ein repressives Verbot hat wohl mit unserer durchaus hoeflichen
Absage an Christian Neugebauer bzw. das Volksbegehren wenig zu tun.
"Ehrliche Auseinandersetzung" haben wir eingefordert und als Grund
fuer die Absage angefuehrt - Sie koennen jederzeit nachpruefen, ob wir
dazu stehen.

3). In diesem Zusammenhang ist Ihre Behauptung etwas schmerzhaft, wir
wuerden den Dialog mit NGOs bzw. den Arbeitslosen abbrechen. Zu meiner
bzw. der Gruenen Ehrenrettung: Ich habe vor mehreren Jahren den Dialog
zwischen den Arbeitsloseninitiativen und Angestellten des AMS
begonnen. Es war meine persoenliche Initiative und die der
Alternativen GewerkschafterInnen (jetzt "AUGE"), das "Alte Eisen", die
"VALI", die arbeitslosen Frauen der Hetzgasse, weitere Gruppen und
einzelne Arbeitslose ueber mehrere Jahre einzuladen, zwischen ihnen
den Dialog und die Kooperation zu foerdern und ich glaube, aus
zahlreichen Gespraechen mit Betroffenen zu wissen, dasz es eine sehr
nuetzliche Sache war. Als Sozialsprecher der Gruenen im Parlament habe
ich die Anliegen von Vereinen wie dem "Alten Eisen" parlamentarisch
ueber Anfragen eingebracht, politisch vertreten und in den Anfaengen
auch mit unseren bescheidenen Mitteln finanziell unterstuetzt. Es ist
nicht zuletzt eine Initiative der Gruenen bzw. von mir, den 30. April
zum Tag der Arbeitslosen zu gestalten und auch dazu alle
Arbeitsloseninitiativen einzuladen.

Die politische Arbeit der Gruenen bzw. von mir als Sozialsprecher
braucht sich gerade in Bezug auf die Interessen von Arbeitslosen nicht
zu verstecken. Natuerlich wuerden wir uns und den Initiativen mehr
Kraft wuenschen, die Anliegen auch durchzusetzen. Das sollte
eigentlich unser gemeinsames Interesse sein und in diesem Sinn wollen
wir auch in Zukunft arbeiten. Natuerlich sind wir fuer jede Kritik an
unserer Arbeit, an unseren Positionen offen und auch zur Diskussion
bereit. In diesem Sinne bin ich bzw. die Gruenen auch fuer jedes
offene Gespraech zu haben. Dasz wir diesen Eindruck bei der Initiative
von Christian Neugebauer bzw. dem Volksbegehren Recht auf Arbeit, das
uns zu einer Diskussion eingeladen hat, nicht hatten, mag
moeglicherweise auch auf einem Miszverstaendnis beruhen. Nach dem, was
ich unter Punkt 3 ausgefuehrt habe, werden Sie hoffentlich verstehen,
dasz die Vorwuerfe kraenkend und unverstaendlich sind. Eine Vor- oder
Einladung fuer den 24. Maerz muszte allerdings auch aus ganz
praktischen Gruenden scheitern: wir muessen an diesem Tag die Debatte
ueber den Sozialbericht 1997 im Parlament fuehren. Waere die Einladung
von Ihnen ausgegangen, haette ich dies auch als Entschuldigungsgrund
angefuehrt.

Das heiszt andererseits natuerlich auch, dasz ich fuer eine Debatte zu
einem anderen Zeitpunkt, bei der es nicht nur um das Volksbegehren
Recht auf Arbeit, sondern um eine offene Aussprache geht, gerne zur
Verfuegung stehe.

Mit freundlichen Grueszen
                                                   *Karl Oellinger*
 

* * *
 

Offener Brief vom 30.3.1999 von Christian
Neugebauer an Karl Oellinger:

*

Ueber das Gruene "Zwangsarbeitsmodell"

Nachdem Martin Margulies (Landesgeschaeftsfuehrer der Wiener Gruenen)
fuer die Gruenen doch die Einladung zur Podiumsdiskussion "Arbeitslose
im Gespraech mit politischen Parteien" am 21.3.1999 angenommen hat,
wenn auch Karl Oellinger fuer die Gruenen - als einzige Partei - eine
grundsaetzlich Teilnahme ausgeschlagen hat (Schreiben vom 17.3.1999,
worin sich Oellinger ua. unbotmaeszige Kritik an den Gruenen
verbietet), muszten wir verschiedene interessante Sachverhalte und
Begebenheiten erfahren.

1. Hat Margulies in der Podiumsdiskussion eingeraeumt, dasz dem
vorgestellten Modell der Gruenen Grundsicherung Tendenzen zur
Zwangsarbeit innewohnen.

2. Es soll ein Gespraech zwischen den Gruenen und dem Volksbegehren
Recht auf Arbeit statttinden, um etwaige Kommunikationsschwierigkeiten
auszuraeumen (Margulies,  24.3.1999, Podiumsdiskussion).

3. Werden die Gruenen einen Vorschlag zur Einbindung des VB am Tag der
Arbeitslosen (30.April 1999) machen (Margulies, 24.3.1999,
Podiumsdiskussion).

4. Sind die "inneren Widersprueche der Gruenen" (sh. VETO Maerz/1999)
zum VB auf der Podiumsdiskussion nicht beantwortet worden (zur
Erinnerung: die Gruenen treten in zahlreichen Beschluessen fuer das
Recht auf Arbeit ein, lehnen aber diese Forderung vom VB zugleich ab).

5. Oellinger hat bisher auf das Offene Schreiben /Presseaussendung
(18.3.1999) vom VB Recht auf Arbeit nicht reagiert, sich aber wohl an
die anderen Organsiationen gewandt, die unseren Protest gegen die
soziale Ausgrenzungspolitik Oellingers von Arbeitslosen mitgetragen
haben (Verein Zum Alten Eisen und Verein Frauenrechte Menschenrechte).
Ich finde diese Vorgehensweise von Oellinger sehr befremdlich und sehe
darin einen weiteren klassischen Versuch Oellingerscher
Ausgrenzungspolitik. In diesen Schreiben moniert Oellinger weiters
unsere Haltung, wonach w ir die Gruene Grundsicherung als ein
verstecktes Zwangsarbeitsmodell kritisieren und dies nicht naeher
begruenden. Dies findet er empoerend. Gut, diese Kritik kann ich gerne
nachreichen.

Das Gruene Grundsicherungsmodell sieht vor: Entsprechende Job- oder
Ausbildungsangebote des neu auszurichtenden AMS (siehe
Rahmenbedingungen) muessen angenommen werden, sonst wird die
Grundsicherung drei Jahre lang pro Jahr um 10 Prozent gekuerzt. Der
Betrag, der jedenfalls ausgezahlt werden musz, liegt bei 4.200
Schilling plus Wohngeld im Monat."(aus: Fairteilen - Die Gruene
Grundsicherung, GA-Press 28a/98, S.14) Grundsaetzlich geht der
monatliche Bezug der Gruenen Grundsicherung von 6.000 oeS plus
Wohngeld aus, wobei alle Einkommensarten einbezogen werden, ob nun ein
Anspruch - durch eine Art Negativsteuer - vorliegt oder nicht. Dazu
folgende Anmerkungen:

1. Schon in der Eigenformulierung wird eindeutig gesagt, dasz
Jobangebote angenommen werden muessen. Abgekuschelt wird diese
Formulierung durch die etwas matte Forderung, dasz AMS moege doch
bitte schoen reformiert werden. Auch wenn das AMS noch so edel und
hilfreich ist und allen Anspruechen der Gruenen genuegt, so bleibt
doch der Zwangsarbeitscharakter erhalten. Der Sklaventreiber wird
ersucht, nur im aeuszersten Notfall die Peitsche einzusetzen, um es
polemisch zu formulieren. Doch Zwangsmasznahmen schaffen keine
Arbeitsplaetze, sondern nur Verzweiflung, Leid und Depressionen. Und,
Arbeitslose werden so quasi staatlich verordnet zu Lohndrueckerei
miszbraucht, sollte sich das Gruene Modell durchsetzen.

2. Wird hier das AMS zu einem Suendenbock in spe aufgebaut. Wenn die
Politik unter einer moeglichen kuenftigen Gruenen Beteiligung nicht
klappt, ja dann ist das AMS schuld. Dies halte ich fuer unredlich,
denn der Mangel an Arbeitsplaetzen ist nur zu einem geringen Anteil
dem AMS anzulasten. Was sehr wohl dem AMS anzulasten ist, dasz sich
oft "seine Kunden" ueber den unfreundlichen und unprofessionellen
Umgang beschweren (so sind schon fast 50% der Volksanwaltschaftsfaelle
Beschwerden von Arbeitslosen gegen das AMS; Quelle: Margulies,
24.3.1999).

3. Es ist eine Mogelpackung und auch gegen die Menschenrechte, ein
derartiges Modell als Grundsicherung zu verkaufen. Es ist keine
Grundsicherung gegeben, wenn erstens Personengruppen ausgenommen
werden bzw. die Grundsicherung mit Auflagen versehen wird, die der
Idee der Grundsicherung widersprechen: Grundsicherung hat stets - will
sie diesen Namen verdienen - ohne Auflagen zu sein; gewaehrt als ein
Menschenrecht (Artikel 22 der Allgemeinen Erklaerung der
Menschenrechte) ohne Wenn und Aber und 10% Abschlaege.

4. 6.000 oeS sind dann keine Grundsicherung, wenn dieser Betrag unter
der Armutsgrenze liegt. Nach dem letzten Sozialbericht des BM fuer
Arbeit, Gesundheit und Soziales liegt die Armutsgrenze bei rund 7.500
oeS. Die Gruene Grundsicherung schlaegt also ernsthaft ein Limit vor,
welches 1.500 oeS unter der Armutsgrenze liegt. Dies kann man nur mehr
aus einer zynischen Sicht heraus als Grundsicherung bezeichnen: Es
sichert ein Vegetieren in Armut. Auch dies kann ich als Betroffener
nur ablehnen. 6.000 oeS stellen materiell keine Grundsicherung dar.
Dies ist eine Mogelpackung. Eine Grundsicherung, die diesen Namen
verdienen will, musz zumindest deutlich ueber der Armutsgrenze liegen.

Grundsaetzlich moechte ich hervorheben, dasz das VB nicht gegen die
Grundsicherung ist. Es geht hier um ein sowohl - als auch. Wer
arbeiten will, soll das Recht dazu haben, wer nicht, soll ein Recht
auf Grundsicherung haben, welche den Menschenrechten entspricht: In
Wuerde Leben zu koennen ohne jeden Job annehmen zu muessen, wie die
Gruenen im Gegensatz dazu vorschlagen.

Noch einmal moechte ich Karl Oellinger ersuchen, die offene, faire
Diskussion zu suchen und nicht hinterruecks mit Telefonaten und
Briefen die BetreiberInnen des VB "madig" zu machen. Dennoch halten
wir unsere Bereitschaft zum Dialog aufrecht, auch wenn Oellinger seine
Politik der sozialen Ausgrenzung mit doch fragwuerdigen Mittel
fortsetzen moechte. Wir halten Oellingers Vorgehensweise weiterhin
Streitkultur und Transparenz entgegen. Jedenfalls ist es hoechst
fragwuerdig, gegen sozial Schwaechere - nur weil sie eine andere
Meinung haben und diese auch laut aeuszern, weil sie von diesen
Vorschlaegen betroffen sind - mit einer Politik der Ausgrenzung,
Dialogverweigerung und "Vernaderung" vorzugehen. In diesem
Zusammenhang moechte ich aber hervorheben, dasz Oellingers Verhalten
nicht fuer die Gruenen schlechthin typisch ist und wir uns im durchaus
streitbaren, aber ehrlichen Dialog mit anderen VertreterInnen der
Gruenen befinden und unter diesen auch zahlreiche BefuerworterInnen
finden.

Mit freundlichen Grueszen
                                                *Christian Neugebauer*
                             *Sprecher Volksbegehren Recht auf Arbeit*

    In akin 12/99 (akin-pd vom 13.4.) kritisierte Thomas Schmidinger
    den nationalistische Trend der bisherigen Antikriegsdemonstrationen.
    Die KPOe als Teil der unterstuetzenden Plattform dieser
    Demonstrationen baten wir daraufhin um eine Stellungnahme. Stattdessen
    bekamen wir folgende Resolution, die differenziert genug ist, um fuer
    die Debatte vielleicht auch erhellend zu sein.

    Im Anschlusz bringen wir einen Offenen Brief der SOV zu Streitigkeiten
    innerhalb der Plattform

*

> Den Krieg in Jugoslawien beenden

Eine Stellungnahme der KPOe

1. Der Jugoslawien-Krieg geht in seine vierte Woche. Die NATO-
Bombardements haben ihr deklariertes Ziel, Milosevic zur
Kapitulation zu zwingen, nicht erreicht, hundertausende Menschen
befinden sich auf der Flucht aus dem Kosovo. Nun droht durch den
Einsatz von NATO-Bodentruppen eine weitere Eskalation. Europa musz
bewuszt sein: Eine solche Ausweitung des Jugoslawienkriegs koennte
nicht nur den Balkan in einen einzigen groszen Kriegsschauplatz
verwandeln, sondern impliziert die Gefahr eines allgemeinen
kontinentalen Kriegs unter Beteiligung Ruszlands.
Verantwortungslose Politiker und Militaers haben die jetzige
Situation heraufbeschworen, aber die Alternative Krieg oder
Frieden ist zu wichtig ist, um sie ihnen weiterhin zu ueberlassen.
Die KPOe beteiligt sich daher am Aufbau einer breiten
internationalen Friedensbewegung auf der Grundlage folgender
politischer Forderungen:

* Die Bombardierung jugoslawischer Staedte musz unverzueglich
eingestellt werden. Die Ausweitung der Kaempfe und ein Landkrieg,
wie ihn die USA zur Zeit vorbereiten, muessen verhindert werden.

* Der Respekt fuer das Leben, die Sicherheit und die
Menschenrechte aller im Kosovo lebenden Menschen, AlbanerInnen und
Angehoerigen der anderen Ethnien musz wieder hergestellt, das
Recht geflohener und vertriebener Menschen auf eine sichere
Rueckkehr musz unter der Kontrolle des UNHCR, garantiert werden.

* Zwischen den Konfliktparteien ist ein allseitiger durch die UNO
und die OSZE beaufsichtigter Waffenstillstand zu erklaeren.

* Die Verhandlungen ueber eine substantielle Autonomie des Kosovo
im Rahmen der Souveraenitaet der Bundesrepublik Jugoslawiens sind
unverzueglich wieder aufzunehmen.

* Im Rahmen von UNO oder OSZE ist eine europaeische Balkan-
Sicherheitskonferenz einzuberufen, um eine friedliche und gerechte
Loesung fuer das Zusammenleben aller Voelker der Region zu
erarbeiten.

* EU und NATO uebernehmen die Finanzierung eines
Wiederaufbauplanes, um ihren Beitrag fuer die Beseitigung der
Kriegsschaeden in Jugoslawien und dem Kosovo zu leisten. Dabei ist
zu bedenken, dasz die fuer die Fortsetzung des Krieges durch die
NATO bereitgestellten Mittel die fuer humanitaere Hilfe und den
Wiederaufbau projektierten Kosten um ein Vielfaches uebersteigen.

2. Die oesterreichische Politik ist doppelboedig. Einerseits hat
die Regierung Ueberflugs- und Durchfuhrgenehmigungen fuer NATO-
Kriegsmaterial verweigert. Das entspricht dem geltenden
Neutralitaetsrecht und auch der Stimmung in der Bevoelkerung. Im
Gegensatz dazu steht aber die politische Unterstuetzung, die
Auszenminister Schuessel und Bundeskanzler Klima auf EU-Ebene fuer
die NATO-Bombardements ausgesprochen haben. Will Oesterreich einen
produktiven Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens leisten, so
ist diese politische Unterstuetzung zurueckzunehmen. Wir verlangen
von der Regierung des neutralen Oesterreich:

* Humanitaere Hilfe und Asyl fuer alle Kriegsopfer, Fluechtlinge
und Bombenopfer. Verbot militaerischer Rekrutierungen in
Oesterreich durch die UCK.

* Die Unterstuetzung einer selbstaendigen Vermittlungsinitiative
glaubwuerdiger oesterreichischer Politiker zur Wiederherstellung
des Friedens.

* Die von Oesterreich mit der NATO eingegangene "Partnerschaft
fuer den Frieden" erweist sich als eine Partnerschaft fuer den
Krieg. Wir fordern den sofortigen Austritt aus dieser
Partnerschaft und die vollstaendige Wiederhersstellung der
oesterreichischen Neutralitaet.

3. Mit dem durch die NATO gefuehrten Aggressions- und
Interventionskrieg gegen das souveraene Jugoslawien, der durch
kein UN-Mandat gedeckt ist, und somit einen Bruch internationalen
Rechts darstellt, tritt die europaeische Geschichte in eine neue
Phase ein. Krieg in Europa ist nun keine abstrakte Bedrohung
sondern eine konkrete Wirklichkeit. Die KPOe stellt dazu folgende
Einschaetzung zur Diskussion:

NATO-Bomben schaffen keinen Frieden

Die seit Jahren andauernde Negierung demokratischer Rechte der
albanischen Bevoelkerungsgruppe im Kosovo und die
Menschenrechtsverletzungen koennen weder geleugnet noch akzeptiert
werden. Ebensowenig wie die Einmischung von auszen zugunsten des
bewaffneten UCK-Separatismus. Nur, wie die Entwicklungen der
letzten Wochen zeigen, stellen diese nicht mehr als den aeuszeren
Anlasz fuer den von langer Hand militaerisch, politisch und
psychologisch vorbereiteten Krieg der USA und ihrer NATO-
Alliierten dar.

Erstmals seit 1941 werden Belgrad und andere Staedte wieder
bombardiert, werden zivile und infrastrukturelle Einrichtungen,
Fabriken Bruecken, Wasserkraft- und Heizwerke, Eisenbahnstrecken,
Straszen und Wohngebiete bombardiert. Als Kriegsziel der NATO
kristallisiert sich heraus, den Kosovo in ein NATO-Protektorat
umzuwandeln, ganz Jugoslawien einem Besatzungsstatut, wie im
"Vertrag von Rambouillet" vorgesehen zu unterwerfen, und die
Zerschlagung Jugoslawiens weiterzutreiben. Darauf laeuft die von
Clinton mittlerweile offen ausgesprochenene Absicht, Jugoslawien
zur vollstaendigen Kapitulation zu zwingen, hinaus. Damit waere
ein weiterer Eckstein bei der Verwirklichung des imperialen
Weltherrschaftsanspruchs der USA gesetzt.

NATO-Neu -- das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen soll
aufgehoben werden

Die Bomben auf Belgrad richten sich auch gegen die Vereinten
Nationen und das im Gefolge des Zweiten Weltkriegs entstandene
Voelkerrecht. Mit dem selbstmandatierten Einsatz der NATO
auszerhalb ihres Buendnisgebietes wurde die Position der UNO und
ihres Sicherheitsrates untergraben und das Gewaltmonopol der UNO
durch das nackte Faustrecht der USA und der NATO ersetzt. Der
Uebergang vom Voelkerrecht zum internationalen Faustrecht wird
vollzogen.

Die neue Weltordnung -- eine Drohung an alle Staaten, die gegen
NATO-Konzepte handeln koennten

Die im Herbst erfolgte US-Bombardierung Afghanistans und des
Sudans, sowie die einige Wochen spaeter begonnene amerikanisch-
britische Aggression gegen den Irak geben zusammen mit dem Krieg
gegen Jugoslawienen einen ersten Vorgeschmack auf die geplante
Verhaengung eines globalen Kriegsrechts der NATO-Staaten unter
Fuehrung der USA. Diese Barbarisierung der internationalen
Beziehungen richtet sich gegen alle Staaten, denen ein
eigenstaendiges Handeln auch nur zugetraut werden koennte.

Die US-Globalstrategie laeszt die Gefahr eines groszen Krieges
wieder deutlich anwachsen   Da die Bomben- und Raketenangriffe auf
Jugoslawien vor allem von den Streitkraeften der USA durchgefuehrt
werden, festigen die USA ihre Fuehrungsrolle in der NATO und
wirken damit allen Versuchen europaeischer NATO-Staaten entgegen,
mehr Einflusz auf die NATO-Politik und auf die internationale
Politik im allgemeinen zu erlangen. Vor diesem Hintergrund ist
auch der Versuch der USA zu werten, Ruszland nachhaltig weiter zu
schwaechen und zu isolieren. Als ein Hauptinstrument ihres
imperialen Herrschaftsstrebens zeichnet sich eine weltweit
verfolgte neokoloniale Strategie ab, ethnische Konflikte zu
schueren, um die eigenen oekonomischen und politischen
Machtpositionen in der Welt abzusichern. Die USA und ihre
Verbuendeten maszen sich das Recht an, Menschenrechte selektiv
zuzuordnen. Im Fall des Kosovo gestehen sie separatistischen
Gruppen das Recht auf Selbstbestimmung bis zur Zerschlagung des
souveraenen Staats Jugoslawien zu; in anderen Faellen, wie in dem
der Kurden, legitimieren sie die Untersdrueckung nationaler
Minderheiten. Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht werden so
rassistisch im Sinne imperialistischer Herrschaft umgewertet. Mit
jedem Schritt der Durchsetzung dieser strategischen Konzeption
waechst auch die Gefahr eines groszen Krieges wieder deutlich an.

Fuer Friedenssicherung und politische Konfliktloesungen

Ohne einen auf dem Voelkerrecht basierenden institutionalisierten
Kooperationsrahmen gleichberechtigter Staaten, also der UNO, wird
es keine dauerhafte Weltfriedensordnung geben. Dabei geht es heute
mehr denn je um die Entmilitarisierung der internationalen
Beziehungen, um gleichberechtigte Kooperationen und
vertrauensbildende Masznahmen, sowie um eine radikale Abruestung.
Vor allem gilt es allen Versuchen einer pro-interventionistischen
Instrumentalisierung oder gar Suspendierung der UNO Widerstand
entgegenzusetzen und die UNO, wie die OSZE in Richtung
Konfliktverhuetung bzw. friedlicher und ziviliserter
Konfliktbeilegung weiterzuentwickeln.
 

        *Bundesausschusz der Kommunistischen Partei Oesterreichs*
                                                      *17.4.1999*
 
 

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> Offener Brief der Sozialistischen Offensive Vorwaerts

Am 9.4. fand ein Plattformtreffen verschiedenster Organisationen
(KPOe, SJ, Friedensinitiative, RKL, SOV,...) statt. Diese
Plattform einigte sich auf einen gemeinsamen Forderungskatalog,
der sich gegen die NATO-Bombem auf Jugoslawien und fuer einen
multiethnischen Kosovo/a aussprach. Wir einigten uns darueber
hinaus auf eine gesamtoesterreichische Demonstration, die am
Samstag, den 17.4. um 14 Uhr stattfinden sollte - KSV/KPOe
uebernahmen die Anmeldung der Demonstration und den Druck der
Plakate.

Am 14.4. wurde uns (SOV) ueber die RKL mitgeteilt, dasz das
Buendnis "geplatzt" sei. Der KSV uebermittelte uns, dasz der
jugoslawische Dachverband sich weigerte, mit der SOV auf einer
gemeinsamen Plattform zu stehen - weil die SOV fuer das
Selbstbestimmungsrecht der Voelker am Balkan eintritt. Nach
unseren Informationen wurde diese Vorgehensweise des Dachverbandes
von allen "Plattformorganisationen" kritisiert und das Recht der
SOV, auf dieser Plattform zu stehen, verteidigt. Der Dachverband
akzeptierte das aber nicht, worauf die KPOe die Initiative fuer
die Demonstration am 17.4.1999 dem Dachverband uebergab und damit
- de facto - die Plattform fuer aufgeloest erklaerte. So sehr wir
die Verteidigung demokratischer Spielregeln begrueszen, so wenig
verstehen wir eine politische Schluszfolgerung, die in der
Aufloesung einer gemeinsam beschlossenen Plattform besteht.

Die SOV sieht diese Entwicklung mit Bestuerzung und glaubt, dasz
hirmit vor allem die "Handlungsunfaehigkeit" der oesterreichischen
Linken demonstriert wurde. Rechte, nationalistische Kraefte werden
so gestaerkt. Die Gefahr besteht, dasz Anti-Nato-Demonstrationen
primaer von rechtsextremen Tschetniksymbolen dominiert werden -
Symbole, die fuer eine Politik gegen die besten Traditionen der
jugoslawischen Idee stehen.

Die SOV ruft alle oesterreichischen Linken auf, gegen die NATO-
Bombem und fuer einen multiethnischen Kosovo/a aktiv zu werden.
Wir rufen alle jugoslawischen Organisationen auf - im Sinne der
"besten Traditionen der jugoslawischen Idee" - mit
oesterreichischen Linken und fortschrittlichen Kraeften Buendnisse
und gemeinsame Mobilisierungen gegen die NATO zu ermoeglichen. Wir
werden versuchen, in diesem Sinn an der Demonstration am 17.4.
teilzunehmen und haben mit die Initiative fuer eine Demonstration
am Freitag, den 23.4.1999 uebernommen.

                               *John Evers fuer die SOV, 15.4.1999*

Gesammelte Antikriegsinitiativen:

> Bomben bringen keinen Frieden!

Mahnwachen jeden Freitag in Wien, Salzburg
& Innsbruck

DER AUFRUF: Die Frauen in Schwarz gaben seit 1991 in Belgrad
woechentlich ihrem Protest gegen die Kriege in Slowenien,
Kroatien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo Ausdruck. Mit ihren
Mahnwachen in schwarzer Kleidung sehen wir sie stellvertretend
fuer viele Organisationen und Menschen aus dem Kosovo, Serbien,
Mazedonien und anderen Republiken des ehemaligen Jugoslawien, die
jahrelang ihre Stimme fuer Frieden, Menschenrechte, Demokratie und
interethnisches Zusammenleben erhoben. Von der internationalen
Oeffentlichkeit nicht wahrgenommen und in ihren Laendern
groszteils als VerraeterInnen gebrandmarkt, saszen und sitzen
viele von ihnen immer noch zwischen allen Stuehlen. Auch wenn sie
heute vor den Truemmern ihrer Arbeit stehen, sind sie weiterhin
wichtig fuer einen zivilen und sozialen Wiederaufbau und eine
demokratische Entwicklung in ihrer Heimat.

Im Einklang mit vielen Organisationen in Suedosteuropa fordern wir

* alle Kriegsparteien auf, die Kriegshandlungen einzustellen und
zu einer zivilisierten Konfliktaustragung zurueckzukehren;

* ein Ende der "ethnischen Saeuberungen", des Voelkermordes und
der Vertreibungen im Kosovo sowie eine sofortige Beendigung der
voelkerrechtswidrigen Bombardierungen durch die NATO;

* die unverzuegliche Rueckkehr der Fluechtlinge unter
internationaler Kontrolle der UNO und der OSZE;

* die Aufnahme des Friedensprozesses unter anerkannter
internationaler Vermittlung unter Einbeziehung Ruszlands mit dem
Ziel einer permanenten Balkanfriedenskonferenz; dabei sollen
VertreterInnen der zivilen Gesellschaft in der Region einbezogen
werden;

* die Unterstuetzung der Zivilgesellschaft von Montenegro,
Mazedonien und Albanien, um Frieden und Stabilitaet zu bewahren,
und die Fortfuehrung des bereits in Gang gesetzten
Demokratisierungsprozesses in diesen Laendern;

* die serbischen und internationalen Medien auf, zu einer freien
und vielfaeltigen Berichterstattung beizutragen und nicht den
Medienkrieg weiter anzuheizen, indem der interethnische Hasz
geschuert und Gewalt glorifiziert wird;

* die Regierungen Europas auf, ihre Grenzen zu oeffnen und
Fluechtlingen, Kriegsopfern sowie Deserteuren politischen Schutz
zu gewaehren.

Diese Mahnwachen finden regelmaeszig statt:

in SALZBURG, Freitag 16 Uhr, Alter Markt

in INNSBRUCK, Freitag 18.30 Uhr, Domplatz

in WIEN, Freitag, 15.30 Uhr, Mariahilferstr. 37-39
(vor dem Virgin Mega Store)

Unterstuetzende Organisationen:

Friedensbuero Salzburg, Arge fuer Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit, Internationaler Versoehnungsbund, Pax Christi
Oesterreich, Pax Christi Innsbruck, Friedenswerkstatt Bienvenue
Innsbruck, Friedensbuero Wien, Oesterreichische Friedensdienste,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl, OeH
Salzburg-Friedensreferat.

Info: Arge fuer Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und
Fluechtlingsbetreuung, Schotteng. 3A/1/4/59, Tel: +43-1-535-91-01,
Fax:+43-1-532 74 16, E-mail: ARGE.WDV@blackbox.at
 

> Demo am Freitag

Am 23.4. um 18 Uhr gibt es eine Aktion am Ballhausplatz gegen den
Krieg. Laut Gruener Alternative beinhaltet der Aufruf "eine
ausgewogene inhaltliche Stellungnahme zur Besetzung des Kosovo
durch die Serben, zu den NATO-Angriffen und der brutalen
Vertreibung der Kosovaren." In dem momentanen Chaos haben wir
sonst keine Aussendung erhalten. Nach Angaben der GA wird die
Demonstration von einer Plattform von Sozialdemokraten bis
christlichen Gruppen getragen. Mehr war leider zu
Redaktionsschlusz nicht bekannt.
 

> Weitere Proteste

Folgende Termine fuer Protestkundgebungen entnahmen wir einer
Aussendung der RKL. Ueber deren Charakter ist die Redaktion der
akin zwar etwas skeptisch, dennoch seien die Termine hier
angefuehrt: Mi, 21.4.; Fr, 23.; Sa, 24. jeweils 20 Uhr
Albertinaplatz. Do, 22.; So, 25. jeweils 20 Uhr Stephansplatz.
Demo So., 25.4., 18 Uhr 30 Sportplatz Schmelz =>> Stephansplatz.
Anti-NATO-Infotisch des Komitees fuer Antiimperialistische
Solidaritaet: Freitag, 23.4., 16-18 Uhr Schwedenplatz

Grüne und Krieg:

> Sonnenblumen zu Stahlhelmen?
 

           Frage: "Sollen NATO-Flugzeuge auch Österreich überfliegen dürfen?"
           Van der Bellen: "Na ja, sicher." (Interview, Falter 44/98)
 

1941 bombardierte Hitlers Wehrmacht Belgrad. 1999 gibt eine rot-grüne Regierung
in Deutschland wieder den Befehl für deutsche Kampfflugzeuge zur Bombardierung
jugoslawischer Städte.

*Dieser Krieg ist ein verbrecherischer Krieg:*

-   es ist ein Krieg, der sich gegen die Zivilbevölkerung richtet. Seit
Ausbruch des Krieges ist das humanitäre Elend im Kosovo eskaliert. Die zivilen
Hilfsorganisationen und OSZE-Beobachter mussten sich aus dem Kosovo
zurückziehen. Die angeblich "punktgenauen" NATO-Rakteten schlagen mittlerweise
in Schulen, Krankenhäusern, Wohnvierteln und Fabriken ein. Die Behauptung der
NATO, diesen Krieg zum Schutz des Zivilbevölkerung zu führen, ist blanker
Zynismus.

-   Dieser Krieg richtet sich gegen das Völkerrecht. Es gibt kein UNO-Mandat
für diesen Krieg. Jede Bombe trifft auch die UNO. Mit diesem Krieg bombt sich
die NATO den Weg dafür frei, in Zukunft selbst darüber zu entscheiden, wo und
wann militärisch interveniert wird. Russland hat bereits Gegenmaßnahmen
angekündigt. Eine nicht abschätzbare Eskalation und eine Spirale der Gewalt
werden in Gang gesetzt.

-   Dieser Krieg ist ein Krieg für die Rüstungsindustrie. Der Krieg kostet -
laut Kurier vom 3. 4. 99 - 3,5 Milliarden Schilling täglich. Die Aktienkurse
der Rüstungskonzerne boomen. Wäre dasselbe Geld in die soziale und
wirtschaftliche Entwicklung der Region - der Kosovo ist das Armenhaus am
Balkan.

- und die Unterstützung der demokratischen Opposition gegangen, hätte
wahrscheinlich ein Fundament für eine friedliche Lösung aufgebaut werden
können.

-   Dieser Krieg ist ein Krieg gegen zivile Konfliktlösungen. Die BR
Jugoslawien war bereit, einer Autonomie des Kosovo unter OSZE-Aufsicht
zuzustimmen. Jetzt stellt sich jedoch heraus, dass die NATO-Seite im
Rambouillet-Vertrag die volle Bewegungsfreiheit für NATO-Truppen im gesamten
(!) Staatsgebiet der BR Jugoslawien verlangt hat. Erst dieses Beharren auf die
defacto Okkupation Jugoslawiens brachte die Verhandlungen zum Scheitern und gab
der NATO den Vorwand für ihren Angriffskrieg. Auch jetzt werden alle
Waffenstillstandsangebote der jugoslawischen Regierung umgehend abgelehnt.
Appelle des Vatikans zum Stopp der Bombardements wurden zurückgewiesen.

-   Dieser Krieg ist ein Krieg für die militärische Enthemmung Deutschlands.
Die deutsche Außenpolitik hat wesentlich dazu beigetragen, Öl ins Feuer der
Konflikte am Balkan zu gießen, um alle politischen Schranken für weltweite
Einsätze der Bundeswehr niederzureißen.

-   Dieser Krieg ist ein Krieg der Heuchler. Dieselben NATO-Staaten, die die
Menschenrechtssituation im Kosovo zum Anlaß für Bombardements nehmen,
unterstützen etwa das türkische Regime bei der Unterdrückung und Vertreibung
des kurdischen Volkes.

*Grüne Beteiligung am Kriegsverbrechen*

Dieser Krieg ist ein verbrecherischer Krieg. Und die, die für ihn Verantwortung
tragen, sind Kriegsverbrecher. Dazu gehört nicht zuletzt der grüne
Außenminister Joschka Fischer. Die deutschen Grünen sind groß geworden in der
Friedensbewegung der 80'er Jahre als eine pazifistische Partei. Mittlerweile
ist der überwiegende Teil der Führung dieser Partei offen ins Lager der
Kriegstreiber übergewechselt. In der Endphase der Kohl-Regierung war die
Vorstellung einer Beteilung deutscher Truppen an einem NATO-Angriffskrieg ohne
UNO-Mandat auf ein Land, wo bereits die Nazi-Wehrmacht gewütet hat, eine
Minderheitenposition am rechten Rand von CDU/CSU. Unter einem grünen
Außenminister ist diese Position rot-grüne Regierungslinie geworden. Dabei sind
die Grünen keineswegs getriebene. Sie sind Antreiber und Türöffner der
Militarisierung. Gemeinsam mit NATO-General Klaus Naumann erklärt Joschka
Fischer dieser Tage, dass nun der Bodenkrieg im Kosovo "unausweichlich" werden
könnte. Diese Politik hat die Grüne Bewegung in die tiefste moralische und
politische Krise seit ihrem Entstehen hineingetrieben.

*Van der Bellen für NATO-Überflüge*

Die österreichischen Grünen sind vor allem eines - leise. Erst am sechsten
Kriegstag wird eine Erklärung gegen den Krieg abgegeben. Es bleibt bei
einzelnen Erklärungen, von einer entschiedenen Anti-Kriegspolitik ist wenig zu
spüren. Es entsteht der Eindruck, dass diese Stellungnahmen eher zur Beruhigung
des Parteivolkes dienen. Denn offensichtlich ist auch in der Führung der Grünen
die Gegnerschaft zu diesem Krieg keinesweg eindeutig. Bundessprecher Van der
Bellen hat mit NATO-Kritik nie besonders viel im Sinn gehabt. Im Frühjahr 1998
beteuert er in einem Profil-Interview "noch nie ein schlechtes Wort über die
NATO verloren zu haben." Im Herbst 1998 stellt der Grüne Bundessprecher in
einem Falter-Interview klar, dass er sich ein militärisches Eingreifen der NATO
im Kosovo auch ohne UNO-Mandat durchaus vorstellen kann. Auf die Frage, ob
Österreich den Überflug von NATO-Flugzeugen genehmigen soll, antwortete Van der
Bellen  lapidar: "Na ja, sicher." Selbst Fasslabend und Schüssel haben jetzt -
wenn auch wider Willen - neutralitätspolitisch ein höheres
Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Unter diesem Blickwinkel ist es nicht mehr
verwunderlich, dass die Anti-NATO-Kampagne Anfang dieses Jahres von der
Tagesordnung der grünen Politik abgesetzt wurde.

*Grüne für Demontage der UNO*

Bereits in der ersten Kriegswoche forderten rund 50 Parteimitglieder den grünen
Bundesvorstand in einem offenen Brief auf, eine klare Anti-Kriegspolitik zu
initiieren, die Politik der deutschen Grünen massiv zu verurteilen und - falls
diese zu keinem Kurswechsel bereit sind - den Antrag auf Ausschluss der
deutschen Grünen aus der Föderation der europäischen Grünen zu stellen. Die
Reaktion des Bundesvorstandes darauf ist erschütternd: gefordert wird nicht
einmal das sofortige Stopp der Bombardements, sondern bloß ein mehrtägiges
Moratorium. Vor allem beteiligen sich nun auch die österreichischen Grünen an
der offenen Demontage der UNO. Der grüne Bundesvorstand fordert die Aufhebung
des Vetorechts im UNO-Sicherheitsrat. Damit würde die UNO endgültig zum
verlängerten Arm der NATO degradiert werden, weil die NATO-Staaten mit ihrer
Mehrheit im Sicherheitsrat dann jeden Krieg mit einem UNO-Mandat versehen
könnten.

Mit Kriegstreibern kann es keine gemeinsame Föderation und Fraktion auf
europäischer Ebene geben.

Für uns ist es unvorstellbar,

-     mit jenen Grünen, die für diesen verbrecherischen Krieg Mitverantwortung
tragen, in einer gemeinsamen europäischen Föderation weiterzuarbeiten,

-    sich mit diesen Kräften weiterhin in einer grünen Fraktion im Europäischen
Parlament zusammenzuschließen.

Die österreichischen Grünen müssen sich dazu endlich klar äußern. Das
derzeitige Schweigen der österreichischen Grünen unterstützt die Fraktion der
Kriegstreiber in der eigenen Bewegung und setzt damit  Glaubwürdigkeit und
Existenzberechtigung der Grünen aufs Spiel.

                               *Boris Lechthaler (NRW-Kandidat Grüne OÖ)*
                      *Mag. Gabriele Wagner (Bezirksvorstand Grüne Linz)*
                                        *Gerald Oberansmayr (Grüne Linz)*
                         *Tommy Zuljevic-Salamon (NRW-Kandidat Grüne OÖ)*
                                     *Andrea Mayer-Edoloeyi (Grüne Linz)*
                       *Mag. Harald Schmutzhard (Gemeinderat Grüne Linz)*
 

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Diskussionsveranstaltung von Offensiv Grün OÖ

Grüne und Krieg
Sonnenblumen zu Stahlhelmen?

Mit Klaudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung Tübingen,
Ex-Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen

Hannes Hofbauer, Osteuropaexperte, Journalist

Samstag, 24. 4. 1999, 15 Uhr, Linz, Cafe Kontor, Hauptplatz 21
 
 
 
 

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  21-04-1999  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)