> Die Gewerkschaft "6.Oktober"

UG/OeGB und das Internationale Gewerkschaftsinstitut des OeGB
luden mexikanische Gewerkschafter nach Oesterreich ein

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Enrique Hernandez Felix ist der Vorsitzende der mexikanischen
"Unabhaengigen Gewerkschaft 6.Oktober", die vor allem die Han
Young-Arbeiter/innen bei Hyundai in Tijuana/Mexiko vertritt. Am
14. Februar kamen er und die Koordinatorin des
Unterstuetzungskomitees fuer Maquiladora-Arbeiter/innen in San
Diego/USA, Mary Tong, auf Einladung von uns Unabhaengigen
Gewerkschafter/innen im OeGB (UG/OeGB) nach Wien. Gemeinsam mit
dem Internationalen Gewerkschaftsinstitut des OeGB luden wir dann
fuer den 15. Februar zu einer Informationsveranstaltung mit
Enrique Hernandez ein, um ueber die prekaere Situation der
Arbeiter/innen in diesen Industriesonderzonen in Tijuana zu
informieren und um solidarische Masznahmen zu ueberlegen, die zum
Freihandelsabkommen, das von Mexiko und der EU angestrebt wird,
gesetzt werden koennten.

Vor rund 50 Personen berichtete Enrique Hernandez, wie bereits ab
1996 die Unzufriedenheit der mexikanischen Arbeiter/innen mit dem
NAFTA-Abkommen angewachsen war. Auch entgegen etlichen
fortschrittlichen Bestimmungen in der mexikanischen
Arbeitsgesetzgebung wurden 12-Stundentage eingefuehrt,
Abfertigungen nicht bezahlt etc. etc. und die Klagen nicht
beruecksichtigt. Seit dem Juni 1997 fuehrten die ArbeiterInnen der
Hyundai-Fabrik Han Young in Tijuana ihren Kampf fuer die
Anerkennung einer unabhaengigen Gewerkschaft und fuer einen neuen
Vertrag mit dem Management. Sie hatten der neuen Gewerkschaft in
drei Abstimmungen ihre Unterstuetzung versichert (die dritte eben
am 6. Oktober 1997). Gegen bewaffnete Schlaeger,
Bestechungsversuche, Entlassungspolitik und nach einem 26-taegigen
Hungerstreik setzte die Gewerkschaft im Jaenner 1998 schlieszlich
ihre staatliche Anerkennung durch. Doch die
gesundheitsgefaehrdende und Niedrigstlohnsituation in den Fabriken
aenderte sich nicht, waehrend sich das Hyundai-Management
weiterhin weigert, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Nachdem der
fruehere Vertrag am 22. Mai 1998 abgelaufen ist, befindet sich
praktisch die gesamte Belegschaft von Han Young im unbefristeten
Streik. Es folgten massive Polizeieinsaetze und Verhaftungen.
Unter ihnen auch von Enrique Hernandez.   In der
Publikumsdiskussion wurde genauer auf die fuer Mexiko offenbar
typische Diskrepanz zwischen vorhandenen Arbeiterrechten bzw.
positiven Gerichtsbeschluessen und der Nichteinhaltung durch
Mexiko eingegangen (etwa in den NAFTA-Parallelvereinbarungen oder
eines NAFTA-Gerichtsbeschluss zugunsten der Gewerkschaft gegen die
mexikanische Regierung).

Die Gewerkschaft "6.Oktober" ist in Tijuana in 3 Fabriken
verankert und Mitinitiatorin des Arbeiterkongresses UNT, dem seit
1994 immer mehr Mitglieder des von der Staatspartei PRI
abhaengigen CTM zulaufen.   Ein Schwerpunkt der Veranstaltung am
15.2. befasste sich natuerlich mit der Solidaritaetsarbeit hier
von Oesterreich aus. Enrique Hernadez bat die oesterreichischen
Gewerkschafter/innen und politischen Aktivisten/innen,
Gewerkschafts- und Arbeiterrechte in den EU-Vertrag mit Mexiko
einzufordern und dementsprechende Solidaritaetsbriefe abzuschicken
(bitte mit Kopien an die Gewerkschaft "6.Oktober", Adressen siehe
unten). Vera Weinzettl und Leo Gabriel von der Mexiko-Plattform
wiesen darauf hin, dass der EU-Mexiko-Vertrag zum Anlass genommen
werden muesse, allumfassende Solidaritaetsschritte von
Gewerkschafts- und Konsumenten/innenseite fuer Arbeiter/innen-,
Gewerkschafts- und Menschenrechte in Mexiko zu setzen.   Am 1.
Maerz trifft sich die Mexiko-Plattform, um solche Schritte weiter
zu besprechen (Berggasse 7, Bauback, 18 Uhr). Andreas
Breitenfellner vom OeGB erklaerte sich bereit, die OeGB-Zeitung
"Solidaritaet" fuer solidarische Informationsarbeit fuer die
Gewerkschaft "6.Oktober" zu oeffnen. Im Juni wollen die
mexikanischen Gewerkschafter/innen einen nationalen (Teil-) Streik
fuer 100 PESOS (rd. 10 US-Dollar) Tageslohn durchfuehren.
                         *Karl Fischbacher / LabourNetAustria / gek.*

Kontakt: Gewerkschaft 6. Oktober via Support Committee for
Maquiladora Workers, 4535 30th Street Suite 209, San Diego CA
92116; Email: scmw@juno.com; Tel. 619-283-7705; Fax: 619-283-7713
 

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Italien:

> Gewerkschaften mobilisieren 100.000 gegen die Ausgrenzung von
> Migranten/innen

Natuerlich nicht in Oesterreich! Bei einer Groszkundgebung in
Mailand demonstrierten am 13. Februar ueber 100.000 Personen gegen
die Ausgrenzung und Kriminalisierung von Fluechtlingen. Aufgerufen
dazu hatten die Gewerkschaften CGIL u.a. als Antwort auf die
rassistische Kundgebung, die die rechte Opposition Lega Nord im
Jaenner veranstaltet hatte. An der Demonstration im Februar nahmen
auch fuehrende Vertreter der PDS, RC und Gruenen teil, um "dem
Rassismus keinen Raum zu geben".                 *LabourNet/akin*

> Bregartner klagt SOV

Der seit Jahren wegen seiner rechtsextremen Kontakte bekaempfte
Welser Buergermeister Karl Bregartner (SPOe) droht nun an zu
Gericht zu gehen. Unter dem Titel "Mich nennt keiner mehr
ungestraft rechtsextrem!" kuendigte Bregartner in der Welser
Rundschau 7/99 eine Klage gegen Franz Breier jun. von der
Sozialistischen Offensive Vorwaerts (SOV) an. Die beanstandete
Formulierung: "Der rechtsextreme Buergermeister Bregartner..."

Die SOV moechte den Wahrheitsbeweis antreten und listet daher in
einer Aussendung noch einmal die bekannten Vorwuerfe auf:

"1. Bregartner unterstuetzt durch seine Subventionsvergabe seit
Jahren den rechtsextremen und deutschnationalen Oesterreichischen
Turnerbund (oeS 500.000/Jahr). (...)

2. Bregartner pflegte, wie in der 'Stammtischaffaere' von profil
aufgedeckt, seit Jahren intensiven Kontakt mit Rechtsextremen.
Unter ihnen z.B. Unternehmer Robert Wimmer, der als einer der
wichtigsten Geldgeber der europaeischen Rechtsextremismusszene
gilt. Wimmer wollte auf sein Schlosz Hochscharten (Waizenkirchen/
OOe) ein Seminar mit US-Holocaust-Leugner David Irving
veranstalten. Dies wurde sogar von der Staatspolizei nach dem
Verbotsgesetz untersagt.

3. Mit einem weiteren Stammtischfreund Ludwig Reinthaler
verlaengerte die Bregartnerverwaltung erst kuerzlich, lukrative
Nutzungsvertraege fuer die Welser Messehallen. Ludwig Reinthaler
betreibt dort Flohmaerkte, deren Erloese, wie er selbst unumwunden
zugibt, zur Finanzierung seiner 'politischen Arbeit' dienen. Bis
jetzt sah diese so aus: Reinthaler arbeitete im gerade erst nach
dem Verbotsgesetz aufgeloesten Verein Dichterstein Offenhausen.
Reinthaler sendete einen geknuepften Strick an den Leiter des
Dokumentationsarchivs des oesterreichischen Widerstandes mit der
Aufforderung diesen auch zu benuetzen. Reinthaler drehte ein Video
unter dem Titel 'Auslaender in Wels', in dem MigrantInnen
unverhohlen mit Ungeziefer verglichen werden. (...)

4. Im vor den Gemeinderatswahlen 1997 eilig gezimmerten
Kompromiszvertrag zwischen Bregartner und seinen parteiinternen
Kritikern wurde eben genau diese Vertragsverlaengerung untersagt."
                                                        *SOV/bearb.*
 

Kontakt: SOV-Bundesbuero: 01/524 63 10, Fax: 01/524 63 11

Wien kommunal:

> Atomstrom trotz Zwentendorf-Abstimmung

Der Import von Strom der Elektrizitaetsgesellschaft Laufenburg,
dem Bayernwerk und der Energie Baden-Wuerttemberg durch die
Wienstrom bedeutet den Import von Atomstrom, da alle drei
Gesellschaften ihre Stromueberschuesse mit Atomkraftwerken
produzieren. Haette Strom ein Mascherl, waere die Forderung nach
einer Kennzeichnungspflicht fuer Atomstrom sinnvoll, da dem nicht
so ist, ist der Vertrag mit dem Lieferkonsortium abzulehnen. Es
macht keinen Sinn, wenn in Deutschland und der Schweiz die
Atomkraftwerke gluehen, und gleichzeitig in Oesterreich Wasser
ungenutzt ueber die Staustufen rinnt. Damit wird auch der geplante
Atomausstieg in der BRD konterkariert.

*Hoehere Strompreise fuer die Bim*

Die Anfang des Jahres erfolgte Tariferhoehung hat offensichtlich
weniger, wie behauptet, mit dem zu geringem Deckungsgrad zu tun
gehabt, sondern sollte die Folgen der Ausgliederung der Wien-Strom
abdecken. Die Wien-Strom durfte, weil die EU "Quer-Subventionen"
verbietet, den Wiener Linien keine besonders guenstigen
konzerninternen Verrechnungspreise gewaehren. Bezeichnend ist auch
die in diesem Zusammenhang geaeuszerte Idee, jetzt mit den
Energieunternehmen an die Boerse gehen zu wollen. Entgegen allen
Beteuerungen der Finanzstadtraetin  Ederer, die Ausgliederung
waere keine Privatisierung, hat die Gruendung einer
Aktiengesellschaft nur Sinn, wenn man an die Boerse gehen will.

Im Namen des Standorte-Wettbewerbs sollen die Kosten ebendieses
Wettbewerbs auf den Steuerzahler ueberwaelzt werden, Gewinne aber
in die Taschen der Aktionaere flieszen. *Bewegung Rotes Wien / bearb.*

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  01-03-1999  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)