> Sesam, oeffne Dich endlich!

Wieder einmal wird ein Versuch unternommen, die Waehlbarkeit zum
Betriebsrat ohne Unterschied der Staatsangehoerigkeit in's neue
Arbeitsverfassungsgesetz zu schreiben. Im jetzt zur Begutachtung
vorgelegten Entwurf des Sozialministeriums heiszt es neu:

  Paragraph 53(1)

  "Waehlbar sind alle Arbeitnehmer ohne Unterschied der
  Staatsbuergerschaft,..."

In der letzten Fassung von 1993 hiesz es noch

  Paragraph 53(1)

  "Waehlbar sind alle Arbeitnehmer, die

  1. a) oesterreichische Staatsbuerger sind oder

     b) Angehoerige von Staaten sind, die Vertragsparteien des
        EWR-Abkommens sind,..."

Jedoch ist - wie schon beim passiven AK-Wahlrecht - der Einspruch
von OeVP, FPOe und und Wirtschaftskammer zu befuerchten. Die
Wirtschaftskammer will offenbar die ganze ArbVG-Novellierung
kippen, allenfalls das passive Wahlrecht nur auf Nicht-EWR-
KollegInnen mit Befreiungsschein (mit mindestens 5-jaehriger
Beschaeftigung) ausdehnen. Es sollten sich daher aus unserer Sicht
moeglichst viele Betriebsratsgremien bei den verantwortlichen
Politikern (Sozialausschusz, Club-Obleute,
Nationalratsabgeordnete, Sozialministerium) zu Wort melden.

Bereits zahlreiche Organisationen, Auslaendervereine,
Betriebsraete und Einzelpersoenlichkeiten unterstuetzen einen
offenen Brief von "Sesam Oeffne Dich!" (ehemals Projektgruppe der
GPA Wien)(siehe attachment), der das passive BR-Wahlrecht ohne
spezielle Beschraenkungen (z.B. auf BefreiungsscheininhaberInnen)
fuer auslaendische KollegInnen fordert.

Wir wuerden uns freuen, wenn wir auch Eure Betriebsratsgremium /
Eure Organisation auf unsere Unterstuetzerliste nehmen koennen.

                                                   *Rolf Nagel*
             *Mitarbeiter der ueberfraktionellen Projektgruppe*
 *"Sesam Oeffne Dich!", Betriebsrats-Mitglied Siemens-Programm*
                                   *und Systementwicklung, GPA*
 

Informationen bei Klaudia Paiha, AUGE, Tel: 01/505 19 520, e-mail:
paiha@ug-oegb.at

> Rambo - Uijee!

Das Abkommen von Rambouilett konnte von der jugoslawischen Regierung
nicht unterzeichnet werden. Es waere ein Freibrief fuer die NATO-
Besetzung ganz Jugoslawiens gewesen.

*

Lange wurde der Appendix B zum Vertrag von Rambouilett geheimgehalten.
Der deutsche Auszenminister Fischer hat ihn nicht einmal seinen
eigenen FraktionskollegInnen vorgelegt. Mit gutem Grund: der Westen
forderte von der jugoslawischen Seite in Rambouilett nichts
geringeres, als die Zulassung einer NATO-Besetzung des gesamten
jugoslawischen Territoriums, nicht nur des Kosovo. Hier einige
Auszuege:
 

"Appendix B: Status einer multinationalen militaerischen
Implementierungstruppe"

"Artikel 6

a) Die NATO genieszt Immunitaet vor allen rechtlichen Verfahren - ob
zivil-, verwaltungs oder strafrechtlich.

b) Die zur NATO gehoerenden Personen genieszen unter allen Umstaenden
und zu jeder Zeit Immunitaet vor der Gerichtsbarkeit der
Konfliktparteien hinsichtlich saemtlicher zivil-, verwaltungs- straf-
oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie moeglicherweise in der
Bundesrepublik Jugoslawien begehen.

Die Konfliktparteien sollen die an der NATO-Operation beteiligten
Staaten dabei unterstuetzen, ihre Jurisdiktion ueber ihre eigenen
Staatsangehoerigen auszuueben."

"Artikel 8

Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe,
Flugzeuge und Ausruestung innerhalb der gesamten Bundesrepublik
Jugoslawien, inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewaesser
frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschraenkungen bewegen
koennen.

Das schlieszt ein - ist aber nicht begrenzt auf - das Recht zur
Errichtung von Lagern, die Durchfuehrung von Manoevern und das Recht
auf die Nutzung saemtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benoetigt
werden fuer Nachschub, Training und Feldoperationen."

"Artikel 10

Die Behoerden der Bundesrepublik Jugoslawien sollen den Transport von
Personal, Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen, Ausruestung oder Nachschub
der NATO durch den Luftraum, Haefen, Straszen oder Flughaefen mit
allen angemessenen Mitteln und mit Prioritaet ermoeglichen.

Der NATO duerfen keine Kosten berechnet werden fuer die Starts,
Landungen oder Luftraum-Navigation von Flugzeugen. Ebenso duerfen
keine Zoelle, Gebuehren oder andere Kosten erhoben werden fuer die
Nutzung von Haefen durch Schiffe der NATO.

Fahrzeuge, Schiffe oder Flugzeuge, die bei der NATO-Operation
eingesetzt werden, unterliegen keiner Verpflichtung zur Genehmigung,
Registrierung oder kommerziellen Versicherung."

*

Nach Bekanntwerden des Appendix B war aus dem deutschen
Auszenministerium zu hoeren, dasz man darueber ja noch verhandeln
koennte und dieser Anhang einfach nur einen "Platzhalter" im
Vertragsentwurf dargestellt haette. Dies wurde allerdings erst zu
einem Zeitpunkt verlautbart, an dem die meisten Kommentatoren das
Abkommen von Rambouilett fuer "tot" erklaert hatten. Womit wohl kaum
mehr ueber diesen Vertrag verhandelt werden wird und sich der Verdacht
aufdraengt, dasz man nur einen guten Grund gebraucht hatte.
                 *Gruene Oberoesterreich, Balkan Action, Woz / akin*
 
 

Das "Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo
(February 23, 1999)" ist vollstaendig dokumentiert unter
http://www.balkanaction.org/pubs/kia299.html (ACHTUNG: Die von den
OOe. Gruenen veroeffentlichte Internetadresse hatte 2 Tippfehler, die
obige Adresse stimmt. Allerdings funktioniert diese Seite zumindest
nicht mit allen Browsern. Die Datei ist aber auch im pdf-Format bei
der obigen Adresse oder  über die akin-Homepage
downloadbar.)
download:
kosovo.txt       130 kb (unformatierter Text)
kosovo.zip        40 kb (unformatierter Text, gepackt als zip. Zip-Entpacker notwendig)
kia299.pdf       142 kb (.pdf -file, Acrobat Reader notwendig)

> Miszverstaendnis Voelkerrecht

Der neue Balkankrieg ist nicht schoen -- es sei denn als
Schulbeispiel der Weltpolitik

Ein bisserl untergegangen ist sie schon, die Meldung von der SFOR,
die eine Eisenbahnbruecke im serbischen Teil Bosniens gesprengt
hat. Kurz wurde es im ORF-Fernsehen gemeldet, dasz sich ein SFOR-
Sprecher darueber beschwerte, dasz die Soldaten bei dieser Aktion
beschossen worden seien. Die Argumentation war, dasz ueber diese
Bruecke restjugoslawische Truppen in den Sueden verschoben werden
koennen. Zuerst hat mich diese Tatsache aufgeregt: Das ist doch
nicht die NATO, sondern die SFOR, also eine Truppe im Auftrag der
UNO, die da den NATO-Aktionen zuarbeitet. Hier wird unter dem
Label der UNO der militaerische Konflikt wieder nach Bosnien
zurueckgebracht. Doch dann kam mir die frustrierende
Nuechternheit: Es ist ein ganz banaler Krieg, gefuehrt von
Maechten, deren Amtssitze weit weg vom buchstaeblichen Schusz
sind, und denen ist es in Wirklichkeit Blunzen, wer unter ihren
Aktionen leidet.

Da gab es noch eine andere Meldung: Die Gruenen (die
oesterreichischen, wohlgemerkt) verurteilen den NATO-Einsatz.
Unter anderem mit der Begruendung, dasz dieser kein UNO-Mandat
habe. So kam es vor eineinhalb Wochen in den groszen Medien.
Tatsaechlich war die Stellungnahme der Gruenen sehr viel
komplexer: "Die humanitaere Zwangslage ist unglaubwuerdig.
Angesichts der mindestens ebenso schweren Repressionen,
Vertreibungen und militaerischen Uebergriffe der Tuerkei in
Kurdistan, musz die humanitaere Rechtfertigung der NATO als
zynischer Vorwand gewertet werden," heiszt es in der Resolution
des Erweiterten Bundesvorstandes, die am Montag im Zuge des EU-
Wahlkampfes auch als Zeitungsinserat veroeffentlicht wurde.

So weit, so erfreulich, die eindeutige Stellungnahme der Gruenen
Alternative. Dennoch: Die Konsequenzen fuer die politischen
Paradigmen muessen weitergehen. Es musz klargemacht werden, dasz
es voellig wurscht ist, ob derlei Aktionen unter NATO- oder unter
UNO-Flagge passieren. Auch die in diesem Zusammenhang schon
haeufiger gehoerte Kritik an der Verfasztheit der UNO hilft kaum
weiter. Sicher wuerde die Interventionspolitik anders aussehen,
wenn die UNO-Vollversammlung ueber militaerische Aktionen
entscheiden wuerde und tatsaechlich auch direkt Marschbefehle
erteilen koennte -- und sich nicht auf die Interessen der
Befehlshaber der nationalen Armeen verlassen mueszte. Der Glaube,
dasz diese Militaereinsaetze aber "gerechter" waeren, ist
illusionaer -- es kaeme ganz einfach darauf an, dasz eine Mehrzahl
der in der UNO vertretenen Regierungen ein Interesse an einer
Militaeraktion haette, weil es deren Machtspielen in den Kram
paszt. Und seien wir mal ehrlich: Welche Regierung der Welt ist
interessiert am Schicksal machtloser Menschen in einem weit
entfernten Staat?

Die Regelung des Sicherheitsrates beruht nicht auf altruistischen
Friede-auf-Erden-Forderungen, sondern ist bedingt durch die Macht
ihrer staendigen Mitglieder. Der Gedanke hinter deren Vetorecht
ist vollkommen klar: Nur dann soll es militaerische Aktionen
geben, wenn die Gefahr einer direkten Konfrontation der
Atommaechte durch einen Stellvertreterkrieg vermieden werden kann.
Und das wuerde auch fuer die Amtstraeger und Finanziers dieser
Maechte ungemuetlich. Mit Moral hat das nichts zu tun.

Die Bombardierung Restjugoslawiens ist "drin", um diese Interessen
zu wahren. Jetzt endlich diskutierte Bodentruppen -- die
tatsaechlich der Vertreibung der Menschen aus dem Kosovo ein Ende
bereiten koennten -- sind aber ein Riesenproblem, da politisch
schwierig zu rechtfertigen. Der amerikanischen Bevoelkerung ist
Jugoslawien wurscht und es gilt die politische Binsenweisheit,
dasz jeder GI, der in einem Sarg zurueckkehrt, politisch
katastrophaler ist als 1000 tote Balkan-Einheimische.

Sollte es dennoch zu einem Einsatz von Bodentruppen kommen, so
wird es um eine Okkupation zwecks politischer Flurbereinigung und
nicht um Serben und Albaner gehen. Abgesehen davon ist anzunehmen,
dasz diese Truppen erst dann eingesetzt werden, wenn die Luftwaffe
alles getan hat, dasz in Restjugoslawien kein ernsthafter
Widerstand mehr zu erwarten ist. Die NATO ist als
Menschenrechtsinstitut leider voellig ungeeignet -- wenn sie
zufaellig oder zum Zwecke der Rechtfertigung ein paar
Menschenleben retten, so ist das zwar erfreulich. Man sollte sich
aber keine Illusion ueber den Auftrag machen, naemlich die
Sicherung Europas als NATO-Interessenssphaere. Waere
Restjugoslawien in der NATO, waeren die Kosovo-Albaner der
"westlichen Wertegemeinschaft" ungefaehr so scheiszegal wie
beispielsweise die in diesem Zusammenhang schon haeufig erwaehnten
Kurden in der Tuerkei -- und die UCK wuerde von der Kronenzeitung
die Etikette "Terrororganisation" verpaszt bekommen und nicht
"Befreiungsarmee". 1992 meinte einmal ein Bauer nahe dem damaligen
Kriegsschauplatz Osijek in einem Radiointerview: "Das erste, was
in einem Krieg stirbt, ist die Wahrheit". Zwar ist das mit der
Wahrheit so eine Sache. Ich weisz wirklich nicht, was Wahrheit
ist, aber ich weisz, was Luege ist: Eine absichtliche und
interessierte Unwahrheit. Und die ist im Krieg noch beliebter als
in relativen Friedenszeiten -- egal, ob der Propaganda-Apparat in
Washington, Bonn oder Belgrad steht.

Teil dieser Propaganda ist auch die Berufung auf das Voelkerrecht.
Recht ist ganz allgemein immer eine Sache von Konfliktmanagement
und nie Ausflusz philantropischer Gerechtigkeitsvorstellungen. Am
besten sichtbar ist das aber am Voelkerrecht. Dieses ist einfach
nur eine Angelegenheit von Abmachungen unter Machthabern zur
Sicherung der eigenen Interessen. Ich tu Dir nix, wenn Du mir auch
nix tust, heiszt das Prinzip. Die USA und Groszbritannien halten
Ruszland und China derzeit fuer militaerisch nicht aktionsfaehig,
da diese ihre oekonomischen Interessen nicht gefaehrden wollen.
Vor einem Weltkrieg fuerchtet man sich nicht mehr, ergo ist der
Sicherheitsrat wurscht: "Ein kluger Herrscher kann und soll daher
sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereicht und die
Gruende, aus denen er es gab, hinfaellig geworden sind", schrieb
ein gewisser Nicolo Machiavelli im Jahre 1513. Das ist eine
Maxime, an der sich in den letzten fuenf Jahrhunderten eigentlich
nichts veraendert hat. Wer irgendwelchen Beteuerungen
altruistischer Beweggruende von Regierungschefs oder Militaers
glaubt, ist fuer seinen Glauben an die Obrigkeit nur zu
beglueckwuenschen...

Dennoch: Die NATO zu tadeln, weil sie ohne UNO-Mandat agiert, ist
nicht voellig sinnlos. Man kann daran sehr schoen die Verlogenheit
der Macht illustrieren. Ohne diesen kritischen Hinweis aber ist
die Argumentation sehr gefaehrlich. Denn wer glauben machen will,
dasz ein UNO-Mandat an den realen Aktivitaeten der Militaers auch
nur ein Jota aendert, macht sich mitschuldig an jener
Volksverbloedung, die uns eintrichtern moechte, dasz Herrschende
irgendein Interesse an den vielgepriesenen Werten Demokratie und
Menschenrechte haetten. In der Geschichte kenne ich keinen Fall,
wo diese Werte aus reiner Naechstenliebe von oben eingesetzt
wurden. Es waere auch widersinnig. Die teilweise Durchsetzung
dieser Ideale bedurfte immer eines massiven Drucks von unten. Auch
daran hat sich nichts geaendert.                  *Bernhard Redl*
 

> Politische Oekonomie!

In 100 Jahren wird in den Schulbuecher vielleicht ueber das letzte
Jahrhundert des 2. Jahrtausends stehen: Es war beherrscht von
einem gewaltigen und gewalttaetigen Kampf um Modernisierung.
Lenin, Mussolini, Stalin, Hitler, Tito, Chruschtschow, Gorbatschow
(sie moegen mir verzeihen, dasz ich sie in einem Atem nenne; ich
will sie nicht gleichsetzen, ich will nur auf einen Zug
aufmerksam-machen, den sie gemeinsam haben), sie haben ihre
Laender -- unter gewaltigen Opfern -- modernisiert, wie im 19. Jh
Robespierre, Napoleon und Louis Philippe jeder seinen Teil zur
Modernisierung, zur Entfesselung der Produktivkraefte Frankreichs
beigetragen haben. (Den Hinweis, die Sowjetunion und das Dritte
Reich auch unter dem Aspekt der Modernisierung zu betrachten,
verdanke ich Mitchell G. Ash.) So gesehen, aus groeszerer Distanz,
war die Stalin'sche Kollektivierung der Landwirtschaft ein Kampf
gegen die Subsistenz-Wirtschaft so wie heute die Zerstoerung des
suedamerikanischen Regenwalds. Die Hermann-Goering-Werke in Linz
sind ein Beispiel, wie in Oesterreich gleichzeitig mit
Zwangsarbeit und mit Volkstumsromantik eine moderne Industrie
aufgebaut wurde.

Die verelendeten Massen in Moskau 1936 hat schon Genia Quittner
mit den Opfern der urpruenglichen Akkumulation in England
verglichen, wie sie F. Engels beschrieb.

Der Versuch, durch die Ausrottung der Reichen allgemeinen
Wohlstand zu erreichen, ist gescheitert. Dasz durch "Ausmerzen der
Schwachen und Kranken", "der Abartigen, Entarteten" (oder der fuer
krank erklaerten), der "Volkskoerper" nicht gesundete, sollte sich
auch schon herumgesprochen haben. Hitler und Stalin haben
versucht, ihre Laender mit Hilfe verschiedener Ideologien vom
Weltmarkt abgeschirmt zu modernisieren. Eine Ideologie des vorigen
Jahrhunderts ist leider immer noch oder schon wieder und immer
mehr verbreitet: Der Nationalismus. Mir scheint, dasz hinter
diesem hirn-vernebelnden Vorwand wieder Modernisierungskaempfe
ausgetragen werden: Die Vertreibung der Albanischsprechenden aus
dem Kosov@ werden die NATO-Bomben, fuerchte ich, nicht verhindern,
aber wenn genug zerstoert und Jugoslawien besiegt sein wird, dann
wird das Land dem Weltmarkt und einer groszen Modernisierung
offenstehen. Und: Dieser Fortschritt schreitet ueber Leichen fort,
Profitgier bewegt sein Hirn; sein Maul friszt deine Arbeitskraft,
seine Scheisze sollst du konsumier'n (Walter Moszmann).

Zur Orientierung biete ich an: Nicht danach zu unterscheiden, ob
unsrig oder anders, links oder rechts, sozialistisch oder
kapitalistisch, fortschrittlich oder konservativ etc., sondern
danach, ob die Entfesselung der Produktivkraefte unter
menschenwuerdigen Verhaeltnissen stattfindet oder ruecksichtslos.

Als Ziel: Nicht die Modernisierung, Globalisierung aufzuhalten,
wie es den Gruenen oft vorgeworfen wird, sondern ihr ein
menschliches Antlitz geben.

Und als Strategie: ohne Gier leben (there is enough for everyone's
need, but not enough for one man's greed = es kann einem
Gierrammel nicht genuegen, was fuer alle reicht); moeglichst wenig
entfremdet arbeiten, moeglichst wenig Scheisze konsumieren ... das
Einfache, das schwer zu machen ist.                *Liesl Fritsch*
 
 

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> Eine moegliche Antwort

Der Modernisierungsaspekt ist sicher zu bedenken -- der Konflikt
Serben-Albaner kann auch (grob gesprochen) unter Nord-Sued-
Konflikt, Stadt-Land-Konflikt usw. eingereiht werden: Eine
traditionalistisch-agrarisch lebende (albanische) Gesellschaft
gegen eine etwas "modernere", industriell orientierte (serbische)
Gesellschaft. Auszerdem ist es auch ein Konflikt zwischen der
herrschenden Oberschicht, den alle Verwaltungs- und
Industrieposten innehabenden Serben, und der Unterschicht -- den
arbeitslosen Albanern. Es gibt viele Moeglichkeiten, den Konflikt
zu beschreiben.

Ich kenn mich mit diesen Modernisierungstheorien nicht gut genug
aus, um wirklich mitreden zu koennen, mir scheint aber doch, dasz
die Modernisierung nur das Mittel zum Zweck war. Der Zweck war und
ist die Erringung oder Festigung der Herrschaftsmacht, die
Modernisierung ist das Werkzeug dazu. Modernisierung war nicht die
Triebfeder des Geschehens, die von den Maechtigen bewuszt
eingesetzt wurde, sondern sie war die Notwendigkeit, die sich aus
dem angestrebten Ziel ergeben hat. Sie ist sozusagen "passiert".
                                                      *Ilse Grusch*

> Nicht die Augen verschlieszen

Liebe Ilse Grusch! Es bedrueckt mich, dasz eine so kluge Frau wie
Du auf die Medienkampagne der haiderfreundlichen Journalisten
hereingefallen ist. Noch in der Wahlnacht haben diese getrommelt:
"Es ist der Waehlerwille, dasz Haider Landeshauptmann wird. Alles
andere wuerde ihn nur zum Maertyrer machen." 10 Jahre lang hat es
diese "Demokraten" nicht gestoert, dasz nicht die staerkste Partei
den Landeshauptmann stellt. Haider verkauft sich schon lange als
armes verfolgtes Opfer der "Maechtigen".

Wir koennen es ohnedies nicht beeinfluszen, wer in Kaernten
Landeshauptmann wird. Natuerlich tragen auch die
Koalitionsparteien  Schuld an dieser Misere. Aber deshalb duerfen
wir doch nicht die Augen vor der Gefahr verschlieszen, dasz Haider
als Landeshauptmann eine gute Basis fuer ihn in der Bundespolitik
hat.

Fuer gefaehrlich halte ich Dein Argument: "In der Realpolitik
koche Haider auch nur mit Wasser". Also mit anderen Worten, er
soll beweisen was er kann, dann wird er bald abgewaehlt. Auch die
FPOe argumentiert, man solle Haider endlich an die Macht lassen.
Du vergiszt dabei, dasz die meistgelesene Zeitung Oesterreichs als
Erfolg verkaufen wird, was immer er macht. Ist Dir noch nicht
aufgefallen, wie viele Journalisten sich selbst im ORF als
Stichwortgeber fuer den Haider betaetigen. Heute habe ich noch die
Worte meines Vaters im Ohr: "Hitler wird bald abgewirtschaftet
haben." Eine Meinung die er damals mit vielen gutgesinnten
Menschen teilte. Hitler hat natuerlich abgewirtschaftet, aber
meinen Vater und Millionen anderer Menschen hat er dennoch
ueberlebt.

Auch Deine Bemerkung ueber den "nationalen" Sozialdemokraten
Wagner ist unrichtig. Es stand nicht Wagner zur Wahl, sondern
Ausserwinkler, der einige antifaschistische Zeichen
(Wehrmachtsausstellung, Kolig etc.) gesetzt hat. Will Deine
Generation wirklich nicht aus den Fehlern meiner Generation
lernen, als die Kommunisten die Sozialdemokraten als
"Sozialfaschisten" bezeichnet haben und sich Sozialdemokraten,
Kommunisten und buergerliche Antifaschisten bis zum Schlusz
bekaempften?

Ich stimme Dir zu, wenn Du schreibst, wir sollen nicht auf Haider
starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Suchen wir doch
gemeinsam nach wirksamen Strategien, um den weiteren Aufstieg der
Haider-FPOe zu stoppen, sicher nicht dadurch, dasz wir die SPOe -
trotz oft berechtigter Kritik - als Hauptfeind betrachten.
                                                   *Walter Stern*
 

------
 

> Das Sympton, nicht die Krankheit

Lieber Walter! Offensichtlich habe ich mich nicht verstaendlich
machen koennen. Die SPOe ist sicher nicht mein Hauptfeind. Aber
ich weigere mich ganz einfach entschieden, die Rechten auf den
Herrn Haider und seine Aufsagerln zu reduzieren und zu glauben,
dasz die Wahl Haiders, so unangenehm sie ist, dem Weltuntergang
gleichkommt. Wenn man den Diskussionen der letzten Zeit zum Thema
zuhoerte, konnte man glauben, dasz, wenn Haider Kaerntner
Landeshauptmann wird (und inzwischen ist er es ja geworden) dem
Land ein ungeheurer Rechtsruck und gleichsam ein Absturz in den
Rachen des Nationalsozialismus droht. Ich glaube aber, dasz es
umgekehrt ist - der Wahl Haiders ging ein Rechtsruck voraus.
Haider ist das Symptom, nicht die Krankheit. Auch Hitler war das
Symptom, das muesztest Du eigentlich wissen.

Wir - die Linken - sind nicht in der Position der Staerke, wir
sollten uns, glaube ich gut ueberlegen, wofuer wir unseren
geringen Kraefte einsetzen. Wenn wir alle unsere Kraefte dafuer
einsetzen, Haider als Landeshauptmann zu verhindern - was uns ja
ohnehin nicht gelingen konnte - dann bekaempfen wir ein Symptom
und noch dazu mit ungeeigneten Mitteln.

Ich halte Haider nicht fuer ungefaehrlich, aber die wirklich
wichtigen Fragen sind doch: Wer steht hinter ihm, wer finanziert
ihn, wer ist interessiert an seinem Erfolg? Warum wird er
gewaehlt, von wem wird er gewaehlt, das ist doch der Durchschnitt
der oesterreichischen Bevoelkerung? Wenn wir diese Fragen nicht
stellen, haben wir am falschen Ende angefangen.     *Ilse Grusch*
 
 

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  19-04-1999  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)