> Rechenschaft

Die Tageszeitung "Die Presse" meinte am 6.2.1999 unter Berufung
auf eine Frau Brigitte S., hinter Franz Fuchs, dem (mutmaszlichen)
Bombenmoerder, stecke moeglicherweise eine linke Verschwoerung.
Drahtzieher seien ein "Agitator namens G." und ein gruener
Bezirksrat. In der Sendung "Zur Sache" am 7.2.1999 warnte FPOe-
Stadler ebenfalls vor den "linksextremen Hintermaennern". Helmut
Zilk, von Stadler vor laufender Kamera gefragt, ob er sich an
diese Leute nicht erinnern koenne, platzte heraus: "Der Genner!"

*MICHAEL GENNER* erklaert, woher diese Geruechte stammen.

*

Nein, ich habe meiner Groszmutter keine silbernen Loeffel
gestohlen. Und meiner Exfrau nicht ihren Fuehrerschein. Ich habe
auch keinen Brief geschrieben an den "lieben Franz aus Gralla".
Diesen Herrn kenne ich nur aus den Medien. Soll ich Euch das jetzt
beweisen? Oder glaubt Ihr mir? Oder bleibt schon etwas haengen?

Nein, es liesze mich kalt, was meine Exfrau, eine ehemals
beruehmte Schriftstellerin, fuer Luegen ueber mich erzaehlt. Waere
nicht - unser Kind. Auch geht unser Privatleben die
Oeffentlichkeit nur insoweit an, als politische Zusammenhaenge
damit verbunden sind.

Ich lebte mit Brigitte S. zwei Jahre, 1986 bis 1988, zusammen.
Unser Sohn Michael ist jetzt 11 Jahre alt. Er waechst heran im
Zweifel: ob sein Vater nicht doch (wie die Mutter behauptet) ein
Moerder sei.

Im Auftrag des Pflegschaftsgerichts hat eine Psychologin ein
Gutachten erstellt. Darin heiszt es: "Im weiteren gibt Michael an,
dasz die Mutter meint, der Vater koennte in das Attentat von
Oberwart verwickelt sein. Deshalb sei es auch besser, wenn der
Vater keine Post schickt, da eine Bombe beinhaltet sein koennte."

Michael hat mich seit zweieinhalb Jahren nicht mehr gesehen. Seine
Mutter laeszt mich nicht zu ihm. Er hat, so steht es im Gutachten,
Angst vor der Dunkelheit. Er ist "emotional einsam und sich selbst
ueberlassen". Aber er hat sich "ein positives Vaterbild bewahrt."

Seine Mutter Brigitte S., so schreibt die Psychologin, "neigt
persoenlichkeitsmaeszig zu deutlichen paranoiden Reaktionen."
Extremhandlungen seien nicht auszuschlieszen; sie solle
regelmaeszig zur fachaerztlichen Kontrolle gehen.

Statt zum Nervenarzt, ging Brigitte S. zu Herrn Pretterebner, dem
Herausgeber eines rechten Blaettchens, und zu Herrn Haider (1),
dem Fuehrer der F, und bot sich ihnen als Kronzeugin fuer die
"linke Verschwoerung" an, deren Anfuehrer der gruene Bezirksrat
Willi St. und ich seien.

Als ihr mein Rechtsanwalt Dr. Pochieser mit einer Klage drohte,
schrieb sie (2), nicht sie selbst, sondern Pretterebner sei auf
den Gedanken gekommen, "Wilhelm St. und Michael Genner koennten
die Briefbomben verschickt haben und die 'BBA' sein sowie das
furchtbare Attentat in Oberwart begangen haben. (...) Herr
Pretterebner zog seine Meinung inzwischen zurueck und sagte, er
habe sich getaeuscht. (...) Im Falle einer Klage des Herrn Genner
gegen mich werde ich mich auf jeden Fall auf Herrn Pretterebner
ausreden."

Frau S. ist eine arme, kranke Frau. Sie hat mich auch angezeigt,
ich haette ihren Fuehrerschein gestohlen. Den sie seit ueber einem
Jahr nicht mehr finden konnte. Musz ich betonen, dasz die Anzeige
zurueckgelegt wurde? Und dasz dies einem Freispruch gleichkommt?
Auch die Staatspolizei, vom Gericht angefragt wegen meiner
angeblichen "terroristischen Aktivitaeten", erklaerte, ueber mich
sei "nichts Zweckdienliches" bekannt.

Frau S. ist arm und krank, aber das ist keine Entschuldigung. Sie
gibt sich als Werkzeug her fuer die extreme Reaktion. Als
Entlastungszeugin - fuer Pretterebner, Stadler und Haider. Und
Loeschnak und Schloegl. Und Companie:

Alle jene, die die rechten Wurzeln des Terrors verharmlosen oder
leugnen. Um abzulenken von der eigenen Schuld.

Alle jene, die durch fremdenfeindliche Hetze und rassistische
Gesetze den Weg bereiteten, der nach Oberwart fuehrt.

Denn das ist der Sinn dieser Provokation - abzulenken von all dem,
was seit Jahren geschieht in diesem Land:

* von den vielen tausenden fleiszigen, schwer arbeitenden
Menschen, deren Existenz zerstoert wurde durch den Entzug der
Aufenthaltsbewilligung;

* von den Ungezaehlten, Verzweifelten, Verfolgten, die hierher
fluechteten in der Hoffnung auf Schutz - und in der Schubhaft
verschwanden, ausgeliefert, von einem "sicheren" Drittland ins
Naechste, in die Haende der Verfolger.

* Abzulenken vom braunen Sumpf, vom alltaeglichen
Biertischfaschismus, aus dem die Hasstiraden eines Fuchs
entstehen.

All das habe ich bekaempft, immer wieder, und Schuldige beim Namen
genannt, immer oefter in juengster Zeit. Viel Feind', viel Ehr'.
Ich wuszte auch: Einmal werden sie mir dafuer die Rechnung
praesentieren.

All diese Verbrechen gegen das Menschenrecht lege ich den Herren
zur Last, die nun der kranken Frau S. die Feder fuehren. Und nicht
nur das. Denn ich kann, gerade jetzt, das Private nicht trennen
von der Politik.

Ich laste ihnen auch an, dasz mein Kind in der Nacht schlecht
schlaeft, dasz es einsam ist und gruebelt, ob nicht doch etwas
Wahres ist an den Luegen, die man ihm erzaehlt. Auch dafuer
muessen sie Rechenschaft geben, eines Tages, vielleicht bald. <

------
 

Anmerkungen:

M.G. ist seit 1989 als Rechtsberater fuer Fluechtlinge taetig. Er
ist Teamsprecher von "Asyl in Not" sowie Vorstandsmitglied von
SOS-Mitmensch und der Asylkoordination Oesterreich. In den Jahren
nach 1968 gehoerte er der Jugendorganisation "Spartakus" an.
Spaeter war er fuer die "Europaeische Kooperative Longo mai"
taetig, von der er sich 1986 endgueltig trennte.

(1) In einem von Beschimpfungen strotzenden Brief vom 10.5.1997
teilte sie mir mit, sie sei am 20.11.1996 zu Joerg Haider gegangen
und haette ihn ueber mich "informiert".

(2) Brief von Brigitte S. an Dr. Pochieser, 24.8.1998.

> Ende der PG-Privatheit?

Bedenkliche Fusionen bringen beliebte Kryptographie in Verruf

*

Es ist schon so etwas wie ein Mythos geworden, das amerikanische
Verschluesselungsprogramm PGP (Pretty Good Privacy). Beliebt in
aller Welt, nur nicht bei den diversen Spionage- und
Ueberwachungsinstitutionen. PGP gilt bis heute -- vor allem bei
der Verwendung der hoechsten Sicherheitsstufe -- als praktisch
unknackbar. Selbst den US-Regierungsabhoerspezialisten der
National Security Agency (NSA) vergeht bei dieser Enkryptographie-
rungssoftware das Lachen. PGP war bislang einer der Hauptgruende,
warum die Polizeibehoerden rund um den Globus nichts unversucht
lieszen, per Gesetz Softwarestandards zu verordnen, deren
Kryptocodes sie mit einem Generalschluessel oeffnen koennten --
bislang mit wenig Erfolg.

Jetzt ist PGP aber ein wenig in schiefes Licht geraten. Die auf
Antivirensoftware spezialisierte MacAfee Associates hat sich durch
Uebernahmen anderer Firmen zu Network Associates International
(NAI) gemausert. Unter deren Einkaeufen befindet sich neben PGP
Inc. auch die Trusted Information Systems (TIS), dem bevorzugten
Lieferanten der US-Geheimdienste auf dem Gebiet der Netzwerk-
sicherheit.

In einem Interview, das Erich Moechel fuer die Onlinezeitschrift
Telepolis mit dem NAI-Geschaeftsfuehrer Bill Larson fuehrte,
meinte dieser, er duerfe zwar nichts ueber die Vertraege zwischen
NAI und NSA sagen, aber: "Wir sind keine Strohmaenner der NSA", so
Larson. Der NAI-Chef begruendet das mit der Firmenpolitik: "Unser
Grundsatz ist, der Kunde muss die freie Wahl haben und ausserdem
hat er immer Recht. Wenn er in jeder Hinsicht sichere
Verschluesselung will, verkaufen wir sie ihm. 'PGP for Personal
Privacy' hat nachgewiesenermassen keine Hintertueren, weil die
Konsumenten das nicht wollen. Die Firmenversion arbeitet
notwendigerweise mit 'Trusted Keys', nicht weil das
Fuehrungspersonal die Mitarbeiter bespitzeln will, sondern weil in
Firmen Fluktuation herrscht. Da kann es vorkommen, dass ein
Angestellter seine Firma verlaesst und nicht nett genug ist,
seinen Schluessel zurueckzugeben, mit dem er alle Dokumente
verschluesselt hat. Deswegen haben wir in der Businessversion die
Moeglichkeit vorgesehen, Dokumente wieder lesbar zu machen, der
'Trustee' ist typischerweise der Netzwerk-Administrator der
Firma."

Um diese Behauptungen ueber die PGPs zu beweisen, ist seit kurzem
auch der volle Source Code (also das Programm im Programmierer-
Klartext) der neuesten Version durch NAI zur Verfuegung gestellt
worden. Die Gemeinde der Programmierfreaks ist noch am Studieren
des Codes, ob nicht doch irgendwo ein Hintertuerl zu finden ist.

Selbst wenn sich nichts findet, ist das natuerlich keine Garantie
fuer die Zukunft. Obwohl PGP weltweit vertrieben wird, gibt es
fuer starke Kryptographie wie diese ein offizielles US-
Exportverbot. Auch wenn solche Verbote natuerlich dank Internet
schwer durchsetzbar sind, koennte die US-Regierung einmal
tatsaechlich mit Sanktionen gegen NAI reagieren, wenn PGP
weiterhin auszerhalb der USA verkauft wird und der Softwarekonzern
sich nicht auf anderem Gebiet kooperationswillig zeigt. Wie lange
sich NAI noch gegen ein Vis-a-vis wehren kann, das zugleich der
beste Groszkunde und Strafrechtsautoritaet ist, bleibt abzuwarten.
                                                  *Bernhard Redl*

Quelle: http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1912/1.html
u.a.

> Lob fuer die Gruenen

Ueber den verantwortungslosen Umgang mit Menschenrechten

*

Unter dem Titel "Gruene lehnen Recht auf Arbeit ab" ratterte eine
Aussendung des diesbezueglichen Volksbegehrensproponenten
Christian Neugebauer durch das Faxgeraet. Der Grund: Michaela
Sburny, Bundesgeschaeftsfuehrerin der Gruenen, hatte im Namen des
Bundesvorstandes am 21.9.98 folgende Argumente gegen das
Volksbegehren zur Durchsetzung des Art.23 (Recht auf Arbeit) der
AEMR (Allgemeine Erklaerung der Menschenrechte) mitgeteilt: "Die
Herausloesung des 'Rechts auf Arbeit' als singulaere Forderung aus
der AEMR fuehrt zu folgenden unerwuenschten 'Neben'effekten: 1.
Die Initiative geht in keiner Weise auf die Problematik
Erwerbsarbeit ein und setzt 'Arbeit' mit 'Erwerbsarbeit' gleich.
2. Ebenso wird nicht die Frage nach der Art der geforderten
Arbeitsplaetze, nach prekaeren Arbeitsverhaeltnissen u.ae.
thematisiert. 3. Die Frage nach der derzeitigen
Arbeitsmarktpolitik, die sich auch in Richtung Zwang zur Arbeit
entwickelt, bleibt unberuehrt."

Neugebauer versuchte in seiner Aussendung die Kritikpunkte zu
entkraeften: Er schreibt, dasz der Art. 23 eben das Thema der
Initiative waere, man aber auch die Verankerung der Menschenrechte
grundsaetzlich in der Verfassung gefordert haette. Auch habe man
niemals Arbeit mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt, da dies ja in Abs.
3 des Artikels nachzulesen sei. Weiters fordere der Artikel
befriedigende Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung.
Zwangsarbeit koenne aus den Forderungen ueberhaupt nicht
herausgelesen werden, da der Art. 23 selbst ("Recht auf freie
Berufswahl") sowie der Art. 4 dies eindeutig ablehnten.

*

Die Behauptungen Neugebauers sind nur leider genauso falsch wie
blauaeugig. Denn Art. 23/3 spricht "jedem Menschen, der arbeitet",
"das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung" zu -- und
setzt damit eindeutig Arbeit und Erwerbsarbeit gleich. Ob das
legitim ist oder nicht, darueber kann man lange und gelahrt
streiten; Faktum ist, dasz die Gleichsetzung in der AEMR evident
ist.

Das Recht auf freie Berufswahl kann leider nicht so ausgelegt
werden, dasz jeder unabhaengig von seiner Umgebung dem Lohnerwerb
nachgehen kann, den er will, sondern lediglich das Recht hat, in
jedem Beruf zu verhungern, den er sich waehlt, wenn er keinen
Arbeitsplatz bekommt -- aber waehrend sich ueber diese Auslegung
sicher auch debattieren laeszt, ist der Art. 4 AEMR eindeutig: Er
verbietet Sklaverei und Leibeigenschaft -- und das ist bei aller
Polemik und auch eingedenk der Verwerflichkeit von Zwangsarbeit
immer noch etwas anderes.

Die Menschenrechte als Paket hingegen sind in der Verfassung
bereits verankert -- nur eben in ihrer Form der Europaeischen
Menschenrechtserklaerung (EMRK), die allerdings deutlich weniger
Rechte gewaehrleistet. Die AEMR war aber nie als bindend gedacht,
wird in der Praeambel als zu "erreichendes Ideal" dargestellt und
ist daher auch so formuliert. D.h. die ganze AEMR ist als solche
aus rechtlichen Gruenden gar nicht verankerbar, da in der Praxis
die absolut formulierten Rechte in Kollision gerieten. D.i. --
neben der mangelnden Ernsthaftigkeit der Staaten, die
Menschenrechte gewaehren zu wollen -- der Grund, warum die sehr
wohl einklagbare EMRK eben zum Groszteil aus Ausnahmen besteht.
Wenn also Neugebauer (resp. der Arbeitslosenverein ISAU, deren
Obmann er ist) allgemein die Verankerung der Menschenrechte
fordert, dann musz bitte auch erklaert werden, was damit gemeint
ist. Im Volksbegehrenstext oder auch in irgendeiner anderen der
mir vorliegenden Aussendungen ist das leider nicht nachzulesen.

Von all den zitierten Behauptungen der gegenstaendlichen
Aussendung bleibt damit nur die Aussage richtig, dasz Art. 23 sich
gegen prekaere Arbeitsverhaeltnisse ausspricht.

*

Doch was de jure richtig ist, musz in der politischen Faktizitaet
nicht unbedingt stimmen. Denn bei einem Volksbegehren, das ja in
Oesterreich bekanntlich keine Volksabstimmung erzwingen kann,
handelt es sich um ein rein agitatorisches Unternehmen. Damit
zielt es aber auf die Mitarbeit der Journaillie ab. Wenn aber
ueberhaupt in unserer Mediengesellschaft etwas haengen bleibt,
dann ist es das "Recht auf Arbeit".

In so manchen frueheren Zeiten, wo reaktionaere Regierungen in
diesem Land sich gegen die Arbeiter nur mehr mit schwerer
Artillerie wehren konnten, war die Forderung auch schon falsch.
Aber solange es ernsthaft eine solidarische Bewegung der Arbeiter
gab, haette man ihnen kaum Zwangsarbeit fuer Arbeitslose als
Loesung der Probleme verkaufen koennen. Eine
Kronenzeitungspropaganda haette sich gegen "Arbeiterzeitung" und
"Kleines Blatt" bei den Arbeitern nicht durchsetzen koennen.

Heute, in Zeiten, wo die Solidaritaet nur mehr den "Ehrlichen und
Anstaendigen" laut Haider-Definition gilt, ist abzusehen, wie ein
Volksbegehren mit dieser Parole gedeutet werden musz, sollte es
Beachtung erlangen -- was nicht zu hoffen ist. Denn politische
Taetigkeit losgeloest von der gesellschaftlichen Situation
betreiben zu wollen, kann genauso gefaehrlich sein wie die
Ueberzeugung, man koenne zu jeder Jahreszeit auf dem Woerthersee
Schlittschuhlaufen gehen. Da nutzt es dann leider auch gar nichts,
wenn Neugebauer -- wie am 18.1. geschehen -- gegen die
Zwangsarbeitsplaene der OeVP presseaussendungsmaeszig
protestierte, weil das keinen Journalisten hinter seinem
Schreibtisch hervorholt.

Jetzt koennte man mir natuerlich vorwerfen, ich maesze mit
zweierlei Masz, da ich doch immer gegen den Opportunismus
gegenueber den Medien wettere. Doch das Problem ist ja, dasz das
Volksbegehren durch und durch opportunistisch ist. Denn die Parole
"Recht auf Arbeit" unter Verweis auf die Autoritaet der UNO ist
etwas, was die Waehler der drei groeszten Parteien in diesem Land
durchaus goutieren koennten. Ein "Recht auf soziale Sicherheit"
(Art. 22 AEMR) zum Beispiel waere da sehr viel sperriger. Denn
Lohnarbeit schafft Mehrwert und soziale Sicherheit kostet Geld.
Und das ist nicht populaer.

Schoen, es sind hauptsaechlich Arbeitsloseninitiativen, die das
angeleiert haben, die wollen nicht nur die materielle, sondern
auch die psychische Situation der Marginalisierten verbessern.
Selbst wenn man sich aber auf eine durchaus immer noch
problematische Forderung wie z.B. "Recht auf menschenwuerdige
Arbeit" einliesze, ist die vollkommene Attributlosigkeit der
Losung ein agitatorisches Harakiri und hat ungefaehr dieselbe
psychologische und damit politische Wirkung auf den Arbeitsmarkt,
wie wenn sich die Arbeitslosen allen Ernstes mit einem Schild
"Suche Arbeit -- mache alles" in die Herbststrasze stellten.

*

Ich habe es immer bedauert, dasz so wenige Menschen bei den
Gruenen sind, die sich in ihren Traditionen an der
Arbeiterbewegung orientieren. Diesmal aber ist es ein Vorteil,
denn sie sind damit nicht in die Gefahr geraten, jeden
ideologischen Irrweg dieser Bewegung -- und besonders den der
Arbeitsfetischisierung -- bedingungslos fuer richtig zu halten.
Dafuer sind sie ausnahmsweise einmal wirklich zu loben.

                                                 *Bernhard Redl*

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  16-02-1999  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)