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Aussendezeitpunkt: Mi, 02.06.99, 11:23 *
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Wien-Kommunal/Energie:
> Wienstrom importiert Atomstrom
1977 (richtig: 1978, red.) hat eine Mehrheit der OestereicherInnen mit ihrem Votum gegen
das Atomkraftwerk Zwentendorf auch gegen die damals von Kreisky
vertretene Atompolitik gestimmt. Mit dieser Ablehnung wurde
insgesamt gegen die Atomkraft als Energietraeger Stellung bezogen.
Offenbar ist das Abstimmungsergebnis nach ueber 20 Jahren
verjaehrt. Ohne irgendwelche Skrupel importiert und handelt
WIENSTROM spaetestens seit Februar 1999 mit Atomstrom. Damit wird
der Widerstand saemtlicher Anti-Atombewegungen und insbesondere
auch der Kampf gegen das Atomkraftwerk Temelin ganz bewuszt
unterlaufen.
Der "liberalisierte" Energiemarkt foerdert den Handel mit
Atomstrom, forciert Sozial- und Umweltdumping und wird EU-weit
250.000 Energie-Jobs wegrationalisieren!
Mit Stichtag 19.Februar 1999 wurde der erste Teil der EU-
Richtlinie fuer die Liberalisierung des Strommarktes eingeleitet.
Betriebe mit einer Stromabnahme von mehr als 40 GWh pro Jahr
duerfen ihren Stromliferanten frei waehlen. Ab 2000 sinkt die
Grenze auf 20 GWh und ab 2003 auf 9 GWh. Die Letztverbraucher
kommen bisher im entsprechendem Gesetz (ELWOG) ueberhaupt nicht
vor, auch wenn der Wirtschaftsminister wahlkampfbemueht dieses
Thema jetzt medienwirksam aufgreift. Unabhaengig davon stellt sich
ohnehin die Frage, wie der einzelne Haushalt diese "Einkaufs-
Freiheit" zu seinem Gunsten, sprich Tarifsenkung, praktisch
nutzen koennte.
In Wien gibt es derzeit nur einen Betrieb, naemlich Opel-Austria,
der die erste Liberalisierungsstufe nutzen kann, in ganz
Oesterreich sind es rund 70 Industriebetriebe. Im naechsten Jahr
werden es weitere 140 Betriebe sein. Um diese fuehren die
oesterreichischen und internationalen Versorger einen totalen
Preiskrieg. Dieser hat den Industriebetrieben schon jetzt
Preisnachlaesse um bis zu 50% gebracht. Da allerdings die Kosten
der Energieversorgungsunternehmen nicht im gleichen Ausmasz
verschwinden, bleiben, neben brutalsten Entlassungswellen (die
deutsche OeTV-Gewerkschaft rechnet EU-weit mit einem Abbau von
250.000 Arbeitsplaetzen, der Verbund plant bis 2002 mit einen Ab-
bau zwischen 30-50% der bisherigen Arbeitsplaetze) wieder einmal
die Haushalte als Draufzahler uebrig. Auch wenn es fuer sie - lt.
Vizebuergermeister Goerg - zumindest bis zu den naechsten Gemein-
deratswahlen 2001 einen Preisstopp geben soll, so zahlen sie durch
Nichtweitergabe von Kostenreduzierungen die Zeche fuer die
Groszbetriebe.
Sozial- und Umweltdumping sollen die Einkaufspreise senken. So
kostet derzeit die KWh aus der Ukraine auf Grund nichtvorhandener
Sozial- und Umweltstandards rund 3 Pfennig, der Bezugspreis von
Atomstrom aus Ruszland liegt deutlich unter 5 Pfennig, waehrend in
Deutschland allein die Produktionskosten pro kWh schon 9 Pfennig
betragen. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dasz WIENSTROM
marktgerecht in den Handel mit billig angebotenem Atomstrom aus
der Schweiz und Deutschland einsteigt und dabei hofft,
Wettbewerbsvorteile erreichen zu koennen, Zwentendorf-Abstimmung
hin oder her. Warum Atomstrom derart billig angebotenen werden
kann, braucht hier nicht extra erlaeutert zu werden, die
Umweltrisko-Ueberwaelzung auf die Allgemeinheit, sowie die
Problematik der Endlagerung etc. sind bekannt.
*Josef Iraschko, Bewegung Rotes Wien, gek.*
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