> Teures Asyl

Wenn Fluechtlinge nach Oesterreich kommen und das seltene Glueck
haben, als asylwuerdig eingestuft zu werden, kommen sie in
Bundesbetreuung -- sprich: fuer ihr materielles Wohl wird recht
oder schlecht gesorgt. Geldmittel, soweit sie welche haben, werden
ihnen abgenommen -- allerdings nur zur Finanzierung ihres
laufenden Lebensunterhalts. Sobald Fluechtlinge arbeiten duerfen
und koennen und der Lohn fuers Leben auszerhalb der Heime reicht,
werden sie vom Staat einigermaszen in Ruhe gelassen.

Was die Schweizer aber diesbezueglich machen, ist unserem
Innenminister aber noch nicht in den Sinn gekommen. Denn das Leben
ist bekanntlich teuer in der Eidgenossenschaft -- und der Staat
nur sehr bedingt eine Wohlfahrtseinrichtung: Wer in die Schweiz
fluechtet -- und das nicht deswegen tut, um seine Millionen auf
Nummernkonten zu verstecken, sondern einen Asylantrag zu stellen -
-, wird auch nach Ende der Fuersorge zur Kasse gebeten. Sobald der
Asylsuchende arbeitet, werden 10% seines Lohns gar nicht
ausbezahlt, sondern fuer die Zeit, wo er den Eidgenossen "auf der
Tasche gelegen ist", vom Staat eingezogen -- bis die Schulden
getilgt sind. 4800 Franken macht das Pauschale pro Asylantrag
derzeit aus, umgerechnet mehr als 40.000 oeS -- egal ob Erwachsene
oder Kind. Dazu kommt, dasz der Staat ein bisserl schlampig war
und man jetzt draufgekommen ist, dasz man vielen Menschen zuviel
verrechnet hat -- was die Sache in der Schweiz erst zum Thema
gemacht hatte.

Macht aber nichts: Der Staat plant derzeit eine Erhoehung der
Pauschale auf 8400 SFr. Eine Paar mit zwei Kindern kaeme dann auf
den huebschen Schuldenberg von ungerechnet etwa 289.000 oeS -- ein
prima Start in ein neues Leben.

*Kostspielige Abschiebung*

Damit aber nicht genug. Denn Extras muessen auch extra bezahlt
werden. Egal, ob rechtmaessig oder nicht, wie der Fall R.M. zeigt:
Unter dem Vorwurf, die PKK zu unterstuetzen, wurde der tuerkische
Staatsbuerger in seiner Heimat mehrmals verhaftet und miszhandelt.
Ende der 80er fluechtete er das erste Mal in die Schweiz. Beim
Grenzuebertritt wird er geschnappt und in die Tuerkei
zurueckgeschickt. Ein Jahr spaeter versucht er wieder in die
Schweiz zu gelangen, diesmal mit mehr Erfolg: Er stellt ein
Asylgesuch. Doch aus Angst, kein Asyl zu erhalten, stellt R.M.
unter falschen Namen ein zweites Gesuch in einem anderen Kanton.
Zweimal bekommt er eine negative Antwort. R.M. wird wieder in die
Tuerkei geschafft, wo er sofort festgenommen und spaeter gefoltert
wird. Nur mit Glueck gelingt ihm die Flucht in die Schweiz. Er
stellt das dritte Asylgesuch, das abgelehnt wird, weil man ihm
seine Geschichte nicht glaubt. R.M. legt bei der
Asylrekurskommission Beschwerde ein und erhaelt endlich Recht: Es
wird festgestellt, dasz eigentlich schon der erste Asylantrag
angenommen werde haetten muessen. R.M. darf endlich in der Schweiz
bleiben -- die Rechnung, bitte: Es werden ihm drei Asylgesuche
verrechnet sowie ein Extrabonus von 800 Franken fuer die
Ausschaffung in die Tuerkei und damit seiner Auslieferung an die
dortigen Folterknechte. Macht 15.200 Fraenkli oder 131.000 oeS.
R.M.'s Rechtsvertreterin verlangte eine neue Abrechnung. 2 Jahre
ist das her, eine Antwort kam nie...                 *WoZ/akin*
 

Oe/AK/Wahlrecht

> Entscheidung gegen passives Wahlrecht

Die Hauptwahlkommission der AK Vorarlberg hat heute ihre
Entscheidung zum passiven Wahlrecht tuerkischen KandidatInnen
getroffen. Wie sich in den letzten Tagen bereits abgezeichnet hat,
haben die 6 OeAAB-, die 3 FSG- und der FA-Vertreter fuer die
Streichung votiert. Einzig der parteipolitisch unabhaengige
Vorsitzende Bezirkshauptmann Dr. Wiederin hat nach genauer
Pruefung der Rechtslage fuer das passive Wahlrecht gestimmt.

Die Liste "Gemeinsam - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen
(Zajedno/Birlikte)" auf deren Liste die abgelehnten KandidatInnen
aufschienen, will die im April stattfindende Wahl anfechten.
Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Nicht-EU-Buergern sind
tuerkische StaatsbuergerInnen rechtlich bevorzugt. Durch das
Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Tuerkei mueszte
ihnen das passive Wahlrecht zustehen, so die Ansicht der dissidenten
GewerkschafterInnen.

Ob die bekannt langsamen Hoechstgerichte darueber aber
entscheiden, bevor die Lohnabhaengigen das uebernaechste Mal zur
Urne schreiten, bleibt abzuwarten.                 *UG/akin*

> Europas Neue Mitte

"Die Suche nach dem BLAIR-EFFEKT" fand am 1. Februar im
Republikanischen Club in Wien statt, vorgestellt wurde das neue
gleichnamige Buch von Robert Misik. Es beteiligten sich neben
Misik als Referenten NR Volker Kier vom LIF, Hannes Swoboda, SPOe-
Abg. zum Europaparlament, und Wilfried Graf von der Gruenen
Bildungswerkstatt. Es wurde darauf hingewiesen, dasz den in der
Mehrheit sozialdemokratisch gefuehrten Regierungen Europas 18
Millionen Arbeitslose gegenueberstehen und dies ein riesige
Herausforderung sei. Die Christdemokraten werden zusehends
Euroskeptiker, da sie in diesem Europa fast nichts zu sagen
haetten.

Robert Misik meinte, die alte Sozialdemokratie habe als Ziel die
Befreiung der Arbeiterklasse gehabt, wobei dieses zwar nicht
erreicht, aber doch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt werden
konnten. Den radikalsten Pragmatikern der europaeischen
Sozialdemokratie sei klar, dasz der Kapitalismus immer
raffinierter reagiere.

Hannes Swoboda lobte das Buch von Misik als pragmatischen Umgang
mit der Sozialdemokratie. Wobei er die Frage stellt, warum wohl
die SP Europas so dominant verschiedene Wahlen gewonnen haetten.
Blair habe mit Erfolg versucht, die fuer das Scheitern  frueherer
Labourregierungen verantwortlichen Fehler zu verhindern. Es gaebe
ja kaum eine SP, die allein in ihrem jeweiligen Land regieren
koenne.

Der pragmatische Weg muesse mit gewissen Grundwerten verbunden
sein: Als Beispiele nannte er den Grundsatz der Gerechtigkeit und
der Gleichheit, weiters den Kampf gegen Fundamentalismus jeder
Art. Die oberste Aufgabe der SP sei es gegen die Globalisierung zu
kaempfen.

Der EU-Abgeordnete meinte, er vermisse den Mut, eine europaeische
Sozialdemokratische Partei zu gruenden. Denn die Sozialdemokratie
werde scheitern, wenn es ihr nicht gelinge, eine europaeische
Partei zu werden.

Volker Kier meinte daraufhin, die Auszen- und Sicherheitspolitik
Oesterreichs haette es da doch recht leicht. Aber was solle ein
Land wie Frankreich mit dem Begriff seiner "Grand Nation" machen?

Wilfried Graf stellte die Frage welche Politikfelder Gruene,
Liberale und Sozialdemokraten in Europa besetzen sollen. Was sei
mit der Oekologie oder der Friedensfrage? Er, Graf, stelle
permanent gewisse Widersprueche fest. Er konstatierte, dasz die
verschiedenen Sozialdemokratien verschiedene Europabilder haetten,
und warf einige Fragen auf: Was seien die Grenzen des politischen
Europas? Was sei mit der gemeinsamem Armee? Reicht die Vision der
Gesamtstaatlichkeit ueberhaupt?

Hannes Swoboda darauf: Nicht jeder europaeische Staat -- wie
beispielsweise Ruszland oder die Tuerkei -- muesse Mitglied der EU
sein.

Volker Kier betonte, es solle keine Kopie der Idee der
Nationalstaaten auf europaeischer Ebene geben.

Misik stimmte dem insofern zu, als dasz er die Frage stellte, was
denn fuer ein Staatsbegriff dem Europaeischen Staat zugrundeliegen
koennte. Es gebe keinen personifizierten europaeschen
Repraesentanten, und das sei nicht so schlecht wie alle immer
taeten.

Peter Kreisky meinte dann in der anschlieszenden Diskussion, dasz
ein Volk ohne Visionen zugrunde gehe. Demokratischer Sozialismus
sei gleich Sozialdemokratie, aber man traue sich nicht,
Sozialismus hinzuschreiben.                     *Erich Makomaski*

> Persoenliche Assistenz

Zur Beratung behinderter Menschen hat das Bizeps-Zentrum nun die
aktualisierte Fassung der Broschuere "Persoenliche Assistenz --
Ratgeber und Arbeitsbuch" herausgebracht. Darin sind alle
wichtigen Unterlagen und Informationen zu verschiedenen Themen
(Freier Dienstvertrag, Erlasz des Sozialministeriums, praktische
Kopiervorlagen) und ein kurzer rechtlicher Teil (Versicherungen,
Pflegegeld, etc.) enthalten. Die Broschuere ist zum Preis von ATS
50,- bei BIZEPS -- Zentrum fuer Selbstbestimmtes Leben, Kaiserstr.
55/3/4a, 1070 Wien, erhaeltlich (Tel. 01/523 89 21, Fax 01/523 89
21-20).                                               *bizeps*

> Interkontinentale Karawane fuer Solidaritaet und Widerstand

Ein "total verruecktes Projekt"

*

Parallel zum EU-Gipfel in Koeln,
dem anschlieszenden Weltwirtschaftsgipfel und den
Alternativveranstaltungen europaeischer Initiativen wollen im
Mai/Juni 1999 auch 500 indische Bauern und Baeuerinnen zusammen
mit 100 VertreterInnen aus anderen Laendern des Trikonts durch
Europa reisen. Waehrend eines Monats wollen sie direkt mit der
europaeischen Bevoelkerung kommunizieren und eine Diskussion ueber
die verheerenden Auswirkungen des globalen oekonomischen
Wirtschaftssystems auf ihre Lebensbedingungen ausloesen.

Am Anfang nannten es die indischen InitiantInnen und wir
europaeischen KoordinatorInnen nur «TCP» -- Totally Crazy Project.
Nun laufen seit mehreren Wochen in Europa, Indien und einigen
Laendern Suedamerikas und Afrikas Vorbereitungen fuer die
«Interkontinentale Karawane fuer Solidaritaet und Widerstand», die
im Fruehsommer 1999 Europa besuchen wird. Das Projekt entstand im
Rahmen der weltweiten Koordination «Peoples' Global Action» auf
Initiative der groessten indischen Bauernorganisation KRRS, die
rund 10 Millionen Mitglieder vereint.

*Warum eine Karawane ins Herz der Bestie?*

Den InderInnen geht es einerseits um Austausch und Kontakt mit
lokalen Bauern und Baeuerinnen sowie politischen
Basisorganisationen, anderseits darum, einer breiten europaeischen
Oeffentlichkeit ihre Situation und die direkten Auswirkungen des
«Freien» Handels und der WTO-Abkommen zu vermitteln. Zitat aus
einem Brief aus Indien: «Wir wollen dem Norden vermitteln, wie der
Sueden das System der Ausbeutung und des Genozids erlebt, das uns
von euren Regierungen und internationalen Institutionen wie der
WTO und den multinationalen Konzernen aufgezwungen wird. Wir
wollen euch aus erster Hand eine Vorstellung davon geben, welche
Auswirkungen diese Institutionen auf uns haben und wie sie unser
Leben zerstoeren. Im Sueden ist die Dringlichkeit einer radikalen
politischen Veraenderung offensichtlich. Wir hoffen, dass dieses
Projekt dazu beitragen wird, dieses Bewusstsein in der
europaeischen Oeffentlichkeit zu verbreiten.» Neben einem direkten
Austausch und der oeffentlichen Information wollen die InderInnen
und ihre BegleiterInnen auch die Institutionen und multinationalen
Konzerne, die ihre desolate Situation zu einem grossen Teil zu
verantworten haben, mit ihrer Praesenz konfrontieren.

Aus der Sicht von uns europaeischen KoordinatorInnen bestehen die
Ziele der Karawane vor allem in einem breiten Kontaktnetz und dem
Austausch zwischen verschiedenen Gruppen und Menschen, die sich
wehren. Wir wollen auch hier in Europa eine Kraft entwickeln, die
sich der ungerechten Weltordnung widersetzt und mit der Vernetzung
von lokalen Alternativen eine neue Perspektive aufzeigt.
Arbeitslosen- und Bauernorganisationen, kirchliche, Solidaritaets-
und Umweltgruppen, Gewerkschaften, Studierende,
Friedensorganisationen und Centri sociali unterstuetzen die
Karawane in 12 Laendern Europas, weitere Basisorganisationen und
Einzelpersonen werden um Unterstuetzung angefragt. Wir wollen den
indischen Bauern und Baeuerinnen und anderen VertreterInnen von
Basisbewegungen des Trikonts die Moeglichkeit geben, hierher zu
kommen und fuer sich selber zu reden; wir wollen aber auch die
sich verschlechternde Situation in Europa thematisieren, denn auch
hier sind die Auswirkungen der neoliberalen Politik spuerbar.
Nicht zuletzt moechten wir eine Diskussion um Alternativen anregen
und uns daran beteiligen.

*Finanzen, Transport, Unterkunft und Verpflegung*

Die Kosten fuer den Flug werden von den TeilnehmerInnen und ihren
Organisationen selber erbracht; die europaeischen
Koordinationskomitees sind fuer Unterkunft, Verpflegung, Transport
und alle weiteren Kosten verantwortlich. Der Transport erfolgt
durch Busse, die von einem hollaendischen Bus-Kollektiv
vorbereitet und unentgeltlich gefahren werden. Saemtliche
finanziellen Mittel werden in allen Laendern dezentral gesammelt.

Die TeilnehmerInnen der Tour suchen den Kontakt zu verschiedenen
Gruppen in Europa, speziell natuerlich zu Bauern und Baeuerinnen,
um sich mit ihnen ueber ihre Situation auszutauschen. Dies bringt
mit sich, dass sie hauptsaechlich in kleinen Gruppen untergebracht
werden, damit dieser Kontakt moeglich ist. Sie bringen Englisch-
UebersetzerInnen mit, und, falls noetig, koennen pro Land auch
noch UebersetzerInnen gefunden werden, die die Tour begleiten und
den Austausch mit den lokalen GastgeberInnen erleichtern.

Die InderInnen haben uns informiert, dass sie hauptsaechlich
VegetarierInnen sind und vor allem Grundnahrungsmittel wie Reis
und Linsen brauchen. Sie bringen ihre eigenen Gewuerze mit. Wir
werden die Lebensmittel -- natuerlich aus fairem Handel -- zu
sammeln versuchen und hoffen auch auf die Unterstuetzung der
GastgeberInnen. Das hollaendische Kollektiv Rampenplan, das ueber
mobile Kuechen mit allem noetigen Inventar verfuegt, wird die
ganze Tour begleiten und mit lokaler Hilfe bei den Grossanlaessen
kochen.                                                 *PGA*

Info:
Inter-Continental Caravan European Coordination Office P.O. BOX
2228, NL-2301 Leiden
Tel/Fax 00 31 71 517 3094 or 00 31 71 517 3019
email: caravan@stad.dsl.nl
Web page: http://www.agp.org oder http://stad.dsl.nl/~caravan

> Alles was Recht ist...

Nachtrag zum Letzten in akin 35/98
 

Ihr erinnert Euch noch an die Rubrik "Das Letzte" in der
Sylvesterausgabe? (Anm. fuer die e-Abos: war nur in der
Papierausgabe) Da hatten wir einen Kronenzeitungs-Leserbrief
faksimiliert, in dem John Gudenus behauptete, das OLG Wien habe
"zu Recht erkannt", dasz u.a. das Dokumentationsarchiv des
Oesterreichischen Widerstands (DOeW) eine "kommunistische
Tarnorganisation" sei und ein "Klima des Gesinnungs- und
Meinungsterrors" erzeuge. Wir vermuteten damals, dasz es sich
dabei lediglich um einen Entscheid handeln koennte, in dem das
Gericht diese Aussagen als Werturteile qualifiziert haette und
nicht als unrichtige Tatsachenbehauptungen -- was diese straffrei
stellt. Wir lieszen -- in der Meinung, dasz der Leserbrief als
solcher in unserer wenig schmeichelhaften Rubrik fuer (oder
besser: gegen) sich spraeche -- das Faksimile unkommentiert
stehen.

Ein Leser urgierte aber, er wolle schon ganz gern genau wissen,
was es damit auf sich haette, und wir fragten nach. Es stellte
sich heraus, dasz die Geschichte uralt ist: Vor 7 Jahren waren in
der "Aula" diese Bezeichnungen von Autor Friedrich Romig verwendet
worden, woraufhin das DOeW wegen uebler Nachrede klagte. Das
Entscheid der letzten ordentlichen Instanz lautete auf
Schuldspruch. Von zwoelf eingeklagten Passagen wurden zwar elf als
Werturteile qualifiziert -- da die einschlaegige Judikatur des
VfGH heutzutage im politischen Kampf haertere Formulierungen als
frueher zulaeszt --, wegen einer Formulierungen wurde Romig jedoch
sehr wohl verurteilt.

Gewachsen ist die Falschauslegung einer Rechtserkenntnis ueber den
Tatsachengehalt der elf straffreien Aussagen allerdings nicht auf
dem Mist des FPOe-Bundesrats Gudenus. Schon vor diesem Leserbrief
hatten die FPOe-NR-Abgeordneten Stadler und Kollegen diese
Formulierung in einer Anfrage an Justizminister Michalek
verwendet. Der erklaerte es der FPOe noch einmal, dasz "die
Gerichte keineswegs festgestellt (haetten), dasz die Behauptungen
des beschuldigten Artikelverfassers richtig seien. Es trifft also
zum Beispiel nicht zu, dasz ein Gericht festgestellt haette, das
Dokumentationsarchiv des oesterreichischen Widerstandes sei eine
'Kommunistische Tarnorganisation' oder Dr. Wolfgang Neugebauer sei
ein 'Denunziant'."

Nun ist es ein Unterschied, ob eine solche Formulierung in einer
parlamentarischen Anfrage oder in einem medienrechtlich
belangbaren Leserbrief verwendet wird. Wolfgang Neugebauer, Leiter
des DOeW, meinte auf Anfrage, er wolle dennoch nicht klagen. Die
Kronenzeitung habe einen entgegnenden Leserbrief des DOeW ohne
Zwang veroeffentlicht. Und er, Neugebauer, habe "schon genug"
davon. "Ich werde ununterbrochen in irgendwelche Prozesse
verwickelt oder als Zeuge geladen. Da taete ich ja ueberhaupt nur
mehr vor Gericht stehen." Es kosteten ihn allein diese
Entgegnungen schon zuviel seiner Zeit.    *Bernhard Redl*

Lest naechste Woche: Unter Schafen -- Wie Stadler und Zilk
die Longo Mai als Tarnorganisation der Bajuwarische Befreiungsarmee
entlarvten.

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  10-02-1999  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)