> Versuchskaninchen AKP-Bauern

Bauern hier und anderswo -- Teil 1

*

Als Hauptziele der EU-Agrarpolitik gelten die Reduzierung der
Ueberschuesse und die Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen
bei Vermeidung hoeherer Verkaufspreise. Auszer bei den Preisen hat
sich bekanntermaszen weder bei der Reduzierung noch bei der
Einkommenssicherung substantiell etwas getan -- im Gegenteil. Die
Ausgleichszahlungen sprengen das EU-Budget, und nationale
Interessen versuchen sich -- verstaerkt noch durch die spezielle
Handhabung der Strukturfonds -- zunehmend durchzusetzen. ,Agenda
2000` nennt sich daher das Sammelsurium von Finanzvorschlaegen in
Petersberg, wo neben der Veraenderung der Strukturfonds und den zu
bewaeltigenden Kosten der Ost-Erweiterung vor allem die
Agrarreform so manche EU-Landwirtschafts- und natuerlich die
Finanzminister an Bruessel zweifeln laeszt. Als
Zielvoraussetzungen nennt Fischler niedrige Preise mit
allmaehlicher Angleichung an das Weltmarktpreisniveau und den
damit einhergehenden Abbau der Ausgleichszahlungen sowie das
Verschwinden von Ueberschuessen. Bevor jedoch die Behandlung der
,Bauern hier` zur Sprache kommt (in akin 11/99, naechste Woche
im akin-pd), soll als 1. Teil die auszenpolitisch-oekonomische
Praxis der EU mit den ,Bauern dort` kurz dargestellt werden.
Denn was die Agrarproduzenten hier erwartet, gilt bei den AKP-
Partnerstaaten bereits als alter Hut.

*

Ende 1999 laeuft das bisher letzte Lome-Abkommen mit den 71 AKP-
Staaten (Afrika suedl. der Sahara, karibische und pazifische
Laender) aus. Bis dahin sollte Lome V verabschiedet sein. Die
mittlerweile 4 Lome-Abkommen koennen als Ausdruck der
oekonomischen und dynamischen Entwicklungslogik der EU und eher
unruehmliche Fortsetzung eines politischen Nord-Sued-Dialogs mit
anderen Mitteln verstanden werden. Die Einseitigkeit der
Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU ergibt sich
durch die besonderen Prinzipien der Meistbeguenstigung: die EU-
Staaten erhalten offene Maerkte und guenstige
Investitionsbedingungen, fuer die AKP-Staaten gibt es im Gegenzug
Selbstbeschraenkungs- und Schutzklauseln, falls EU-interne Maerkte
bedroht werden. So entfallen auf die AKP nur 7% des EU-
Auszenhandels, hingegen ueber 40% des AKP-Auszenhandels auf die
EU, wobei nur 2% Fertig- oder Halbfertigprodukte sind. Die Zusage
finanzieller Fonds fuer die AKP zur eigenen industriellen
Entwicklung wurde daher auch konsequenterweise von der EU
verweigert.

Der marktbedingte Zwang zur Exportsteigerung von Nahrungsmitteln
hingegen fuehrte zur Pauperisierung der von der Agrarproduktion
lebenden Bevoelkerung. Die Folgen waren weitere Verschuldung,
Preisverfall, Rueckgang der Investitionen und aus Zahlungsmangel
Kuerzungen der Importe. Das Lome III-Abkommen 1982 zielte daher
speziell auf die Landentwicklung ab, womit die AKP-Bauern in die
Geldwirtschaft eingegliedert werden sollten. Die Mitteilung der EU
an die AKP-Staaten, die Ueberschuszwaren der EU fuer ihre
darbenden Bevoelkerungen beanspruchten, war kurz und buendig:
Ausreichende Nahrungsmitteltransfers wuerden schwere
Marktstoerungen hervorrufen, in der Folge kaeme es zum
Preisverfall fuer das Kapital, den Produzenten wuerde jeglicher
Anreiz fehlen -- und damit gebe es keine notwendige Ausweitung der
Marktwirtschaft.

Im industriellen Sektor engagierten sich in den AKP fast
ausschlieszlich arbeits- und kapitalintensive europaeische
Unternehmen. Das ,Marktnaehephaenomen` wurde entscheidender als
blosz nur billige Arbeitskraefte. Die neue Botschaft lautete
mittlerweile: Europa hat ein Anrecht auf die Rohstoffversorgung --
die AKP-Laender besitzen ihrerseits ein Anrecht auf eine
Erschlieszung ihrer natuerlichen Ressourcen.

Festgeschrieben wurde jedoch damit erstmals das Primat der
Agrarentwicklung gegenueber den AKP vor dem der
Industrialisierung. Laender, die sich die marktwirtschaftlichen
Ernaehrungsstrategien vorschreiben lieszen, kamen in den Genusz
von ueberschuessigen Nahrungsmitteln der EU zu ,Vorzugspreisen`.

Dies foerderte natuerlich die zunehmende Zerstoerung von
Subsistenzwirtschaften und von den jeweiligen Laendern adaequaten
informellen Produktions- und Verteilungsstrukturen, was von der
westlichen Oekonomieanalytik jedoch nur als eine in Kauf zu
nehmende Phase der Mobilisierung der Mehrwertdynamik, eine Art
internationaler Wertschoepfung, bezeichnet wurde. Die EU brachte
damit durch Ausdehnung und Reproduktion der Abhaengigkeit der
,Partnerstaaten` das Bretton-Woods-System (siehe Kasten) auf eine
neue Qualitaetsstufe. Nunmehr konnten mittels Dialog anstatt der
technokratischen und monetaristischen Instrumente die
Anpassungsmasznahmen weit besser durchgesetzt werden, und -- es
wurde moeglich, in die nationale Politik der AKP-Staaten
einzudringen.                                    *Fritz Pletzl*

Siehe dazu: Unrast Kollektiv (Hrsg.): Europa 1993 -- Der grosze
Zauber; sowie "Lome -- Modell ohne Zukunft?" in akin 27/98

*

Kasten:

> Die Bretton-Woods-Konferenz

Auf der Konferenz von Bretton Woods praesentierten Harry Dexter
White (USA) und John Maynard Keynes (GB) 1944 Plaene, die auf ein
freies multilaterales Finanz- und Waehrungssystem gerichtet waren,
jedoch der jeweiligen Wirtschaftssituation der Staaten Rechnung
tragen sollten. Eine Abwertung der Waehrung sollte erst dann
erfolgen, wenn eine bestimmte Verschuldensquote erreicht waere,
Ueberschuszlaender sollten angehalten werden, ihre Zahlungsbilanz
ausgeglichen zu halten. Die Einflusznahme auf innenpolitische
Angelegenheiten sollte urspruenglich durch ein noch zu schaffendes
Kreditvergabeinstrument so gering wie moeglich gehalten werden.

Allerdings legte der ehemalige Praesident der Chase Manhattan
Bank, Wintrop Aldrich, ein sechs Punkte umfassendes Programm vor,
das besonderes Gewicht auf den Abbau der Handelsschranken legte.
Schlieszlich wurde der Internationale Waehrungsfonds (IWF) darauf
festgelegt, lediglich Kredite zur Stuetzung der Wechselkurse zu
vergeben. Jedes IWF-Mitglied zahlt eine bestimmte Summe, die nach
Volkseinkommen, Waehrungsreserven, Importen und Exporteinnahmen
errechnet wird, und wonach sich dann Kreditmoeglichkeiten und
Stimmanteile richten. Die USA halten mit 20% die meisten Stimmen,
waehrend 117 Entwicklungslaender zusammen nur 24% halten.

Die Auflagen beziehen sich meist weder auf Ruestungsausgaben noch
auf Einschraenkungen der Kapitalflucht. Gerichtet sind sie auf
Exportdiversifizierung und -steigerung, Abwertung der Waehrung,
freien Kapitalzuflusz, Abschaffung der Handelsbeschraenkungen und
Devisenkontrolle. Innenpolitische Masznahmen zur Verringerung der
Staatsausgaben bewirken Einfrieren der Loehne, Privatisierung von
Staatsbetrieben, Steuererhoehungen, Abbau von Subventionen und
Sozialleistungen.                          *aus: Echsel Katharina,*
*Internationaler Waehrungsfond und Weltbank, in: Juridikum Nr.5/90*

   Folgende Presseerklaerung erhielten wir vom DHKC-Informationsbuero
   Wien. Ueblicherweise sind diese Erklaerungen etwas langatmig oder
   uninteressant, diese jedoch koennte durchaus ein anderes Licht auf
   die Tuerkei-Kurdistan-Debatte werfen, was uns zu einer
   Veroeffentlichung veranlaszte:

*

Wer am Volk Massaker veruebt, tritt weder fuer das Recht und die
Freiheit des kurdischen Volkes ein, noch ist er revolutionaer und
fortschrittlich!

Schon in den vergangenen Jahren ist es zeitweise zu Aktionen, die
sich undifferenziert gegen das Volk richten, gekommen. Doch diese
haben bis heute niemals eine solche Dimension angenommen oder sind
derart aus der Bahn geraten. Ohne den geringsten Unterschied
zwischen Schuldigen und Unschuldigen, auf der Seite des Volkes
stehenden oder Volksfeinden zu machen, werden an stark belebten
Plaetzen Bomben deponiert, Molotow-Cocktails geworfen und Menschen
massakriert. Es werden oeffentliche Massaker organisiert.

Dies hat nicht das geringste mit revolutionaerem Wesen,
Fortschrittlichkeit, kurdischer Identitaet oder Recht und Freiheit
zu tun. Diese Methoden waren in jedem Abschnitt der Geschichte die
Methoden der faschistischen Regierungen und der Konterguerilla-
Organisationen. Der Imperialismus und seine faschistischen
Kollaborateure haben unter allen Bedingungen, unter denen sich der
revolutionaere Kampf entwickelte, durch solche Massaker versucht,
die Legitimitaet der Revolutionaere zu zerstoeren. Fuer die
Revolutionaere waren die Begriffe Freund und Feind jederzeit klar
und deutlich. Egal welche Organisation, ob sie nun nationale oder
soziale Forderungen vertritt, ist dazu verpflichtet, ihre Feinde
und ihre Freunde klar zu bestimmen. Wer im Namen eines
unterdrueckten Volkes ein anderes unterdruecktes Volk zu
massakrieren bereit ist und zu diesem Zweck Aktionen plant und
durchfuehrt, dient ganz offen dem Feind. Wenn heute behauptet
wird, dasz die in der Vergangenheit von der Konterguerilla
durchgefuehrten Aktionen im Namen des unterdrueckten kurdischen
Volkes durchgefuehrt wurden, so ist dies ebenfalls Verrat am
kurdischen Volk. Die Oligarchie versucht nicht, diese Aktionen zu
verhindern. Ganz im Gegenteil, es ist sogar so, als ob sie sagen
wuerde: "Lassen wir sie doch machen. Das ganze Volk soll sehen,
was sie unter Gerechtigkeit verstehen und was sie tun werden, wenn
sie an die Macht kommen."

Diese Aktionen bereiten in hohem Masz die Bedingungen fuer die
konterrevolutionaere Propaganda des Faschismus und fuer jegliche
Art der Provokation vor. Die Massenbasis des Faschismus wird
vergroeszert, indem alle Revolutionaere als Geisteskranke
dargestellt werden, die das Volk massakrieren und nicht wissen,
was sie tun. Waehrend die Grundlage fuer eine revolutionaere
Arbeit innerhalb der Massen zerstoert wird, wird das Volk gegen
die Revolutionaere aufgehetzt.

Angeblich haben sich die "Nationalistischen Kurdischen
Rachekraefte" zu diesen Aktionen bekannt. Ueber die Existenz einer
solchen Organisation war bisher nichts bekannt. Ihr ploetzliches
Erscheinen ist bedenklich. Falls es wirklich eine solche
Organisation geben sollte, und diese Aktionen ihr auch zuzurechnen
sind, so haben diese Aktionen dennoch nichts mit Rache zu tun.
Wenn es um Rache geht, so musz das Ziel dabei nicht das einfache
Volk, sondern der Staat sein. Wer sich dabei nicht gegen den
Staat, sondern gegen das Volk richtet, verfolgt insgeheim ein
anderes Ziel. Dabei kann auch kein Zusammenhang zum Nationalismus
hergestellt werden.

Wenn jene, die Massaker am Volk verueben und verueben lassen,
immer noch behaupten, dies im Namen des kurdischen Volkes zu tun,
so muessen sie unverzueglich vor allen unseren Voelkern,
einschlieszlich dem kurdischen Volk Selbstkritik ueben. Sie
muessen die Verantwortung fuer das Begangene uebernehmen und
sofort mit dieser Art von Aktionen aufhoeren. Andernfalls werden
sie vor der Geschichte und vor dem Volk die Verantwortung tragen
muessen.       *DHKC -- Revolutionaere Volksbefreiungsfront / gek.*

***

   Da die politischen Gruppierungen in der Tuerkei und im Exil etwas
   schwer zu ueberblicken sind, baten wir die DHKC um eine
   Selbstdarstellung:

*

DHKC (Devrinci Halk Kurtulus Cephesi, Revolutionaere
Volksbefreiungsfront) ist die Massenorganisation der DHKP
(Devrinci Halk Kurtulus Partisi, Revolutionaere
Volksbefreiungspartei). DHKP und DHKC sind marxistisch-
leninistische Organisationen, deren erstes Ziel eine
Volksrevolution gegen den Faschismus, die herrschende Oligarchie
und die imperialistische Ausbeutung (Konzerne, NATO,...) in der
Tuerkei ist.

In der Tuerkei leben Menschen von zwei Nationen (tuerkische und
kurdische) und unzaehliger Nationalitaeten (Lasen, Tscherkesen,
Armenier, Araber,...). Die Herrschenden versuchen immer, die
Menschen in der Tuerkei gegeneinander aufzuhetzen. Sie nutzen
dabei religioese (z.B. Sunniten/Aleviten) und kulturelle (z.B.
Tuerken/Kurden) Unterschiede. Dies hat in der Vergangenheit schon
mehrmals zu riesigen Massakern gefuehrt (z.B. an den in der
Tuerkei lebenden Griechen, Armeniern und Kurden).

Wir sind ueberzeugt, dasz die einzige Chance fuer eine Revolution
(bzw. fuer jede fortschrittliche Entwicklung) in der Tuerkei ist,
diese "Teile und Herrsche"-Politik zu durchkreuzen. Fast alle
Menschen, egal welcher Nationalitaet oder Religion werden in der
Tuerkei durch den Faschismus ausgebeutet und unterdrueckt.

Unsere Aktivitaeten in der Tuerkei -- bewaffnete und unbewaffente
Propaganda, Organisierungsarbeit (Gewerkschaften, Vereine,...)
Kampf der Gefangenen und Angehoerigen,... -- zielen darauf ab, die
Hegemonie des Faschismus zu durchbrechen und den Menschen zu
zeigen, dasz sie -- wenn sie sich selbst organisieren -- der
Unterdrueckung und dem Staatsterror nicht mehr allein und hilflos
gegenueberstehen.               *DHKC-Informationsbuero Wien / gek.*

> http://come.to/radikala-arkivet

Hier hat ein Schwede 900 Agitprop-Grafiken und Photos aus dem Bereich
Linke Bewegungen & Co. zum Herunterkopieren ins Netz gestellt (total
20,1 Megabyte). Die meisten der Bildchen sind alte Holzhammer-
Klassiker. Manches ist aber sicher brauchbar fuer Flugblaetter und
Alternativzeitschriften. Hier gibt es z.B. 141 Grafiken zum Thema
Faschismus, 25 zapatistische Fotos und Cartoons und 18 Versionen von
Hammer und Sichel.

> http://www.amnesty.at/gruppe/gew/

Seit kurzem hat die ai-Arbeitsgruppe fuer verfolgte
GewerkschafterInnen eine Homepage mit aktuellen Aktionen (zum Mitmachen!)
und Ankuendigungen fuer Veranstaltungen der Gruppe. Leider ist sie nur mit
WWW-Browsern mit Java-Skript lesbar.

Auszerdem haben die amnesty-Leute eine Mailing-Liste eingerichtet, in
der ueber Neuigkeiten auf der Homepage informiert wird. Wer Interesse
daran hat wende sich an Clemens.Czurda@blackbox.at mit dem Betreff:
"Re: Homepage Mailing-List 121"                       *akin*

Oe/Arbeitslose:

> "Dann gehen sie halt zu Fusz..."

Wie das AMS Obdachlose behandelt

Herr K. ist obdachlos. Das bedingt, wie in den meisten Faellen, auch
seine Arbeitslosigkeit. K. haelt regelmaeszig seine Termine am
Arbeitsmarktservice ein, das ja vor einiger Zeit privatisiert wurde.

Als Obdachloser hat Herr K. natuerlich keine Postadresse an die er
sich seine monatliche Notstandsunterstuetzung zusenden lassen kann.
Das Arbeitsmarktservice (AMS) weisz das. Deshalb wurde vereinbart, dasz
Herr K. die Adresse seiner Mutter als "Deckadresse" angibt, damit das
Arbeitsamt weisz, wohin die Unterstuetzung fuer Herrn K. geschickt
werden kann. Das hat bisher auch ganz gur funktioniert. Monatlich wird
die Unterstuetzung ueberwiesen, K.'s Mutter gibt die Benachrichtung,
dasz das Geld eingetroffen ist, an K. weiter und dieser holt sich
seine Notstandsunterstuetzung, auf die er gesetzlich Anspruch hat, ab.

Einmal ueberwies das Arbeitsmarktservice Herrn K. 33 oeS (in Worten:
dreiunddreissig Schilling). Herr K. war empoert, schlieszlich haette
sogar die Fahrscheine, die noetig gewesen waeren um sich bei dem
abgelegenen Postamt in Wien Oberlaa das Geld abzuholen, mehr gekostet,
als die eigentliche Ueberweisung ausmachte. K. "verzichtete" deshalb
auf die 33 oeS.

Das Arbeitsmarktservice ueberwies die Notstandsunterstuetzung weiter
und Herr K. hielt sich, wie immer an seine Termine. Im Maerz 1999
wartete Herr K. wie gewohnt auf seine Notstandsunterstuetzung. Er
wartete vergebens...

Nachdem ihm vom Arbeitsmarktservice versichert wurde, dasz er alle
Termine eingehalten hatte und er auch weiterhin einen gesetzlich
gerantierten Anspruch auf Unterstuetzung hatte, wurde Herr K. nach
einer Woche an das Bundesrechenamt verwiesen.

Bei einem Anruf dort wurde er mit einer sehr unfreundlichen Frau
konfrontiert. K. erklaerte seine Situation und fragte nach, warum
seine Unterstuetzung nicht ausbezahlt wurde. Die Antwort verblueffte
K. Ihm wurde vorgeworfen, dasz er sich seine Ueberweisungen nicht
abholen wuerde. K. dementierte das, schlieszlich behob er jedes Monat
seine Ueberweisungen. Die Frau am anderen Ende der Leitung beharrte
jedoch auf ihrem Standpunkt und war erst bereit, Herrn K.'s
Behauptungen im Computer nachzupruefen, nachdem dieser vehement darauf
bestand, regelmaeszig alle Ueberweisungen abzuholen.

Dann konfrontierte die Arbeitsmarktservice- Angestellte Herrn K. mit
jenen 33 oeS, die er sich vor einiger Zeit nicht abholte. K.
erklaerte, dasz selbst die Fahrscheine mehr kosten wuerden, als die
Ueberweisung ausmachen wuerde. Daraufhin wurde ihm erklaert, dasz er
halt "zu Fusz gehen" solle, wenn ihm die Ueberweisung zu
"minderwertig" sei und er nicht das Geld fuer die Fahrscheine habe.
Erst nachdem K. erklaerte, dasz es sich um ein Postamt am Stadtrand
handelte und es einen stundenlangen Fuszmarsch bedeuten wuerde, sich
das Geld dort zu Fusz abzuholen, war die Arbeitsmarktservice -
Angestellte bereit, die ausstehende Unterstuetzung "in den naechsten
Tagen" zu ueberweisen. Wovon sich K. in den 2 Wochen, in denen er ohne
Unterstuetzung dastand, ernaehren sollte, konnte ihm die unfreundliche
Person am anderen Leitungsende nicht sagen.  *Kommunistische Aktion*

Kontakt: Kommunistische Aktion, Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
Tel: +43/0676/47-59-152, Fax: +43/01/52-34-009,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com

> Die globalisierte Tramway

Auswirkungen der Deregulierung im oeffentlichen Nahverkehr

*

  Die Gruenen Linz und die KP Oberoesterreich nehmen Stellung zu der
  von der EU geforderten Deregulierung im Bereich des oeffentlichen
  Personennahverkehrs (OePNV). Europaeische Groszfirmen haben
  bereits begonnen, die Nahverkehrsmaerkte unter sich aufzuteilen.
  Die Gruenen Linz aeuszern sich zur Diskussion auf dem Linzer
  Kongresz "Staedtischer Nahverkehr auf Crash-Kurs" vom 8.Maerz:

>> Konzerne wie die franzoesische CGEA machen Druck, um die auf
kommunaler Basis organisierten deutschen und oesterreichischen
Nahverkehrsmaerkte aufzurollen...Die Beispiele in anderen EU-
Laendern zeigen, wohin der Wettbewerb im OePNV fuehrt:

In Groszbritannien ist es seit der Liberalisierung zu einem
Fahrgastrueckgang von 35 Prozent und zu einem Anstieg der Tarife
um 25 Prozent gekommen. Nicht profitable Linien werden kaum mehr
bedient.

In den skandinavischen Laendern machen sich private Oligopole
breit. Bei der Qualifikation und bei den Loehnen der Buslenker
wird in erster Linie gespart. Bereits die Haelfte der daenischen
Busunternehmen sind in die Hand auslaendischer Groszkonzerne
uebergegangen. Wettbewerb im Nahverkehr wuerde nicht zum Best-
sondern zum Billigstbieterprinzip fuehren. Gespart wuerde bei der
Qualitaet des Fahrbetriebes sowie bei Beschaeftigung und Loehnen.

Die Linzer Gruenen fuehlen sich durch diese Kritik an der
Liberalisierungspolitik bestaetigt. Klubobmann Juergen
Himmelbauer: "Die Liberalisierung wuerde sowohl fuer die
Fahrgaeste als auch fuer die Beschaeftigten zu Verschlechterungen
fuehren. Die Gruenen werden sich fuer eine breite Allianz zu
Verhinderung der Liberalisierung des Nahverkehrs einsetzen. Der
Nahverkehr darf nicht zur Spielwiese fuer einige europaeische
Global Players werden." Eine zentrale Voraussetzung dafuer ist,
dass auf Bundesebene eine stabile Finanzierungsquelle fuer den
Oeffentlichen Nahverkehr erschlossen wird, denn - so Himmelbauer
abschlieszend: "Die Politik des Bundes, sich schrittweise aus der
Finanzierung des Nahverkehrs zu verabschieden, befoerdert die
Liberalisierungsplaene der EU. <<

*

  In der Aussendung des "Linken Pressedienstes" der KP
  Oberoesterreich zum Thema EU-konforme Deregulierung des
  Nahverkehrs wird der Linzer Nahverkehrskongresz zwar nicht
  erwaehnt, es ist jedoch offensichtlich, dasz er Anlasz des
  Artikels ist. Schwerpunkt ist hier vor allem die Darstellung,
  welche Schritte bereits jetzt von der oesterreichischen Regierung
  in Richtung Deregulierung gesetzt werden:

>> Mit dem Rueckzug des Bundes aus der Nahverkehrsfinanzierung durch
die Ausgliederung von Bahn und Post aus dem Bundesbudget und dem
daraus resultierenden Gerangel um Zuschuesse der Laender und
Gemeinden ist eine hoechst bedenkliche Entwicklung eingeleitet
worden, die offensichtlich mit dem Entwurf des
Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes (OePNRVG) zementiert werden soll.
Ohne ein klares und budgetaer abgesichertes Bekenntnis des Bundes
zur Foerderung von Investitionen und Betrieb im Nahverkehr ist ein
solches Gesetz daher sinnlos.

Eine Schluesselfrage fuer die Zukunft des Nahverkehrs ist die
Quersubventionierung, indem kommunale Unternehmen wie etwa die
Linzer ESG Gewinne aus dem Stromgeschaeft zur Defizitabdeckung im
Verkehrsbereich verwenden koennen. Diese Querfinanzierung wird von
der EU formal als Wettbewerbsverzerrung und fehlende Transparenz
in Frage gestellt, mit der Liberalisierung des Strommarktes aber
auch faktisch dadurch untergraben, als durch die verschaerfte
Konkurrenz die zur Defizitabdeckung in Frage kommenden
Stromgewinne kleiner werden.

Der Rueckzug des Bundes aus der Finanzierung erhoeht die Gefahr,
"Loesungen" durch Tariferhoehungen und eine Reduktion der Angebote
zu finden. Vor allem aber steigt der Druck auf das Personal der
Nahverkehrsbetriebe enorm, indem versucht wird, durch
Arbeitsplatzvernichtung, Outsourcing und Lohndumping den EU-
Leitlinien gerecht zu werden. Ein krasses Beispiel dafuer ist die
Ausgliederung des Busbetriebes der Innsbrucker Verkehrsbetriebe in
die Tochtergesellschaft Innbus, ueber welche alle Neuanstellungen
von Personal zu wesentlich schlechteren Bedingungen erfolgen.

Mehr denn je sind daher fuer diesen wichtigen Bereich kommunaler
Infrastruktur politische Entscheidungen seitens der
Bundesregierung und eine offensive Vorgangsweise Oesterreichs in
der EU gefordert. Effiziente Loesungen zur Sicherung eines
funktionierenden Nahverkehrs koennen dabei nur bei einer
deutlichen Infragestellung des EU-Dogmas der Deregulierung
erreicht werden.<<                                     *akin*

> Kontroverse um Kurden-Beschlusz

Bekanntermaszen war es nach der Gefangennahme Oecalans vor der
israelischen Botschaft in Berlin zum Tod zweier Demonstranten
gekommen. Auch in diesem Zusammenhang ist ein Konflikt innerhalb der
Industriegewerkschaft Metall beachtenswert: Am 2.Maerz lag der
Berliner Ortsverwaltung der IG Metall ein Antrag zur Beschluszfassung
vor mit dem Titel: "Konflikt der Tuerkischen Republik mit Kurdinnen
und Kurden und die Verantwortung der deutschen Politik". Darin wurden
zwar auch kurdische Gruppen aufgefordert, friedliche Formen des
Protestes zu finden, doch richtete sich die Kritik vor allem gegen die
"Betrachtungsweise, dasz lediglich fremde Konflikte auf deutschen
Straszen ausgetragen werden". Loesungen duerften nicht
"ausschlieszlich von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sowie
schnellen Abschiebungen zu erwarten" sein. Weiters wird in der
Resolution die Einstellung von Waffenlieferungen an die Tuerkei
gefordert.

In der Diskussion stellten die Befuerworter der Entschlieszung
insbesondere heraus, dasz es nicht zu vertreten sei, dasz die IG
Metall sich zu dem Thema ausschweigt. Einige tuerkische Delegierte
warnten jedoch vor der Verabschiedung mit dem Hinweis, dies wuerde zu
Austritten aus der IG Metall, moeglicherweise zu Massenaustritten
fuehren. Ein zweites vorgebrachtes Argument richtete sich ebenfalls
nicht gegen den Inhalt der Entschlieszung, sondern dagegen, dasz
gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Entschlieszung verabschiedet
wuerde. Dem wiederum wurde entgegengehalten, dasz gerade jetzt der
Einsatz fuer Menschenrechte und fuer eine politische Loesung des
Kurdistan-Konflikts genau der richtige Zeitpunkt ist. Die Delegierten
folgten mit groszer Mehrheit diesem Argument und dem Antrag der
Ortsverwaltung.

Die Unruhe innerhalb der Berliner IG Metall haelt jedoch auch nach
Beschluszfassung an. Einige tuerkische Mitglieder drohten tags drauf
mit Austritten und verlangten die Ruecknahme der Entschliessung.

    *Kurdistan-Rundbrief, Nr. 5, Jg. 12, 10.3.1999 / via LabourNet / bearb.*

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  17-03-1999  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)