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Aussendezeitpunkt: Di, 18.05.99, 14:50 *
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Causa Marcus O.:
> Die oesterreichischen Einzelfaelle!
Sowie die Erstickung von Fluechtlingen in Europa nur in
Einzelfaellen (s. im heutigen akin-pd an anderer Stelle)
vorkommt, war der Fall Marcus Omofumas natuerlich
auch nur ein Einzelfall, was allgemein auslaenderfeindliche
Aggression seitens oesterreichischer Beamter angeht. Leider
haeufen sich die Einzelfaelle bei der hiesigen Polizei.
Die Gruene Alternative listete in einer parlamentarischen Anfrage
eine Reihe dieser Einzelfaelle auf. Die Liste erhebt keinerlei
Anspruch auf Vollstaendigkeit. Denn wenn man bedenkt, wie
Menschen, die sich gegen solche Einzelfalltaeter rechtlich zur
Wehr setzen, von der Justiz behandelt werden, musz man annehmen,
dasz tagtaeglich solche Einzelfaelle vorkommen:
April 1997
Frau V. J. und ihr Mann N. - beide Roma - werden in ihrer Wohnung
durch Polizeibeamte geschlagen, die gekommen waren, um Herrn J. zu
verhaften. Die Beamten fangen sie zu schlagen an, als sie die
Beamten fragte, was ihr Mann getan haette. Beide werden
rassistisch beschimpft und gefragt, wann sie denn "endlich" nach
Hause fahren wuerden (das Ehepaar lebt seit 16 Jahren in
Oesterreich). Die aerztliche Untersuchung ergibt bei ihr
Bluterguesse an beiden Ellenbogen, dem linken Handgelenk, der
rechten Hand, dem rechten Schenkel, der linken Fessel, sowie
Schwellungen an Kopf, Oberkiefer und Oberlippe. Die Frau wird
schlieszlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.
Juli 1997
Herr B. - oesterreichischer Staatsbuerger afrikanischer Herkunft -
wird im Wiener AKH wegen Knochentuberkulose stationaer behandelt.
Er verlaeszt das Spital nur fuer ein paar Stunden, um dringende
Einkaeufe zu erledigen und faehrt mit der U-Bahnlinie 6. Er
passiert ohne Probleme eine Polizei-Kontrolle in der U6-Station
AKH, doch an der U6-Station Thalia-Strasze begegnet er der
naechsten. Die Beamten vermuten einen Drogendealer. Die AKH-
Papiere lassen sie kalt. Er protestiert und wird beschimpft,
geschlagen, und schlieszlich verhaftet. Es werden ihm Handfesseln
angelegt; er wird wegen Erregung ungebuehrlichen Laerms angezeigt;
Herr B. schrie, da ihm u.a. die Handfesseln sehr starke Schmerzen
wegen seiner schweren Knochenerkrankung bereiteten ...
Winter 1997
Herr R. - oesterreichischer Staatsbuerger aus Tunesien - wird vor
dem Generali-Center von zwei Beamten perlustriert. Nach
Ueberpruefung seiner Papiere wird von ihm verlangt, dasz er die
Hose auszieht. Er weigert sich, wird beschimpft und beleidigt,
zwei vorbeikommende Freunde, die fragen, was los ist, werden
ebenfalls festgenommen. Sie werden ins Kommissariat gebracht,
muessen sich ausziehen, werden rassistisch beschimpft und
beleidigt. Nach mehreren Stunden duerfen sie unter Drohungen
gehen. Doch es bleibt nicht bei diesem einen Mal. Herr R. wandte
sich im April 1997 an die Gruenen mit der Bitte um Rat und
Unterstuetzung, da er alle paar Wochen perlustriert wurde und im
Kommissariat landete. Er klagte ueber die unmenschliche
Behandlung, da er offenbar allein aufgrund des Aussehens als
Drogendealer gelte.
Anfang 1998
D. A. - Professor an einem Wiener Gymnasium; oesterreichischer
Staatsbuerger - wird auf einer Fahrt zum Westbahnhof von sieben
Cobra-Beamten angehalten. Er zeigt seinen oesterreichischen Pasz;
sie verlangen nach seinem alten Pasz. Er hat ihn
(selbstverstaendlich) nicht mehr und moechte deren Dienstnummern
wissen. Daraufhin wird er rassistisch beschimpft und beleidigt, er
wird verhaftet und zur Polizeistation zwecks Ueberpruefung seiner
Daten gefuehrt. Ein Beamter sagt zu ihm, er solle "kuschen", und
er koenne mit ihm "ohnehin alles machen, was ich will". Er wird
wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.
Maerz 1998
Herr K. A. P. - Diplomat aus dem Sudan - wurde im Rahmen einer
Identitaetsueberpruefung im Stadtzentrum ins Kommissariat
gebracht. Dort wurde er von Beamten mit Faeusten ins Gesicht
geschlagen und an seiner Krawatte in einen Raum gezerrt. Er muszte
sich entkleiden. Man verweigerte ihm einen Anruf an die Botschaft
Sudans. Als er daraufhin das Kommissariat verlassen wollte, um ein
oeffentliches Telefon zu finden, wurde er von mehreren Beamten
zurueckgeschleppt und dabei an Ruecken und Armen mehrmals
geschlagen. Die aerztliche Untersuchung ergab Bluterguesse an der
rechten Schulter sowie Bluterguesse und einen "Cut" an der
Unterlippe.
Maerz 1998
Ein Fahrradbote - bulgarischer Staatsbuerger, Psychologiestudent -
faehrt bei Rot ueber die Kreuzung und wird mit oeS 500,--
bestraft. Da er lediglich seinen Studenten(Lichtbild)ausweis bei
sich hat, wird er festgenommen und aufs Kommissariat gebracht. Man
beanstandet unter anderem die mangelnde Funktion seiner
Fahrradglocke, er wird beschimpft, beleidigt und bekommt einen
Tritt gegen das Schienbein. Beim Verlassen des Kommissariats
stellt er fest, dasz der Reifen seines Rads aufgeschlitzt wurde.
Er kehrt zurueck, moechte Anzeige erstatten, doch sie wird nicht
entgegengenommen. Er besteht darauf und wird schlieszlich in eine
Zelle eingesperrt. Er musz sich voellig entkleiden, derselbe
Beamte moechte ihm auch Brille und Ohrring abnehmen. Er weigert
sich; es kommt zu einem Handgemenge; man legt ihm Handfesseln an
und sperrt ihn fuer mehrere Stunden in die Gummizelle ein.
Sommer 1998
Herr G. - Taxifahrer; aegyptischer Staatsbuerger - "schneidet" mit
seinem Wagen einen Polizisten, der gerade eine private Fahrt
unternimmt. Der Beamte stellt ihn, schlaegt ihn mit den Faeusten
ins Gesicht und beschimpft ihn. Herr G. glaubt ihm nicht, dasz er
Polizist ist und wehrt sich. Daraufhin setzt ihm der Beamte vor
Zeugen eine Glock-Pistole an den Kopf mit den Worten "Wenn Du das
noch einmal machst, brenn' ich Dir eine auf, Du Sautschusch!"
Anschlieszend zeigt er Herrn G. wegen Widerstands gegen die
Staatsgewalt an.
Juli 1998
Drei Fremdenpolizisten besuchen nach einem "anonymen Hinweis" das
chinesische Restaurant "Schoene Perle". Dort, so die Beamten,
wollten sie die Ausweise des Personals kontrollieren. Frau H., die
Besitzerin des Lokals zeigt ihren oesterreichischen Pasz, die
Schwester ihren chinesischen. Da die Beamten annahmen, dasz der
Pasz gefaelscht war - was sich spaeter als Irrtum herausstellte -
wurde die Chinesin festgenommen. Die Amtshandlung eskalierte, als
der Koch, der keinen Ausweis bei sich hatte, in die Kueche ging.
Die Chinesinnen gaben an, von den Beamten miszhandelt worden zu
sein: Faustschlaege und Fusztritte hinterlieszen Verletzungen, die
im Wiener AKH bestaetigt wurden.
Die beiden Chinesinnen und der Koch wurden wegen Widerstand gegen
die Staatsgewalt angeklagt. Im Dezember wurden die ChinesInnen
schlieszlich verurteilt: Sieben und drei Monate Haft bedingt.
Richterin Klothilde Eckbrecht laeszt keinen Zweifel, wer ihr
Vertrauen hat -- die Polizisten. Gegen die Beamten wird kein
Verfahren eingeleitet.
November 1998
Das wohl prominenteste Opfer in diesem Jahr: Dr. C. -
oesterreichischer Staatsbuerger afrikanischer Herkunft - wird nach
einem Verkehrsvergehen von mehreren Polizisten beschimpft und
derart geschlagen, dasz er neun (!) Tage im Spital behandelt
werden musz. Die behandelnden Aerzte stellen Gehirnerschuetterung,
Genitalprellungen u.v.m fest. Die amtshandelnden Beamten
begruenden den Uebergriff damit, dasz er sich gewehrt, gebissen
und gespuckt haette. Der Fall wird noch untersucht, die Beamten
versehen weiterhin ihren Dienst.
19. Jaenner 1999
Im Zuge der Festnahme kam der Schwarzafrikaner A. F. unter
ungeklaerten Umstaenden zu Tode. Die Beamten der
niederoesterreichischen Kriminalabteilung geben an, der Mann habe
bei der Festnahme massiven Widerstand geleistet und versucht das
im Mund versteckte Suchtgift zu verschlucken.
Zeugen der Amtshandlung geben an, der am Boden liegende Mann sei
von mehreren Beamten miszhandelt worden. Gegen die Beamten der
Polizei wurden keine Erhebungen durchgefuehrt. Fuer die Polizei
ist der Fall abgeschlossen.
3. Maerz 1999
Der Schwarzafrikaner Mohammed S. wird von Beamten der Wiener
Polizei angehalten und in einen Raum der Wiener Linien in der U-
Bahnstation Schottentor gebracht. Dort, so die Beamten, leistete
der Schwarzafrikaner massiven Widerstand, verletzte sich und die
Beamten.
Fuenf Zeugen der Amtshandlung geben unabhaengig voneinander an,
der Schwarzafrikaner sei von den Beamten beschimpft und
miszhandelt werden. Auszug aus einem der Gedaechtnisprotokolle:
"...Am Boden in seitlicher Lage der Schwarze, sein Hinterkopf, den
er zu heben versucht, ist in meine Richtung gewandt, der grosze
staemmige Polizist, auf ihm kniend und sitzend, ihm die Haende
haltend und ihn niederringend, schreit: 'Du dreckige Negersau, di
mach i fertig', waehrendessen hatte er Unterstuetzung von seinem
kleineren Kollegen, der auf den direkt vor ihm liegenden Schwarzen
mit einem Gummiknueppel auf dessen Gesicht, das ihm zugewandt ist,
und Kopf eindrischt, mit den Schuhen auf seinen Koerper einstoeszt
und dem Verhafteten ins Gesicht steigt..." Fazit der Amtshandlung:
eine gebrochene Fensterscheibe und ein schwer verletzter
Schwarzafrikaner, der ins Lorenz Boehler Krankenhaus eingeliefert
werden musz.
Alle fuenf Zeugen werden wegen Verleumdung angeklagt.
*aus: Dringliche Anfrage vom 10.5.1999, der Abgeordneten Van der*
*Bellen, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister fuer*
*Inneres, betreffend den Tod des Fluechtlings Marcus Omofuma*
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