Samstag, 17. April, 14 Uhr Westbhf =>> Ballhausplatz

* Stoppt die NATO-Aggression gegen Jugoslawien!

* Die NATO hat kein Recht die Souveraenitaet und territoriale
Integritaet der Bundesrepublik Jugoslawien anzutasten!

* Menschenrechte und gleichberechtigtes Zusammenleben fuer alle
Voelker in dieser Region!

* Fuer einen multiethnischen Kosovo!

* Rueckkehrrecht aller Fluechtlinge!

* Fuer die strikte Einhaltung der oesterreichischen Neutralitaet!

* Fuer die sofortige Zuruecknahme der politischen Unterstuetzung
durch Klima & Schuessel fuer die NATO-Aggression!

* Nein zum NATO-Beitritt Oesterreichs!

* Fuer den sofortigen Austritt Oesterreichs aus der sog. "NATO-
Partnerschaft fuer den Frieden", die sich als "Partnerschaft fuer
den Krieg" erweist.

* Asylrecht fuer alle Fluechtlinge, unabhaengig von ihrer
Nationalitaet!

Die Zerstoerung von lebenswichtigen Einrichtungen und
Kulturguetern und die vielen Toten aufgrund der tausenden Bomben
auf Jugoslawien werden von den kriegstreibenden Medien
verschwiegen. Wir verurteilen den von den NATO-Streitkraeften
gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vom Zaun gebrochenen Krieg
auf das Schaerfste. Diese sich gegen ein souveraenes Land und
seine BewohnerInnen richtenden Angriffe der Allianz stellen nicht
nur einen eklatanten Bruch des Voelkerrechts dar, sondern drohen
die gesamte Region zu destabilisieren. Dasz es der NATO dabei
nicht um "Menschenrechte" geht, zeigt sich deutlich in der von den
selben Laendern mitgetragenen Unterdrueckung des kurdischen Volkes
im NATO-Land Tuerkei. Mit der Ablehnung der Vermittlungsinitiative
des russischen Premiers und des einseitigen
Waffenstillstandsangebotes der jugoslawischen Regierung haben die
NATO-Alliierten darueber hinaus klargestellt, dasz sie an einer
politischen und friedlichen Loesung keinerlei Interesse haben.
Gleichzeitig bombardieren sie zivile und infrastrukturelle
Einrichtungen wie Fabriken, Bruecken und Fernsehstationen. Damit
kann weder die humanitaere Katastrophe gestoppt, noch ein
gerechter Frieden durchgesetzt werden. Nur so viel ist sicher:
Diese Bomben fordern vor allem Opfer unter der Zivilbevoelkerung,
entmachten die UNO und hebeln das Voelkerrecht aus. Mit diesem
Vorgehen soll klargestellt werden, dasz militaerische
Interventionen der NATO immer und ueberall stattfinden koennen.

Eine solche vom Voelkerrecht abgehobene "Weltpolizei" unter
Fuehrung der USA gilt es, von allen dem Frieden verpflichteten und
an einer gerechten Loesung des Kosovo-Konfliktes interessierten
Menschen zu verhindern. Daher unterstuetzen wir alle Kraefte, die
fuer den Austritt ihres Landes aus der NATO bzw. ihre Aufloesung
eintreten.

     *KPOe, KSV, KJOe, RKL, rebel, Komitee fuer Antiimperialistische*
    *Solidaritaet (KAS), SJOe, Jugoslawischer Dachverband, SOV, JRE,*
                                      *Komitee Nein zur NATO und WEU*

Nach fast drei Wochen Bombardements und Vertreibungen ist ein Ende
des Krieges noch lange nicht absehbar. Und waehrend woanders, in
Rom beispielsweise (und dort mit sichtbarem Einflusz auf die
Position der Regierung), Zehntausende auf die Straszen gehen, um
aus einer klaren antimilitaristischen Position heraus zu
protestieren, regt sich in Oesterreich kaum Widerstand gegen den
Krieg an sich. Die Medien wie auch die taeglichen Demonstrationen
in der Wiener Innenstadt lassen uns nur die Wahl zwischen Freund
und Feind, zwischen Aggressor und Voelkermoerder, zwischen Albaner
und Serbe.

Deswegen hat die Arbeitsgemeinschaft fuer Wehrdienstverweigerung,
Gewaltfreiheit und Fluechtlingsbetreuung auch keine der bisherigen
Demonstrationen untertstuetzt. Wo unter der jugoslawischen oder
der Flagge der UCK, wo unter den Amselfeld-Mythos beschwoerenden
Transparenten Nationalismus und Hasz geschuert werden, reihen wir
uns nicht ein - auch dann nicht, wenn es gegen die NATO geht.
Daher beteiligen wir uns auch nicht an der Demonstration kommenden
Samstag. Wir anerkennen das Bemuehen der Friedensbewegung, die
nationalistischen Forderungen zugunsten von solchen fuer einen
Frieden in Kosov@ und Serbien zurueckzudraengen. Doch der
gemeinsame Text, mit dem zur Demonstration aufgerufen wird,
spricht keine klare Sprache gegen den Krieg. Er ist in
entscheidenden Punkten bestenfalls indifferent. So findet etwa die
Opposition gegen das Regime in Serbien, die im Zuge dieses Krieges
ebenfalls zerschlagen wird, keine Erwaehnung.

Wir moechten daher alle Interessierten, Einzelpersonen wie
Gruppen, einladen, sich mit uns zusammenzusetzen um zu ueberlegen,
wie wir als KriegsgegnerInnen aktiv werden koennen. Wir haben noch
keinen konkret ausgearbeiteten Vorschlag fuer Aktionen, sondern
wollen mit Euch gemeinsam ueberlegen, wie wir sinnvoll und
effektiv agieren koennen - ob mit Kundgebungen, Mahnwachen, einer
Demonstration, Straszenblockaden, Inseraten oder wie auch immer.

Wir streben keine klassische Plattform an, sondern wollen all jene
ansprechen, die jenseits der oben erwaehnten falschen Alternative
gegen diesen Krieg aktiv werden wollen.

Als Termin fuer ein Treffen schlagen wir MONTAG, DEN 19. APRIL, 20
UHR, in der, BUeROGEMEINSCHAFT SCHOTTENGASSE, SCHOTTENGASSE
3A/1/4/59, 1010 WIEN, vor. Als Termin fuer eine erste Aktion
scheint uns der darauffolgende Samstag (24. April) geeignet, an
welchem in Washington die NATO zu Ihrer Fruehjahrstagung
zusammenkommt, um insbesondere ihr Vorgehen im Kosov@-Konflikt
fuer die Zukunft festzuschreiben (Angriffskriege bzw.
selbstmandatierte Einsaetze "out of area" ohne UNO-Mandat und
daher voelkerrechtswidrig).

                     *Markus Kemmerling und Christian Mokricky*
              *Arbeitsgemeischaft fuer Wehrdienstverweigerung,*
              *Gewaltfreiheit und Fluechtlingsbetreuung (gek.)*

KONTAKT: Arge Wehrdienstverweigerung, Schottengasse 3a/1/4/59,
1010 Wien, Tel: 01-535 91 09 (oder: 535 11 06); Fax: 532 74 16, E-
Mail: ARGE.WDV@blackbox at (oder: zoom@thing.at)

Die ersten Mahnwachen in Wien und Salzburg finden bereits am
Freitag, den 16. April, statt. Infos ueber den genauen Ort und die
genaue Zeit bei: Internationaler Versoehnungsbund: 01-408 53 32,
ivb@vip.at, Friedensbuero Salzburg: 0662-87 39 31,
friedensbuero@salzburg.co.at

Jugoslawien:

Die akin dokumentiert zwei oppositionelle serbische Stimmen:

> B92 gegen B52

Am 2.4.99 wurde der im Westen bereits beruehmte Radiosender B92
endgueltig geschlossen. Die Morgensendung wurde abrupt
unterbrochen,
nachdem Polizisten und Justizvertreter in das Studio eingedrungen
waren. Sie uebergaben eine gerichtliche Verfuegung, wonach der
Direktor Sasa Mirkovic durch Aleksander Nikacevic ersetzt wird.
Nikacevic gilt als Gefolgsmann der Regierung. Der terristische
Sender war am Tage der NATO-Luftangriffe abgestellt worden, aber weiterhin
ueber Satellit und im Internet zu empfangen. Die letzte Mitteilung
im Internet ist bisher die ueber die eigene Schlieszung.

Radio B92 fuehrt dennoch seine Arbeit fort, so weit dies die
Umstaende des Krieges erlauben. Weiterhin strahlt es aktuelle Nachrichten
ueber Internet aus, ueber Satellit und ueber eine grosse Zahl von
Radiostationen rund um die Welt; Radiostationen, die die Programme
von B92 aus Solidaritaet unterstuetzen.

Veran Matic ist Chefredakteur des eigentlich schon seit dem 24.
Maerz 1999 verbotenen Belgrader Radiosenders und ein fuehrender
Friedensaktivist. Er hat eine Vielzahl internationaler Medien- und
Demokratiepreise zugesprochen erhalten, als letztes den "Free Your
Mind"-Preis von MTV Europe. Allerdings ist er nur bedingt verdaechtig,
ein Linker zu sein: Am World Economic Forum (WEF) in Davos wurde er
dieses Fruehjahr zu einem von Hundert Global Leader for Tomorrow
ernannt. Gerade deswegen ist seine kritische Haltung zum
NATO-Einsatz  interessant. Folgenden Artikel von Matic hat die Schweizer
"Medienhilfe Ex-Jugoslawien" aus dem Englischen (Originaltitel:
"Bombing the Baby with the Bathwater" ) uebersetzt:

*

> Das Kind mit dem Bade weggebombt

Belgrad, 30. Maerz 1999

Die Nato-Luftangriffe gegen Jugoslawien wurden angeordnet, um die
Kriegsmaschinerie von Milosevic zu stoppen. Das weitergehende Ziel lag
darin, die Bevoelkerung im Kosovo und diejenige in Serbien zu
schuetzen, die ebenfalls Opfer des Milosevic-Regimes sind.

Die Realitaet der Bombardierung sieht anders aus: Das Leben von 10,5
Millionen Menschen wird aufs Spiel gesetzt und eine Angriffswelle im
Kosovo und in Serbien ausgeloest, mit der die demokratischen Kraefte
in die Flucht geschlagen werden. Der Bombenteppich hat die Arbeit der
reformorientierten Kraefte in Montenegro und in den serbischen
Gebieten von Bosnien-Herzegowina sowie ihre Anstrengungen fuer den
Frieden unterminiert. Wenn das Ziel der Angriffe die Verhinderung
einer humanitaeren Katastrophe im Kosovo war, dann demonstriert die
Bombardierung Jugoslawiens die politische Machtlosigkeit des US-
amerikanischen Praesidenten Bill Clinton und der westlichen
Alliierten.

Der Schutz einer Bevoelkerung gegen Bedrohungen ist eine ehrenwerte
Aufgabe, aber sie erfordert eine klare Strategie und eine kohaerente
Zielsetzung. So wie sich die Situation am Boden und in der Luft Tag
fuer Tag entwickelt, wird immer offensichtlicher, dass es keine solche
Strategie gibt.

Stattdessen erfuellt die Nato ihre selbstgesetzten Erwartungen und
Untergangsprophezeiungen: Mit jeder Bombe, die einschlaegt,
vergroessert sich die humanitaere Katastrophe, die die Nato eigentlich
verhindern sollte. Es ist nicht einfach, diese Kriegsmaschinerie zu
stoppen, wenn sie einmal mit voller Wucht in Gang gesetzt wurde. Aber
ich rufe die Mitglieder der Nato dringend auf, einen Moment
einzuhalten und ueber die Folgen ihres Handelns nachzudenken.
Politische Kommentatoren und Analytiker fragen schon, ob es bei diesen
Luftangriffen wirklich um die Rettung der Bevoelkerung im Kosovo gehe.
Wie weit sind die Nato-Staaten bereit zu gehen? Was kommt als
naechstes, nach den bisher angegriffenen  "militaerischen Zielen"? Was
soll geschehen, wenn der Krieg ueber die Grenzen greift? Diese
beaengstigenden Fragen muessen beantwortet werden, aber ich
befuerchte, dass kaum jemand mit der historischen Last leben will,
darauf eine Antwort zu geben. Die gleichen Fragen haben mich
beschaeftigt, als ich am ersten Tag der NATO-Angriffe auf mein Land in
Belgrad im Gefaengnis sass. Ich verbrachte die Stunden in der Zelle
mit jemandem, der wegen Mordverdachtes einsass, und wunderte mich, was
die Ziele des Westens fuer den "Morgen danach" sein koennten. Das Bild
einer Nato, die den Finger vom Abzug nimmt, ging mir staendig durch
den Kopf. Bis heute sehe ich nirgends Hinweise darauf, dass es einen
klaren Plan dafuer gibt, was nach dem westlichen Militaerentscheid
kommen soll.

Meine Freunde im Westen fragen mich immer wieder, weshalb es nicht zu
einer Rebellion in Serbien komme. Wo sind all die Leute, die 1996
waehrend dreier Monate Tag fuer Tag auf die Strassen gestroemt sind,
um Demokratie und Menschenrechte einzufordern? Zoran Zivkovic, der
oppositionelle Buergermeister von Nis, hat darauf letzte Woche
geantwortet: "Vor zwanzig Minuten wurde meine Stadt bombardiert. Hier
leben die gleichen Leute, die 1996 fuer Demokratie gestimmt haben, und
die gleichen Leute, die Hundert Tage lang protestiert haben, als die
Behoerden ihnen den Wahlerfolg mit Wahlfaelschungen zu stehlen
versuchten. Sie stimmten und waehlten fuer die Demokratie, die wir aus
Europa und den USA kennen. Heute wurde meine Stadt bombardiert von den
demokratischen Staaten USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland
und Kanada! Soll das wirklich Sinn machen?"

Die meisten dieser Menschen fuehlen sich verraten von den Laendern,
die fuer sie Vorbilder waren. Gerade gestern landete eine Rakete im
Hof unseres Korrespondenten in Sombor. Gluecklicherweise explodierte
sie nicht, aber andere Raketen sind in den Hoefen vieler anderer
Menschen in die Luft gegangen. Diese Leute werden nun gezwungen, die
Waffen zu ergreifen und sich ihren Soehnen anzuschliessen, die bereits
in der Armee dienen. Mit dem Bombenregen um sie herum kann sie niemand
ueberzeugen -- obwohl es einige versucht haben--, dass dieser Angriff
ihrer Regierung gilt und nicht ihrem Land.

Es mag zynisch erscheinen, dass ich diese Zeilen in der Sicherheit
meines Bueros in Belgrad schreibe -- sicher jedenfalls im Vergleich zu
Pristina, Djakovica, Podujevo und anderen Orten in Kosovo. Aber ich
komme auch hier nicht darum herum zu fragen: Wie koennen F-16
verhindern, dass sich Menschen gegenseitig auf der Strasse umbringen?
Nur wenige Tage, bevor der Angriff begann, unterbreitete NATO-
Generalsekretaer Javier Solana den Vorschlag, eine "Partnership for
Democracy" in Serbien und anderen Laendern des ehemaligen Jugoslawiens
einzurichten, mit dem Ziel, die Stabilitaet in der ganzen Region zu
foerdern. In einer schnellen Kehrtwendung um 180 Grad gab er dann den
Befehl zum Angriff. Mir scheint, dass sich der Westen mit diesen
Angriffen von den Menschen, Albaniern, Serben und anderen, die in der
Region leben, verabschiedet hat. Die Suenden der Regierung, die Fehler
der Politiker und die Verantwortung fuer die aktuelle Entwicklung
werden der Bevoelkerung aufgebuerdet. Ist das gerecht? Es gibt eine
Menge anderer Faktoren, die die Politik einer Regierung bestimmen, als
der blosse Wille der Waehler am Wahltag. Wenn ein stabiles und
demokratisches System aufgebaut werden soll, und wenn der Aufstieg von
Demagogen, Populisten und anderen Betruegern vermieden werden soll,
dann muss die Oeffentlichkeit zuallererst aufgeklaert werden. Mit
anderen Worten: Es braucht unabhaengige Medien. Die Bomben der NATO
haben die keimenden Samen der Demokratie aus dem Boden von Kosovo,
Serbien und Montenegro herausgesprengt und sichergestellt, dass sie
fuer lange Zeit nicht mehr spriessen werden. Die prodemokratischen
Kraefte in der Republik Srpska, dem bosnisch-serbischen Gebiet, sind
aufs Spiel gesetzt worden und mit ihnen das Akommen von Dayton. Die
Intervention der NATO hat auch dem lokalen Krieg gegen den
prodemokratischen Praesidenten von Montenegro, Milo Djukonavic,
gruenes Licht gegeben.

Die unabhaengigen Medien in Serbien haben waehrend Jahren
Nationalismus, Hass und Krieg bekaempft. Als Vertreter dieser Medien,
und als Mensch, der mehr als einmal die Konsequenzen seiner
politischen Ueberzeugungen zu tragen hatte, rufe ich US-Praesident
Bill Clinton auf, die Angriffe der NATO gegen mein Land zu beenden.
Ich rufe ihn auf, Verhandlungen zu beginnen, die auf eine Absicherung
des Rechts auf ein friedvolles Leben und auf Demokratie fuer alle
Menschen in Jugoslawien , unabhaengig von ihrer ethnischen Herkunft,
abzielen. Als Vertreter der unabhaengigen Medien kenne ich das
Beduerfnis nach Information der Menschen auf allen Seiten des
Konflikts nur all zu gut. Die Menschen hier muessen ueber die
internationale Debatte und ueber das Geschehen im Land informiert
sein. Die internationale Oeffentlichkeit muss die Wahrheit ueber das,
was hier geschieht, erfahren. Aber anstelle eines ungehinderten
Flusses akkurater Informationen hoeren wir alle nur Kriegspropaganda
einschliesslich westlicher Rhetorik. Die Wahrheit ist immer das erste
Opfer in Kriegszeiten.

Hier und jetzt werden daher auch Journalisten ermordet.

                         *Veran Matic (B92/Medienhilfe/IMI/akin)*

*

Kontakte: Weitere aktuelle Informationen unabhaengiger Medienquellen
aus dem ehemaligen Jugoslawien und Hintergrundartikel zum Konflikt und
zu unabhaengigem Medienschaffen sind zu finden ueber die Homepage der
Medienhilfe Ex-Jugoslawien: http://www.medienhilfe.ch

Radio B92 im Internet: http://www.b92.net

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Burgholzweg 116/2,
72070 Tuebingen, Germany; Tel. + Fax  +49(0)7071-49154 und +49(0)7071-
49159; maiI: IMI@GAIA.de; http://www.umb.de/ph/imi/index.htm und
http://www.imi.notrix.de
 

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> Zehn verlorene Jahre

Jugoslawiens demokratische Opposition geeint hinter Milosevic

von *Snezana Sogavac* aus WoZ Nr. 13, 1.4.99 *

Der Tag, an dem die ersten Nato-Bomben auf meine Stadt Belgrad
fielen, war auch der Tag meiner bisher groeszten persoenlichen
Niederlage. Zum ersten Mal in mehr als zehn Jahren war ich mit dem
jugoslawischen Praesidenten Slobodan Milosevic einer Meinung. Und,
zu meiner eigenen Ueberraschung, hatte ich deswegen nicht einmal
ein schlechtes Gewissen.

In den letzten Tagen wird vehement versucht, der westeuropaeischen
Oeffentlichkeit die Bomben, die auf meine Stadt fallen, auf meine
Eltern, meine Freunde und Kollegen, auf Serben, Montenegriner,
Albaner und andere Buerger Serbiens und Montenegros, als
"Friedensbomben" darzustellen. Wenn ich mir diese
Betrachtungsweise zu Eigen machte, koennte ich das Engagement all
meiner Freunde und mein eigenes Engagement des letzten Jahrzehnts
fuer eine Demokratisierung der serbischen Gesellschaft nur auf den
Muell werfen. Der Westen vernichtet mit seinen "chirurgisch
praezisen Geschossen" gerade die Prinzipien, fuer die er zu
kaempfen vorgibt.

Wir haben in den langen Jahren der Kriege in Kroatien und Bosnien
immer wiederholt, dasz Kroatien und Bosnien zwei souveraene
Staaten sind und keine «serbischen» Granaten auf kroatische und
bosnische Staedte fallen duerfen. Wir haben wiederholt, dasz jeder
Konflikt, auch der tiefste, nur mit politischen Mitteln geloest
werden kann. Wir haben wiederholt, dasz uns nur voelkerrechtliches
Handeln weiterbringt. Ich kann deshalb jetzt nicht sagen, die
Nato-Bomben auf Belgrad waeren moralischer als die serbischen
Granaten, die auf Sarajewo fielen. Jugoslawien ist ein souveraener
Staat. Undemokratisch und autokratisch regiert, aber da noch
niemand das Masz an Demokratie- und Menschenrechtslosigkeit
bestimmt hat, nach dem die Souveraenitaet erlischt, kann ich die
Nato-Angriffe nur als eine Aggression gegen mein Land und nicht
gegen dessen Regime betrachten.

Als Legitimation fuer das Diktat von Rambouillet hoerte man von
den USA, gerade dieses Dokument garantiere die territoriale
Integritaet und. Souveraenitaet Jugoslawiens. Noch in Rambouillet
war Jugoslawien also souveraen, ein paar Tage danach nicht mehr.

Die Sprache des Krieges aehnelt sich furchterregend - hier und
dort. Vor den Bombardements hiesz es, es gebe keinen Ausweg mehr,
man muesse zu militaerischen Mitteln greifen.  Auch Milosevic hat
immer versucht, sein Volk davon zu ueberzeugen, dasz es «keinen
Ausweg» gebe und man «zu militaerischen Mitteln greifen» muesse,
um die serbische Bevoelkerung Kroatiens und Bosniens «zu
schuetzen». Er griff zu Granaten und Panzern.  Und der serbischen
Bevoelkerung ging es dadurch immer schlechter.  In nur einem Tag
wurden aus der kroatischen Krajina 200000 Serblnnen vertrieben,
uebrigrigens mit politischer, militaerischer und
propagandistischer Hilfe der USA.  Damals, Anfang August 1995,
sprachen nur wenige im Westen von einer humanitaeren Katastrophe,
gar von einem beginnenden Voelkermord.  Die vorherrschende Meinung
nannte es eine «notwendige Grausamkeit», die zur Festigung des
kroatischen Staates fuehre. Jetzt ist die Vertreibung der
Albanerlnnen im Kosovo und die Materialschlacht der Nato gegen
Serbien im Gange. Die ganz grosze Mehrheit der Albanerlnnen wollte
seit einem Jahrzehnt nichts mehr mit dem serbischen und
jugoslawischen Staat zu tun haben.  Sie beteiligte sich nicht an
den serbischen oder jugoslawischen Wahlen, bei denen es,
vorausgesetzt sie haetten teilgenommen, immer eine reale Chance
gab, Milosevic zu stuerzen. Jetzt wird die politische Elite der
Kosovo-Albanerlnnen ausgeloescht, Menschen wie Fahmi Agani, der
stets fuer eine friedliche Loesung eintrat.  Ich vergesse
natuerlich nicht, dasz derjenige, der die Auseinandersetzung um
den Kosovo anheizte, nach wie vor in Belgrad sitzt.

Doch auch die Nato steht jetzt vor einem groszen Problem: Sie
musz, mit wenig Aussicht auf Erfolg, Ursache und Zeitpunkt der
Flucht und des Sterbens der Kosovo-Albanerlnnen in der
Oeffentlichkeit auseinander zu halten versuchen.  Bis zur
vergangenen Woche, so sagen internationale Hilfsorganisationen
starben etwa 2000 Menschen, die nicht mehr danach gefragt werden
konnten, ob sie albanischer oder serbischer Abstammung waren.
Etwa 200 000 wurden seit Mitte letzten Jahres zeitweise zu
Fluechtlingen. Und seit vergangener Woche? Die Tragik der Menschen
im uebrigen Jugoslawien ist eine andere.  Freunde und Kollegen in
Belgrad sagen: «Es gibt nur eines, das schlimmer ist als die
Bomben, die auf Belgrad fallen, und das sind Sendungen des
staatlichchen Fernsehens.» Nachdem der Ausnahmezustand verhaengt
wurde, herrscht die Zensur, wie in jedem Krieg. Jeder
Zeitungsartikel musz von den Milosevic-Talibans gelesen werden,
und die Sittenwaechter sind selten zufrieden.  Journalisten, aber
auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen wurden in den
letzten Tagen voruebergehend verhaftet und verhoert. Zahlreiche
Medien sind geschlossen worden, darunter auch die weltweit
bekannte Radiostation B92, die jetzt nur noch ueber das Internet
Informationen verbreiten kann. Am Dienstag haben Polizisten noch
einmal die Redaktionsraeume von B92 durchsucht - sie wollten eine
genaue Liste der Kolleginnen erstellen, die dort arbeiten.  In
dieser Hinsicht war die Wirkung der «humanitaeren Intervention»
der Nato sogleich durchschlagend: Die gesamte zehnjaehrige
serbische Oppositionsarbeit, die Arbeit vieler Buergerinitiativen,
Oppositionsgruppen und mutiger Menschen ist zunichte.

Zoran Zivkovic, Oppositionspoliker und Buergermeister der Stadt
Nis, sagt: «Ich habe mit den Buergern dieser Stadt im Winter
1996/97 hundert Tage demonstriert, um Milosevic zu zwingen die
Wahlergebnisse zu akzeptieren. Ich habe meinen Leuten gesagt, wir
brauchen eine Demokratie nach westeuropaeischem und amerikanischem
Muster.  Die Wahlergebnisse wurden schlieszlich anerkannt und die
Milosevictreuen Kommunalregierungen aus vielen serbischen Staedten
verjagt.  Und wie soll ich es jetzt meinen Leuten erklaeren, warum
sie von den demokratischen Bombern toedlich bedroht werden?»

Alle, die sich in Serbien fuer eine Demokratisierung engagiert
haben, werden in den naechsten Jahren in diesem Land nichts mehr
zu tun haben.  Fast hoehnisch klingen amerikanische und
westeuropaeische Beteuerungen, die Nato-Intervention sei nicht
gegen das serbische Volk gerichtet.  In Jugoslawien sind nicht
einmal sechzig Prozent der Buergerlnnen serbischer Nationalitaet.
Ein ungarisch- juedischer Freund aus Vojvodina sagt mir: «Das ist
das Ende fuer uns denkende Serben.» Ich muszte lachen und ihn
daran erinnern, dasz er kein Serbe ist.  Seine Entgegnung:
«Subjektiv nicht, aber objektiv wurde ich zu einem Serben
gemacht.»

Bis Rambouillet war mir nie ganz begreiflich, warum der Westen so
offensichtlich auf Milosevic und die anderen Balkan-Autokraten
setzt.  Ich konnte nicht verstehen, warum der fuer eine politische
Loesung eintretende Albaner-Fuehrer Ibrahim Rugova nicht staerker
unterstuetzt wurde, was seine Position gegenueber den militanten
Nationalisten der Befreiungsarmee Kosovo (UCK) gestaerkt haette. -
Mit den Bomben kam die Uebersicht: Der Westen kann nicht an die
Moeglichkeit einer Demokratisierung in Suedosteuropa glauben.
Einen Autokraten noetigenfalls zu zwingen, das zu akzeptieren, was
der Westen will, ist der bequeme Weg.

Was nun?  Der Westen ist nach bisher neun Bombentagen und naechten
so weit wie zuvor: Das Diktat von Rambouillet ist nicht
unterschrieben, und die humanitaere Katastrophe ist nicht etwa
gestoppt, sondern verschaerft worden.  Dafuer kann sich Milosevic
schon jetzt als Sieger fuehlen.  Er hat seine Bevoelkerung wieder
hinter sich und alle Demokratisierungsprozesse vernichtet, auch
die in Montenegro, der zweiten jugoslawischen Republik.  Die
Zerstoerung seines Landes nimmt er gelassen in Kauf.  Je groesser
der Truemmerhaufen, in dem die Buergerlnnen Serbiens leben
muessen, desto unbestrittener kann er sich seiner Macht erfreuen.#

*

* Snezana Bogavac schreibt seit mehr als fuenf Jahren regelmaeszig
in der WoZ ueber die Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien. Seit
ihr in Belgrad der Boden zu heisz wurde, lebt sie in Bonn. Ueber
die Zuercher Wochenzeitung WOZ, die wir haeufig beklauen, sei bei
dieser Gelegenheit einmal gesagt, dasz sie herausgegeben wird von
der Genossenschaft infolink, die laut Impressum ausschlieszlich
den ZeitungsmacherInnen gehoert. Alle Angestellten sind auch WOZ-
BesitzerInnen und beziehen den gleichen Lohn. Die WOZ ist
unabhaengig, ueber inhaltliche Fragen entscheidet die
Redaktionskonferenz.

> Sag mir, wo ...?

Im Profil fragte Christian Seiler kuerzlich: "WO SIND DIE
DEMONSTRATIONEN, WO SIND DIE PAZIFISTEN?"

Sie sind aus dem oeffentlichen Blickfeld verschwunden. Das ist
kein Zufall -- das ist eine gezielte Desinformationspolitik von
Blaettern wie dem Profil! Wer hat von den laufenden
Friedensaktionen im Kosovo und zuvor in Bosnien berichtet? (Fast)
niemand. Wo waren die Artikel ueber die serbische Sichtweise des
Konfliktes, als die NATO noch nicht sicher war, ob der unnoetige
Angriff nun tatsaechlich gestartet werden soll? Wo waren die
Berichte ueber bosnische Geheimdienstaktionen, die moeglicherweise
ihre eigenen Leute mit einer Granate massakriert haben, als die
NATO damals einen Luftschlag in Erwaegung zog?

Wir werden also gezielt manipuliert. Deshalb sollten alle linken,
bzw. kritischen Kraefte meiner Meinung nach einen voellig neuen
Aufgabenbereich abdecken - der im Moment voellig auszer acht
gelassen wird: MEDIENKRITIK! Ein kleiner konkreter Vorschlag dazu:
Wir decken die Profilredaktion mit Antworten auf Christian Seilers
scheinheilige Frage ein (e-mail: redaktion@profil.at), wieso sich
die Gewalt ablehnenden Utopisten nicht mehr zu Wort melden, keine
Demos machen usw.? Bestens geeignet dazu sind die unzaehligen
informativen Analysen und Gedanken, die zu diesem Thema im
alternativen Umfeld in letzter Zeit publiziert wurden: wir wollen,
dasz diese Argumente gehoert werden, und stellen sie der Redaktion
freundlicherweise zur Verfuegung...        *Christian Demmer / gek.*
 

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*                  Originaltextweiterleitung                     *
******************************************************************

eingehende Nachricht       3/30/99    17:18 Uhr
Von:     kjoe@magnet.at,E-Mail
An:      Redaktion akin
Subjekt: Nato_e-mail

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Hallo!

Wer sich  bei der NATO über deren Krieg beschweren möchte, maile an
NATODOC@HQ.NATO.INT (ist die Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die werden's schon weiterleiten )
 
 

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*                  Originaltextweiterleitung                     *
******************************************************************

________________________________________________
A - I N F O S N E W S S E R V I C E http://www.ainfos.ca/
________________________________________________
SPECIAL EDITION: INTERNET POLLS ON N.A.T.O. BOMBING
_____________________________________________________________________
The Internet Anti-Fascist: Saturday, 3 April 99 Vol. 3, Number 27
(#247)
______________________________________________________________________
 [This was just received from the Balkans. -- tallpaul]
 Dear Friends!
 Please vote against the continuing NATO agression against Yugoslavia,
on the internet addresses specified below. Also, please pass this e-
mail on to friends and make also sure to repeat the voting every time
you log on to the internet, in order to maximalize the effects of our
efforts. A couple of minutes of our internet time is really no big
sacrifice for us, but the effect when it turns around polls announced
on propaganda TV stations like the CNN, is enourmous. If you know of
any new polls, then please press the 'Reply' button, and send them to
me, so that I can add them and forward them to everyone on my list.
Just remember, if the language of the poll is other than english orif
there is any other need for an explanation, please enclose a brief
description on how to vote.
 This e-mail message will be regularly updated and sent to all
recipients, containing only up-to-date internet voting polls...
 To webmasters: Please, if possible, put these poll addresses, and
others to come, on Your webpage!
 CURRENT VOTING POLLS ON KOSOVO - TRENUTNA GLASANJA NA INTERNETU: (New
polls marked with star - Nova glasanja oznacena zvezdicom) -----------
-----------------------------------------------------
 http://www.canoe.ca/CNEWSKosovo/990330_kosovo.html
 http://www.msnbc.com/news/253061.asp
 http://www.centraleurope.com/ (move your browser down a bit -
spustite browser malo)
 http://cgi.pathfinder.com/time/daily/poll/0,2637,kosovous,00.html
http://cgi.pathfinder.com/time/daily/poll/0,2637,groundtroops,00.html
 http://cgi.pathfinder.com/time/daily/poll/0,2637,serbiabomb,00.html
http://cgi.pathfinder.com/time/daily/poll/0,2637,natokosovo,00.html
http://www.cnn.com/CNN/Programs/TalkBack/
 http://www.msnbc.com/news/254770.asp
 http://www.zdf.msnbc.de/news/31610.asp (Angriffe einstellen - End
attacks - Zaustaviti napade)
 http://www.express.de/extra/umfrage/ (On question: Ist der NATO-
Einsatz im Kosovo richtig?, vote Nein. Other polls are irrelevant - Na
pitanju: Ist der NATO-Einsatz im Kosovo richtig?, glasajte Nein.
Ostala pitanja nisu u vezi Kosova.)
 http://www.veronica.nl/nieuwsensport/full.html (Choose: "Stoppen met
de acties, de NAVO gaat duidelijk te ver." - Izaberite: "Stoppen met
de acties, de NATO gaat duidelijk te ver.")
http://abcnews.com/ (Choose Negotiate with Milosevic - Izaberite
Negotiate with Milosevic)
http://www.ontv.ca/ ('I Disagree')
http://poll.local-city.com/poll/autoloc/permnewsk/main.dci?1 (No,
we should not send in ground troops -> Very worried -> No, it caught
them off-guard -> No, NATO should have pushed harder for a diplomatic
solution -> )

> Unterschriften ueberreicht

Bisher unterschrieben 1500 Menschen eine auch der akin beigelegte
Petition an den Nationalrat zur Ruecknahme der Ratifizierung des
Immunitaetsprotokolls fuer Europol. Wie wir wiederholt
berichteten, koennen Angehoerige von Europol nicht strafrechtlich
belangt werden, nicht einmal bei Mord. Heute, Dienstag, werden die
Unterschriften nach einer Pressekonferenz der Initiative
uebergeben worden sein.                        *akin*

Kontakt: Initative fuer Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit c/o
Karin Eitel und Gunnar Pfeifer, Wienerstrasze 29, 3002
Purkersdorf, Tel & Fax: 02231/67255. Die vollstaendige Texte der
Europolkonvention und des Immunitaetsprotokolls koennen von der
akin-Homepage bezogen werden.

> Gruener Wirbel

Die Partei der Kommunisten Italiens sowie die Gruenen haben ihre
jeweiligen Minister noch immer nicht aus der Regierung
zurueckgezogen. Fuer diesen Opportunismus muessen beide
politischen Gebilde bereits jetzt einen sehr hohen politischen
Preis zahlen, denn die Basis beginnt gegen die  Fuehrung zu
mobilisieren, aber auch, wie bei den italienischen Gruenen,
hoehere Funktionaere.

In Venedig haben drei gruene StadtraetInnen, Luana Zanella,
Daniele Scarpa und Beppe Caccia, zusammen mit dem
Vizebuergermeister Venedigs, Gianfranco Bettin, aus Protest gegen
die Haltung der gruenen Bundesleitung ihre Mitgliedschaft bei der
nationalen Foederation der Gruenen voruebergehend zurueckgegeben.
Mit dieser autonom vom Betroffenen verfuegten Suspendierung der
Mitgliedschaft, die sie autosospensione nennen, wollen sie ihrer
Forderung nach Ruecktritt der gruenen Minister aus der Regierung
Nachdruck verleihen.

Gleichzeitig haben sie das Buero der Stadt-Gruenen Venedigs
besetzt. Es ist in ein Antikriegszentrum umgewandelt worden.

Die Regierung soll kein Personal und keine finanziellen Mittel
mehr fuer diesen Krieg bereitstellen, die Verwendung der
Militaerbasen im Land soll untersagt werden, so lauten die
Forderungen der Besetzer. An diese Forderungen haben sich 170 neue
Mitglieder des Gruenenverbands Padua angeschlossen.

In einem Appell der unter anderem von Laura Marchetti, Kandidatin
zur Bundessprecherin beim letzten Parteikongresz, unterschrieben
wurde, heiszt es: "Haltet den Krieg auf! Gebt eurer Opposition
verbalen Ausdruck!  Stellt Antraege! Geht auf die Strasze!" Und
desweiteren: "Es ist das ureigenste Prinzip der Gruenen, gegen
jeglichen Krieg zu sein!"

Die Adresse des besetzten und umfunktionierten Bueros in Venedig
(fuer Solidaritaetsbotschaften): Ca' Farsetti, Tel. 0412748804,
Fax: 0412748872, E-Mail: verdi@comune.venezia.it

Solidaritaetskundgebungen an die UnterzeichnerInnen des Appells:
Tel.: 0804743228, Fax: 0804742039

                    *Aug und Ohr, 9.April 99; Quelle: manifesto / gek.*
 

Asylrecht:

> Geiselhaft

Wie man Fluechtlingen das Fluechten austreibt

*

Herr S. war Arzt in Afghanistan. Die Taliban peitschten ihn aus.
Sein Bruder war General und wurde umgebracht. Herr S. ist mit der
Witwe seines Bruders und ihren sechs Kindern gefluechtet, durch
unbekannte Laender, im geschlossenen LKW, bis sie beim Grenzstein
Xll/8, im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See,
jenen Eisernen Vorhang erreichten, der den goldenen Westen vor den
"Fluechtlingsstroemen" aus Asien schuetzt.

Dort nahm Herrn S. das Bundesheer gefangen, das den Eisernen
Vorhang bewacht. Er wurde auf Anordnung der Fremdenpolizei nach
Kaernten verschleppt und sasz sechs Wochen im
Polizeigefangenenhaus Villach in Schubhaft, waehrend auf seine
Schwaegerin und die Kinder gnaedigerweise das "gelindere Mittel"
zur Anwendung kam: Sie wurden in die Pension N. in Gattendorf
eingewiesen, in einem kleinen Ort im Burgenland nahe der
slowakischen Grenze, mit der Auflage, sich jeden zweiten Tag bei
der Gendarmerie zu melden. Gemeinsam mit Familie S. wurden noch 7
andere afghanische Familien - Frauen und Kinder ohne Maenner -
nach Gattendorf gebracht, 24 Kinder insgesamt, ein Zimmer pro
Familie, keine Spielsachen, zuwenig Decken, kein Obst ... Keine
Vaeter. Die saszen in verschiedenen Polizeigefaengnissen - in
Schwechat, Steyr, Linz und Wien - in Schubhaft. Den Sinn dieser
Zerreiszung der Familien erlaeuterte Oesterreichs Innenminister,
Herr Karl, so: im Vorjahr seien ihm ueber 5000 Fluechtlinge
abhanden gekommen - unverstaendlicherweise, und im laufenden
Asylverfahren, aus dem gastfreundlichen Oesterreich weitergezogen
in andere Laender der Festung Europa.

Aus diesem Grunde muesse man die Familien trennen: Frauen und
Kinder in die Einoede im hintersten Burgenland; die Maenner ins
Gefaengnis - als Geiseln fuer das Wohlverhalten ihrer
Angehoerigen.

Auch Frau H. ist aus Afghanistan gefluechtet, mit ihren vier
Kindern und ihrem Mann. Dem Tod entronnen. Jetzt sitzt sie mit
ihren Kindern ebenfalls in der Pension N. Abgeschnitten von der
Auszenwelt. Aber immerhin: auf freiem Fusz. Ihr Mann ist in
Schubhaft. In Bludenz, am anderen Ende von Oesterreich. Zwei
Wochen hatte sie keine Nachricht von ihm - bis "Asyl in Not"
herausfand, wohin er verschleppt worden war. Jetzt koennen sie
einander schreiben. Und werden rechtlich vertreten. Ihre
Asylantraege wurden, wie hunderte andere, als "unzulaessig"
zurueckgewiesen. Weil sie durch die Slowakei gereist sind. Dort
haetten sie bleiben sollen. Dann haette man sie nicht eingesperrt.
Politisch Verfolgte, Vertriebene, Gefolterte wie Herr S., Herr H.
und viele andere waeren in einem normalen Rechtsstaat, der seine
internationalen Verpflichtungen einhaelt, "prima facie" auf ersten
Augenschein hin - als Fluechtlinge anerkannt worden. In
Oesterreich sperrt man sie ein. Herr Karl kuendigte kuerzlich an,
er wolle mehr Schubhaft fuer Asylwerber. Im ganzen Jahr 1998
erhielten gezaehlte 500 Menschen (Ehepartner und Kinder
mitgerechnet!) in Oesterreich Asyl. Herr Fuchs verkuendet seinem
Untersuchungsrichter voll Stolz: "Die Einwanderung ist gestoppt!
Die BBA hat gesiegt."       *Michael Genner /aus: "Zusammen" / gek.*

Kontakt: "Asyl in Not" Tel. 408 42 10
 

> Flughafensozialdienst vorm Zusperren

Die Situation von Auslaenderinnen in Oesterreich ist gepraegt von
vielen spezifischen Problemen. Die Moeglichkeiten, sich ein Leben
in Oesterreich, sei es als Fluechtling oder als MigrantIn
aufzubauen sind sehr eingeschraenkt. Die anfaengliche sprachliche
Barriere auf der einen Seite und die gesetzliche Situation auf der
anderen Seite sind manchmal unueberwindbare Huerden. Darueber
hinaus sind Auslaenderinnen tagtaeglich mit ihrem "Fremdsein"
konfrontiert. Sei es am Arbeits- oder Wohnungsmarkt, auf der
Fremdenpolizei oder auf der Strasze. Bei all diesen Problemen
versuchen wir vom Flughafen-Sozialdienst zu helfen. Wir
unterstuetzen vor allem bei rechtlichen Fragen aber auch bei der
Arbeits- und Wohnungssuche. Unsere kostenlosen Deutschkurse sind
ein wichtiger Schritt fuer ein Leben in Oesterreich.

Speziell fuer Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Indien ist
der Flughafen-Sozialdienst eine Anlaufstelle. Die sprachliche
Kompetenz unserer Mitarbeiter aus Pakistan und Bangladesch
ermoeglichen die Betreuung von zahlreichen Menschen aus dieser
Region. Wir wissen nicht, wohin sich Auslaenderinnen aus diesen
Laendern in Zukunft wenden sollen. Von anderen Beratungsstellen,
auch von der Caritas werden Menschen aus o.g. Laendern zu uns
weiterverwiesen, weil unsere Mitarbeiter die Sprache beherrschen.
In Zukunft wird dies nicht mehr so sein.

Wir sind verzweifelt, weil wir in Zukunft unsere Arbeit nicht mehr
weiter ausueben koennen. Keineswegs liegt dies an unserer
Motivation. Aber durch unsere momentane finanzielle Situation
sehen wir uns gezwungen, unsere Beratungsstelle im September
zuzusperren.

Aber wir versuchen weiter zu kaempfen. Ihr habt uns in all den
Jahren unterstuetzt. Ich bitte Euch diesmal, mehr als je zuvor,
uns in unserem Kampf zu unterstuetzen. Bitte helft uns!

                                               *Ilse Winter /gek.*

Flughafensozialdienst e.V., Kaunitzg. 33/13, 1060 Wien, Fon: 581
66 88, Fax: 587 59 99; Konto: Flughafensozialdienst, Bank Austria,
BLZ 12000, Nr. 26010720500
 
 

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Kroatien/Schnorrbrief (2):

> Der Krieg geht -- die Gewalt bleibt

AUTONOMNA ZENSKA KUCA ZAGREB: Das Autonome Frauenhaus Zagreb
benoetigt weiterhin dringend Spenden!

*

Die Betreiberinnen des Frauenhauses in Zagreb bedanken sich
herzlich bei den SpenderInnen aus Oesterreich, Deutschland und der
Schweiz. Durch Eure Hilfe 1997/1998 existiert das Frauenhaus
entgegen allen Befuerchtungen immer noch! Mit einer ausreichenden
Finanzierung durch den Staat Kroatien oder die Stadt Zagreb ist
jedoch auch 1999 nicht zu rechnen. Lediglich um das Gesicht zu
wahren, wurden dem Frauenhaus Ende 1998 erstmals in 8 Jahren
umgerechnet ATS 30.000,-- als Finanzierung offeriert...

Das Frauenhaus Zagreb existiert seit 1990 und befindet sich nach
wie vor in "besetztem" Status. Einige Delogierungsversuche seitens
der Stadt wurden durch massiven Widerstand der Frauen unterbunden.
Es ist das erste Frauenhaus im ehemaligen "Ostblock" ueberhaupt
und seither leider in ganz Kroatien der einzige Schutzraum  fuer
geschlagene Frauen und Frauen und Kinder, die in ihrem eigenen
Haus von ihren Maennern, Vaetern, Partnern sexuell miszhandelt
wurden. In den vergangenen 8 Jahren fanden ca. 1000 Frauen und
Kinder Zuflucht und Unterstuetzung. Das Frauenhaus arbeitet
selbstorganisiert mit Frauen aller Nationalitaeten
gleichberechtigt zusammen.

Die Gewalt gegen Frauen nahm besonders waehrend des Krieges immer
militaristischere Formen an - folglich sind Handgranate und
Pistole als maennliches "Argument" auch heute keine Ausnahme.
Gleichzeitig besteht seitens des Staates keinerlei Interesse an
der Erhebung des Ausmaszes der Gewalt im zivilen Bereich. Eine
Verschaerfung des Scheidungsrechtes ist in Vorbereitung und die
Ehrung kinderreicher - verheirateter - Muetter wurde eingefuehrt.
Zahlreiche hart erkaempfte Frauenrechte (wie z.B. das Recht auf
kostenlose Abtreibung) wurden eingeschraenkt oder abge-schafft...
Durch frauenfeindliche Gesetze, Armut, Erwerbslosigkeit, horrende
Mieten, etc. sind die Frauen gewalttaetigen Ehemaennern,
Lebensgefaehrten oder Vaetern ausgeliefert. Die kroatische Frau
soll gemaesz einer aggressiven Propaganda als "Buergin fuer das
Ueberleben der Nation" herhalten. Das Frauenhaus Zagreb ist aus
all den erwaehnten Gruenden daher auch kein karitatives, sondern
ein autonomes, feministisches NGO-Projekt und existiert(e)
ausschlieszlich durch SPENDEN aus dem Ausland. Aber durch die
Beendigung des bewaffneten Krieges versiegen auch die dringend
erforderlichen Geldzuwendungen groszer, internationaler
Organisationen.

Um das Weiterbestehen dieses so wichtigen Schutzraumes und damit
das nackte Ueberleben der Frauen und Kinder zu garantieren wurde
zweierlei zur Finanzierung ueberlegt:

1.) Wir bitten einerseits weiterhin um Spenden und

2.) Finanzkraeftigere Menschen koennten eine "SympathInnenschaft
fuer das Frauenhaus" durch einen jaehrlichen Betrag von ATS
2.500,-- uebernehmen. Zur Veranschaulichung: 400
"SympathInnenschaften" sichern ein Jahresbudget!

         *Initiative SympathInnenschaft Frauenhaus Zagreb / gek.*
 

Kontakt: Postbox 19, 10000 Zagreb Spendenkonto: Creditanstalt Graz
Nr. 0882-23714/00, Blz. 11870 Kennwort: Spende/SympathInnenschaft
Frauenhaus

Schickt also bitten den Brief in eigenem Namen an Klima & Co (sie
sollen möglichst viele mails bekommen), und schickt ein kurzes
info-mail an: Michaela.Moser@blackbox.at mit Eurem Namen und Wohnort
und evt. Beruf oder Organisation, damit wir Euch quasi als
“ErstunterzeichnerInnenn” unter den Brief setzen können, wenn wir ihn
an die Presse schicken.
(Für Hobby-MailerInnen: Bitte schickt diese Antwort nur an meine
Adresse  und drückt nicht einfach auf “reply message” oder “reply all”
weil sonst alle von uns angeschriebenen Personen mit einer Mailflut
belästigt werden, die wahrscheinlich keineN freut).

Danke fuer Euer Mittun!

Michaela und Irene
 

PS-Für alle die das mail schon einmal bekommen haben  hier sind nun die
vollständigen Fax-Nummern und e-mail Adressen.
 
 

10 Fragen zum NATO-Krieg am Balkan

Bitte verbreiten Sie diesen Brief weiter!

Kopieren Sie das Schreiben an Klima & Co und mailen, faxen oder senden
Sie es an:

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, Ballhausplatz 2, 1010 Wien, Fax:
01-535 03 38, viktor.klima@bka.gv.at

Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, Hofburg, 1010 Wien, Fax:
01-53422-298, Thomas.Klestil@hofburg.at

Aussenminister Dr. Wolfgang Schüssel, Ballhausplatz 2, 1010 Wien, Fax:
01-535 45 30, schuessel@oevp.or.at, oder wolfgang.schuessel@bmaa.gv.at
 
Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend, Dampfschiffstr. 2, 1033
Wien, Fax: 5200-17000,
fasslabend@oevp.or.at

“10 Fragen zum NATO-Krieg” ist eine Initiative von Einzelpersonen und
Organisationen, die eine österreichische Öffentlichkeit gegen den
NATO-Krieg stärken und sichtbar machen und österr. PolitikerInnen zum
Einsatz für eine wirkliche und dauerhafte  friedliche Lösung am Balkan
auffordern wollen!
Wir hoffen zu weiteren Aktionen anzuregen!
Machen Sie mit!
 
 

10 Fragen zum NATO-Krieg

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Aussenminister!
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister!

Tägliche Meldungen über die Eskalation von Krieg und Gewalthandlungen
am Balkan machen das NATO-Projekt “Bomben für den Frieden” mit jeden
Tag absurder und zynischer und stellen damit auch Ihre Unterstützung
der NATO-Politik grundlegend in Frage:

1) Warum unterstützen Sie diese Angriffspolitik eines
Militärbündnisses, dem das neutrale Österreich, auch als EU-Mitglied,
weder angehört, noch notwendigerweise verpflichtet ist?

2) Welche Glaubwürdigkeit hat die “Sorge” der NATO um das Schicksal
vertriebener Kosovo-AlbanerInnen während das NATO-Mitglied Türkei
ungestraft KurdInnen vertreibt?

3) Wem kann es nützen, wenn Städte und Wirtschaft Jugoslawiens völlig
zerstört sind, es keine Energieversorgung, keine Fabriken, keine
Arbeit, zerstörte Infrastruktur und Wohnhäuser gibt und die Menschen in
unserem Nachbarland in Arbeitslosigkeit und absoluter Armut leben?

4) Glauben Sie wirklich mit Bomben auf Infrastruktur und
Zivilbevölkerung Milosevic stürzen zu können?

5) Glauben Sie  - angesichts zunehmender Vertreibungen, Rache- und
Gewaltakte im Kosovo  wirklich, daß Angriffe aus der Luft
Menschenrechte durchsetzen, Minderheiten schützen und die Demokratie
eines Landes stärken können?

Unsere FreundInnen aus der zivilen Opposition in Belgrad melden uns
vielmehr, daß die Ansätze zum Aufbau einer pluralistischen Gesellschaft
auf Jahre zerstört sind und es in Belgrad keine Argumente mehr gibt, um
“westliche Werte” zu verteidigen.

6) Ist es also nicht vielmehr so, daß Kriege Konflikte fördern und
Gewaltakte ohne politische Perspektive vorantreiben?

7) Haben Sie jemals daran gedacht, daß die Milliarden, die dieser Krieg
täglich kostet, auch in den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft
investiert werden könnten?

8) Welches Interesse könnte gerade Österreich an einem zerstörten und
total verarmten Nachbarland haben, in dem der Haß auf den Westen über
Jahrzehnte fortdauern wird?

9) Glauben Sie wirklich, daß Österreich in Zukunft als NATO-Mitglied
solche Kriege mittragen UND mitfinanzieren soll?

10) Sollte Österreich seine Tradition der Neutralität nicht nützen,
eine friedliche Lösung einzumahnen anstatt auf der Seite der
Kriegsmaschinerie zu stehen?

Setzen Sie sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine
wirklich friedliche Lösung am Balkan ein!

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  14-04-1999  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)