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Aussendezeitpunkt: Di, 08.06.99, 12:49 *
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Gruene/Polizei:
 
> Offener Brief an Terezija Stoisits
 
Liebe Terezija!
 
Mit einiger Bestuerzung muszten wir deine Reaktion auf die
Zerschlagung des angeblichen "Drogenringes" zur Kenntnis nehmen.
 
Anstatt sich reflexartig von allem zu distanzieren, haetten wir
uns von einer gruenen Abgeordneten erwartet, dasz sie die ihr zur
Verfuegung stehende Oeffentlichkeit nutzt, um die einschlaegige
Politik der Regierung zu kritisieren und in ihrer Tendenz zu
entlarven. Wir sind ueberzeugt, dasz es kein Zufall ist, dasz
gerade jetzt, kurz nach Marcus Omofumas gewaltsamem Tod,
ausgerechnet ein nigerianischer Drogenring auffliegt. Und die
rassistischen Inserate der FPOe einen Tag davor haetten auch den
Verdacht eines regen Informations-flusses zwischen dieser Partei
und der Exekutive wecken koennen.
 
Die Polizei, Terezija, haette dich gar nicht warnen koennen.
Dafuer mueszte sie naemlich erstens immer wissen, mit wem du
Kontakt haeltst, und zweitens diese Personen dann einer
Sicherheitsueberpruefung unterziehen. Eine solche Ueberwachung
musz sich die Gruene Partei aber entschieden verbitten und hat das
in der Vergangenheit in ihren Stellungnahmen zum SPG Entwurf
unseres Wissens auch getan.
 
Die Gruenen haben keinen Grund, sich von Charles O., gegen den
bisher lediglich ein Verdacht besteht, oder anderen
DemostrationsteilnehmerInnen oder gar der ganzen Demonstration zu
distanzieren. Selbst wenn sich Drogenhaendler daran beteiligt
haben. Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte,
und was immer ein Mensch tut, er bleibt im Genusz dieser
unveraeuszerlichen Rechte und Freiheiten.
 
Darueber hinaus haettest du Gelegenheit gehabt aufzuzeigen, wohin
die Asyl- und Drogenpolitik der Regierung fuehrt. Die Existenz von
Drogenringen, insbesondere solcher mit nicht-oesterreichischer
Beteiligung, ist der beste Beweis fuer das Scheitern dieser
Politik. Die repressive Fremdenpolitik, die es unzaehligen
Menschen verbietet, selbst fuer ihren Unterhalt zu sorgen, treibt
sie notgedrungen in Schwarzarbeit oder Kriminalitaet. Statt mehr
Polizei waere ein offener Arbeitsmarkt angesagt. Drogendealer gibt
es darueber hinaus vor allem deshalb, weil die KonsumentInnen
kriminalisiert werden. Waeren leichte Drogen wie Cannabis frei
erhaeltlich und wuerden harte Drogen kontrolliert an Suechtige
abgegeben, die Sprengung von Drogenringen wuerde sich eruebrigen.
 
Das alles zu thematisieren haettest du Gelegenheit gehabt. Aber

statt offensiv fortschrittliche Gruene Politik zu betreiben, hast
du die Defensive gewaehlt.
 
Mit alternativen Grueszen
 
*Sofia Edin, Stephan Schmidmayer*
*SprecherInnen der Gruenalternativen Jugend*
 
 
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