> Alle Jahre wieder

Auch heuer wurde -- neben den diversen Gegen- und Nebenbaellen --
eine Opernballdemo angekuendigt: "Noch koennt ihr euch eurer Macht
sicher sein, koennen die tausenden bewaffneten PolizistInnen euch
vor den Ausgegrenzten schuetzen, aber wir werden taeglich mehr.
Tanzt und feiert also, als waers das letztemal." heiszt es an die
Adresse der Opernballgaeste in einem Flugi. Am Donnerstag, den
11.2. trifft sich der Plebs um 19 Uhr beim Café Museum. Dort soll
zumindest ein Megaphon vorhanden sein, um boese Reden gegen das
Kapital zu schwingen.

In einer Pressemitteilung heiszt es: ",Das Weihnachten der
Seitenblicke', die ,schamlose Zurschaustellung der
Klassenunterschiede', wie Alexander Parschalk, der unermuedliche
Mentor der Opernballdemo den Ball bezeichnet, wird auch heuer
wieder von einer Gegenkundgebung gestoert werden. ,Wenn nur 3%
aller Asylantraege in Oesterreich anerkannt werden und
Oesterreichs Schwing-Schloegl genueszlich um Steuergelder
Champagner schluerft, ist es geradezu BuergerInnenpflicht, dagegen
aufzutreten.' Die Armut in Oesterreich wird groeszer, wie die
letzte Caritas-Studie  zeigt, der Reichtum wird von einigen
wenigen angehaeuft und verpraszt. ,Wir laden alle ein, mit uns
kreativ und scharfzuengig zu protestieren, auf dasz die
Herrschenden im naechsten Jahrtausend nichts mehr zu feiern haben
und der 2. Donnerstag im Februar kuenftig ein gesetzlicher
Feiertag fuer alle Menschen wird!,' schlieszt Alexander Parschalk,
Kommunist, Beislwirt und Sprecher der ,Dogmatischen Aktion', die
als Sammelanmelderin fuer mehrere linke Organisationen steht."

Die offizielle Anzeige bei der Polizei ist erfolgt. Bis zum
Wochenende hatte sich die Behoerde aber noch nicht beim
Veranstalter geruehrt.                          (akin)

> Kein Mensch ist illegal...

... und trotzdem gibt es in Oesterreich Menschen, die an den
Grenzen vom Militaer gejagt werden, die in vollkommener
Rechtlosigkeit und Angst vor Kontrolle, Schubhaft und Abschiebung
leben und die nicht arbeiten duerfen, aber keine finanzielle
Unterstuetzung bekommen, die oft nicht krankenversichert sind:
Menschen ohne gueltigen Aufenthalt.

Seit 7 Jahren bietet die Deserteurs- und Fluechtlingsberatung
Rechtsberatung und Unterstuetzung fuer Fluechtlinge und
MigrantInnen, die illegalisiert leben. Dies motivierte uns nun
dazu, eine ueber die Einzelfallarbeit hinausgehende Diskussion
ueber den Umgang mit Illegalisierten anzuregen. Aus diesem Grund
reichten wir die Idee der Kampagne im Rahmen des
Menschenrechtsjahres beim Bundeskanzleramt ein und stehen fuer das
naechste halbe Jahr fuer die Koordination verschiedener Projekte
zur Verfuegung. Wir moechten damit moeglichst viele Menschen
erreichen, besonders wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang
die Arbeit in den Grenzregionen.

Was will die Kampagne "Kein Mensch ist illegal"?

* Die Unteilbarkeit von Menschenrechten bewusztmachen und
Menschenrechte fuer alle Menschen unabhaengig von ihrem
Aufenthaltsstatus einfordern.

* Denkanstoesze zum Begriff "Illegale" geben: Werden Menschen erst
durch Papiere und Aufenthaltsrecht zu solchen? Warum gibt es
Menschen, die so leben muessen? Wer sind sie?

* Thematisierung der Menschenjagd an den Grenzen und der Mittel,
die dafuer eingesetzt werden, um Oesterreich vor den "Illegalen"
zu schuetzen (Grenzeinsatz des Militaers)

* Der Gleichsetzung von "Illegalitaet" mit "Kriminalitaet"
entgegenwirken.

* Differenziertes Wissen ueber Hintergrund, Lebensumstaende und
die Chancen Illegalisierter vermitteln und ueber Schubhaft
informieren

* Solidaritaet mit Fluechtlingen und MigrantInnen, Vernetzung von
Initiativen, politischen Gruppen und Einzelpersonen sowie die
Einbindung der Illegalisierten, die selbst ueber ihre Situation
berichten und die Kampagne mitgestalten koennen.

Die Idee der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" kommt aus
Deutschland, wo sie im Sommer 1997 gestartet wurde. Zahlreiche
Gruppen aus dem autonomen und antirassistischen ueber
gewerkschaftlichen bis zum kirchlichen Spektrum vernetzten sich
unter dem gemeinsamen Motto "Kein Mensch ist illegal".
Verschiedene Gruppen starteten im Rahmen der Kampagne eigene
Projekte wie z.B. Kinoreihen ueber MigrantInnen,
Diskussionsveranstaltungen, Plakatserien, Grenzcamps. Der Beginn
der Selbstorganisation von Fluechtlingen und MigrantInnen war die
"Karawane fuer die Rechte der Fluechtlinge und MigrantInnen" im
August 98. Nun wollen wir in Oesterreich die Koordinationsfunktion
uebernehmen, damit auch hier eine grosze gemeinsame Bewegung gegen
die staatliche Illegalisierung entstehen kann. Wir verwenden den
Ausdruck "Illegalisierte", weil es den prozeszhaften Charakter,
aber auch die passive Rolle der betroffenen Menschen verdeutlicht
und aufzeigt, dasz es der Staat ist, der Menschen in diese
Situation bringt, aus der es kein Zurueck gibt.
Legalisierungsaktionen, wie sie zum Beispiel in Frankreich oder
Italien moeglich waren, werden in Oesterreich nicht einmal
diskutiert. Viel wichtiger ist ja, dasz AsylwerberInnen in
Schubhaft genommen werden, auslaendische Jugendliche abgeschoben
werden, sichere Drittlaender verordnet werden, der Grenzschutz
ausgeweitet wird, die Kontrollen schaerfer und schengenkonform
werden... Es ist Zeit, dasz sich dagegen Widerstand formiert und
wir wollen, dasz moeglichst viele Gruppen, Initiativen und
Interessierte die Kampagne mittragen.

Geplant ist, mittels Plakaten, Broschueren,
Informationsveranstaltungen wie Lesungen, Infotischen,
Installationen, Forumtheater, Wien illegal (Stadtfuehrung durch
Illegalisierte), einer Homepage, Newsletter und viel Medienarbeit
(LeserInnenbriefe, Kommentare) unsere Message zu verbreiten. Hast
du darueber hinaus Ideen und Vorschlaege, willst du vielleicht
auch mitmachen, dann melde dich bei uns! Das erste Treffen brachte
durchaus positive Rueckmeldungen, es gibt viele neue Ideen und
Menschen, die sie umsetzen wollen. Hiermit bist Du herzlich
eingeladen, beim naechsten Treffen am Dienstag, den 16. Februar
1999 um 18 Uhr in der Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien
vorbeizuschauen und uns wissen zu lassen, was Du Dir dazu
ueberlegt hast.
                         *Irene Messinger (und viele andere mehr)*

Kontakt:
"KEIN MENSCH IST ILLEGAL", Deserteurs- und Fluechtlingsberatung,
Schottengasse 3A/1/59, 1010 Wien, Tel.: 533 72 71, Fax: 532 74 16;
e-mail: Deserteurs.Fluechtlingsberatung@blackbox.at

> Keine Freunde der Erde mehr

"Friends of the Earth Oesterreich" heiszt ab nun "SOL" (Menschen fuer
Solidaritaet, Oekologie und Lebensstil); das ist notwendig geworden,
weil wir freiwillig unsere Mitgliedschaft bei FOE International
zugunsten von Global 2000 (global2000@t0.or.at) zurueckgelegt haben,
da wir der Meinung waren, dasz die Globalis im internationalen Konzert
besser mitspielen koennten als wir.

Wir arbeiten aber dennoch weiter: an Themen des Themenkreises
"Nachhaltigkeit" (einfach bei www.webseite.at/sol nachschauen!). Auch
unsere Zeitschrift SOL geben wir in unveraenderter Form weiter heraus
(willst du ein kostenloses Probeexemplar?). Info: SOL, 1220 Wien,
Kamillenweg 8; Redaktion: Dan Jakubowicz, 7411 Markt Allhau 5,
Tel./Fax 03356/265, SOL@postfach.at.                 *SOL/gek.*

Verkehr:

> "Autofrei leben" in Weimar

Die 2.Konferenz "autofrei leben" fand vom 29.-31.1.1999 in Weimar
statt. Ca. 250 TeilnehmerInnen diskutierten drei Tage lang ueber
Strategien der Autovermeidung. Aber um es vorwegzunehmen, die
Konferenz brachte kaum Neues: Die altbekannte Forderung nach
"Kostenwahrheit" sitzt immer noch fest in den Koepfen der
verkehrspolitisch aktiven Menschen. Ein Redner setzte sich unter
dem Titel "Effizienz und Suffizienz" fuer die Effizienzsteigerung
von Autos ein, und zur Suffizienz zaehlte er eine neues
Wohlstandsgefuehl abseits vom materiellen Reichtum. Es wurde zwar
von einem Redner betont, dasz man auch ueber Kapitalismus sprechen
mueszte, wenn man die Ursachen der Autoverkehrsprobleme verstehen
moechte, aber diese Auseinandersetzung mit den Ursachen fand dann
doch nicht statt.

Greenpeace zeigte wenig Sympathien fuer Straszenblockaden, dafuer
meinte der Sprecher der Organisation, dasz es Aufgabe von
Greenpeace sei, ein neues Ein-Liter-Auto zu entwickeln.

Allgemein war eine deutliche Abkehr von radikalen Forderungen
festzustellen, technische und organisatorische Verbesserungen des
Autoverkehrssystems selbst wurden als Loesung vorgestellt.

Konkrete Projekte aus Wien-Floridsdorf, Halle und Leipzig wurden
vorgestellt, gemeinsam ist diesen Projekten, dasz sie eine Art
Ghetto fuer eine besondere Gruppe Menschen sind.

Alles in allem war die Konferenz eher enttaeuschend und laeszt
nicht viel fuer die Zukunft hoffen.

Zum Schlusz noch ein Zitat des groszen Fuehrers Kim Il Sung: "Wir
sollten die Umweltverschmutzung keinesfalls dulden. Nach der
Befreiung des Landes stellte ich mir unter anderem die wichtige
Aufgabe, die Umweltverschmutzung, eine Folge der japanisch
imperialistischen Kolonialherrschaft, einzudaemmen. So etwas darf
es in der sozialistischen Gesellschaft, in der das Volk als Herr
des Landes die Macht hat, nicht geben." Aus: Kim Il Sung: Werke,
Band 35, Januar 1980 - Dezember 1980, Pjoengjang, Korea, 1989.
                                              *Gerhard Rammer*

> Lohnausgleich unverzichtbar!

Gruene Dissidenz bei Fragen der Arbeitszeitverkuerzung

*

Die Gruenen OOe haben bei ihrer letzten Landesversammlung
einstimmig die Forderung nach genereller Einfuehrung der 35-
Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich aufgestellt. Der Vorschlag
des gruenen Bundessprechers Van der Bellen, dasz es keinen Lohn-
sondern einen durch Senkung der Lohnsteuer bzw. der
Sozialversicherungsbeitraege finanzierten Einkommensausgleich
geben soll (sh. OOe-Nachrichten, 28.1.99), halte ich fuer
unakzeptabel. Dieser Vorschlag stellt eindeutig eine Umverteilung
zugunsten der Kapitalseite dar:

* Drei Viertel der Steuereinnahmen stammen aus Lohn- bzw.
Massensteuern. Den Einkommensausgleich wuerden sich die
Arbeitnehmer daher zum Groszteil selbst zahlen.

* Die dadurch gerissenen Luecken im Staatshaushalt erzeugen einen
Druck in Richtung neuer Sparpakete, wenn nicht Gewinn- und
Vermoegenssteuern deutlich angehoben werden (dazu hoert man von
Van der Bellen jedoch nichts)

* Dieser Einkommensausgleich waere eine deutliche Kostenersparnis
fuer die Unternehmerseite durch massive Bruttolohnsenkungen, die
nur zum Teil in Form zusaetzlicher Beschaeftigung kompensiert
werden.

Wer Fair-Teilung von Arbeit und Einkommen ernst nimmt, musz daher
fuer Arbeitszeit-verkuerzung bei vollem Lohnausgleich eintreten.
Der volle Lohnausgleich ist der Kapitalseite zumutbar, denn in den
letzten Jahren ist der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen
zugunsten der Gewinne deutlich zurueckgegangen. Insbesondere die
Industrie erzielte zweistellige Gewinnzuwachsraten.
                              *Oberansmayr Gerald, Gruene Linz*
 
 
 
 

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last update:  06-02-1999  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)