akin / aktuelle informationenPressedienst akin vom 16-12-1998
 
 



akin-Pressedienst.Elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten seinn. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.



Initiativen:

> Inseratenaktion fuer Frauen in Kunst und Kultur

Bitte unterstuetzt uns bei unserem Kampf fuer mehr Raum fuer
Frauen in Kunst und Kultur! Geschehen soll dies in Form einer
bezahlten Anzeige in Profil, Format o.ae. Medium. Die Kosten
werden von den unterzeichnenden Institutionen und Einzelpersonen
selbst getragen. Bitte um sehr rasche Reaktion, wir wollen die
Anzeige vor dem 20.12. schalten!

Zwei Jahre waehrt nun schon der Kampf um das Kulturzentrum
LINK.*FrauenRaum: zunaechst wurde dem von 2000 Personen und 70
Kulturinitiativen unterstuetzten Projekt vom Bund das Rondell
zugesprochen, leider aber nicht eingehalten. Kuerzlich wiederholte
sich das Spektakel mit der Casanova-Revuebar, die uns vom Bund
zwar angeboten wurde, ihm aber nicht gehoert. Illusorische
Abloesesumme: 40 Mio. Zitat Sektionschef: "Wir sind halt keine
Haeusermakler!" Die Fortsetzung: Round-tables, Beiratssitzungen,
fortdauernde Wenn und Abers - kurz Verzoegerungstaktik auf allen
Linien.

Nicht nur -- aber auch -- durch die Erfahrungen mit LINK.* wird
immer augenfaelliger, wie unangreifbar sich Maenner in den
Bereichen Kunst und Kultur bisher gefuehlt haben. Ein Leichtes war
es, Begabung und Qualitaet als geschlechtsunabhaengig
darzustellen. Die eindeutig Maenner bevorzugende
Foerderungspolitik wurde erfolgreich verschleiert. Inhaltliche
Entsprechung: Schlagt eine Kulturseite in einem beliebigen Medium
auf und Ihr werdet die meist unangefochtene Hymne auf
Steinzeitkultur von Steinzeitmaennern fuer Steinzeitmaenner
vorfinden! Kritisiert wird fast immer nur die Form, nicht der
Inhalt. Besucht die Kulturstaetten -- viel zu oft wird der pure
Machismo unreflektiert abgefeiert.

Wir halten diesbezueglich eine Diskussion auf breitester Basis
fuer zielfuehrend.

Fuer die Erreichung von tatsaechlicher Chancengleichheit ist ein
fortschrittlich-feministischer kultureller Ueberbau ebenso wichtig
wie das weiterhin hartnaeckige Einfordern von pragmatischen
Notwendigkeiten wie z.B. die Inhalte des Frauenvolksbegehrens.
 

*Text der Anzeige*

"WIR HABEN DIE MAeNNLICHE AUSLEGUNG VON KUNST UND KULTUR SATT!

Wir haben die Beischlafs-, Vergewaltigungs und Gewaltphantasien
von Maennern unter dem Deckmantel der Kunst satt!

Wir sind der Belaestigungen durch die daraus resultierenden
Potenzprobleme in Theater, Film, Malerei usw. ueberdruessig!
Wir haben frauenfeindliche Kunstkritiker satt, die der Kunst von
Frauenfeinden permanent das Loblied singen!

Wir haben genug von den feige mauschelnden Maennerbuenden, die
Konkurrenz durch Frauen in der Kunst von vornherein kraft ihrer
HERRschaft abdrehen.

Wir haben Kunstpolitiker und Kulturmanager satt, die Frauen jede
eigene kulturelle und politische Weltsicht absprechen!

Wir haben das Recht auf Gegenwehr!

Wir verlangen Raum fuer Kunst und Kultur von Frauen!

Wir wurden um das Rondell betrogen. Kunstkanzler Klima versprach
uns raeumliche Alternativen.

Nichts davon ist umgesetzt!

Wir fordern LINK.* FrauenRaum!

                                             Die LINK.* Frauen und..."
 
 

*Kosten*

Unsere letzte Anzeige, die allerdings sehr klein war, wurde von 40
Personen/Institutionen unterschrieben und kostete 11.000 exkl,
also rund 280,- pro Person. Wir gehen einmal davon aus, dasz
diesmal mehr unterschreiben, wir eine (teurere) Wochenzeitschrift
beauftragen wollen und nach Moeglichkeit das Anzeigenformat
groeszer wird. Vorschlag: Einzelpersonen zahlen ATS: 300-500.-
Institutionen: 1.000,-

Abwicklung: Ihr meldet Euch bei uns als UnterzeichnerIn, gebt
Name, Beruf oder Institution an (und fuer uns intern die Adresse,
falls wir sie nicht schon haben) und die Summe, mit der Ihr dabei
sein koennt. Je nach Resultat ordern wir die Annonce und verteilen
danach Erlagscheine. Teurer als von Euch gewuenscht wird es nicht.
Sollte es sich im Endeffekt nicht ausgehen, muessen wir die Aktion
abblasen. Solltet Ihr mehr spenden koennen als vorgesehen, laszt
es uns wissen. Auszerdem gesucht: freiwillige Meldung einer
Grafikerin zur kostenlosen Gestaltung der Anzeige.

     *Barbara Klein, Sprecherin der  Kulturinitiative LINK.* / gek.*

Kontakt: LINK.*FrauenRaum c/o BUNTE BUeHNE,
A-1060 Wien, Linke Wienzeile 64,
Tel 0043-1-5813044,
Fax 0043-1-5872057,
email:buntebuehne@vip.at,
homepage: http://www.geocities.com/Wellesley/Garden/2725,
Spendenkonto LINK.*FrauenRaum: PSK, Konto 92084995, BLZ 60000
 

**********
 

Kommentar:

> Kunst und Nichtkunst

Wir halten die Produkte mancher Kuenstler, die sich mit dem Themen
Sexualitaet beschaeftigen -- wie beispielsweise Otto Muehl -- fuer
maszlos ueberschaetzt. Aber wenn es in dem vom Projekt
LINK*.FrauenRaum lancierten Inserat heiszt: "Wie haben die
Beischlafs-, Vergewaltigungs- und Gewaltphantasien von Maennern
unter dem Deckmantel der Kunst satt!", so haben wir unsere
Probleme damit.

Denn was heiszt hier bitte "Deckmantel"? Wir koennen unter dieser
Formulierung leider nichts anderes verstehen, als die Forderung
nach einem Aberkennen der Kategorie "Kunst" fuer bestimmte
ungeliebte Produkte -- ganz so, als waere dieses Signet von
irgendeiner Institution geschuetzt und nach den Regeln der
political correctness zu vergeben. Der Satz "Wir sind der
Belaestigungen durch die daraus resultierenden Potenzprobleme in
Theater, Film, Malerei usw. ueberdruessig!" ist nicht einfach eine
Kampfansage, sondern die Forderung -- gerade im Lichte der
Belaestigungsdebatte -- nach Zensur. Es fehlt blosz noch der
Tatbestand der "kuenstlerischen Belaestigung".

Was fuer ein Verstaendnis von Kunst ist das? Kunst ist doch wohl
die Sprache fuer das ansonsten Unaussprechliche. Wenn bestimmte
Phantasien nicht mehr Inhalt der Kunst sein duerfen, was hat sie
dann noch fuer einen Sinn? Wenn lediglich das sowieso
gesellschaftlich Sanktionierte in der Oeffentlichkeit praesent
sein darf, dasz Abartige aber in Bann getan wird, stellt sich die
Frage, was die Kunst dann noch von der Illustration, von der
Behuebschung des Erlaubten unterscheidet. Welches Instrument denn
die Kunst ist geeignet, oeffentlich Tabus zu thematisieren? Oder
wollen wir vielleicht das Wahre, Edle und Gute als ihren
alleinigen Gegenstand?

Wenn die LINK.*Frauen Raum fordern, so ist das legitim und
unterstuetzenswert. Aber es waere sehr erfreulich, wenn sie uns
diesen Kulturkampf ersparen wuerden. Die Freiheit der Kunst ist
noch nicht seit allzulanger Zeit Teil der Bundesverfassung.

                                         *Die Redaktion der akin*


Polizei:

> Getruebte Freude

Spaet, aber doch, haben auch wir uns jetzt den Staatsschutzbericht
zu Gemuete gefuehrt. Besonders gewuerdigt haben wir natuerlich dabei
das Kapitel "Linksextremismus".

*

Winterdepression ist etwas Fuerchterliches. Unter meinen
politischen Bekannten gibt es etliche, die dieses Problem kennen.
Ich kann Euch nur empfehlen, lest Dinge, die Euch aufbauen, Texte,
in denen diese etwas brustschwache Linke noch wirklich
ernstgenommen wird. Empfehlenswert sind da zum Beispiel der
Boulevard oder diverse rechtsextreme Schriften. Manche dieser
Texte tun wirklich gut, man fuehlt sich da in seiner
staatsgefaehrdenden Bedrohlichkeit so wundervoll bestaetigt. Seit
heuer gibt es ein neues Antidepressivum: Den Staatsschutzbericht.

In der nun erstmals in dieser Form erscheinenden Ausgabe von 1997
ist ueber die Linke zu lesen, dasz "die Sicherheitsbehoerden in
Zukunft verstaerkt gefordert sein [werden], gegen diese Form des
politischen Extremismus vorzugehen." Und wenn dann noch die eigene
Arbeit derart gewuerdigt wird, indem der akin gemeinsam nur mit
dem TATblatt die Auszeichnung einer "fuehrenden linksextremen
Publikation" verliehen wird, baut das wirklich auf.

Auch ist es natuerlich recht erquicklich, wenn der Umgang mit
modernen Technologien gelobt ("Computernetzwerke dienen der
linksextremistischen Szene als wertvolle Kommunikationsmittel"),
als auch die bisherige Unfaehigkeit der behoerdlichen Zensur auf
diesem Gebiet unumwunden zugegeben wird: Der Versuch der deutschen
Generalbundesanwaltschaft, die Verbeitung der elektronischen
Ausgabe der Zeitschrift "RADIKAL" zu unterbinden, fuehrte zu einer
"bisher nicht gekannten Popularitaet" der Publikation in der
Internetgemeinde, fuehrt der Staatsschutzbericht aus.

Auch einem uralten Problem der Linken -- der Zersplitterung in
Kleinstgruppen -- kann die Stapo einen fuer uns positiven Aspekt
abgewinnen: Die Polizisten sehen sich bei einer derart chaotischen
Struktur vollkommen auszerstande, diese Gruppen wirklich effektiv
zu ueberwachen.

Es ist also nicht ohne Lustgewinn, diesen Bericht zu lesen. Damit
es aber wirklich gut tut, musz man wohl ausblenden, was derlei
Texte fuer Folgen haben, wenn sie von der Politik ernstgenommen
werden. Der Verlust der Publizistikfoerderung fuer akin und
TATblatt, fuer den dieser Bericht zumindest teilweise
verantwortlich zu machen ist, ist nur ein relativ harmloses
Beispiel. Denn wenn der Herr Innenminister den Staatsschutzbericht
als neue Offenheit verkauft, ist das natuerlich ein Witz. Wenn die
Stapo so einen Text herausgibt, dann nur aus dem einfachen Grund,
um klarzustellen, was man sich von der Politik wuenscht. Oder
einfacher: ein Propagandatext des Staates, genauer des
Beamtenapparats. Wenn man bedenkt, dasz die Polizei in der Lage
war, einen ungeliebten Minister einfach nur durch lautstarke
Ablehnung abzuschuetteln, musz man sich Sorgen ueber die
Kontrollierbarkeit des Apparates machen. Dieses Dasein eines
Staates im Staate manifestiert sich dann eben auch im Bericht
seines politischsten Teils: der Stapo.

Genauso kommt auch dieser Bericht daher. Durch das Kapitel
"Linksextremismus" zieht sich wie ein "roter Faden" die Betonung,
dasz man natuerlich nur an den strafrechtlich relevanten Taten
interessiert sei. Das sieht dann aber so aus: Zuerst werden
Anschlaege der letzten Jahre aufgezaehlt und dann liest man ueber
linke Publikationen, denen man kaum mehr ausdrueckliche Aufrufe zu
solchen Aktionen unterstellen kann: "Die Themen in den
Publikationen spiegeln die `Angriffsziele' der Szene wieder." Den
Satz lassen die Autoren ohne weiteren Kommentar stehen -- ein in
seiner Subtilitaet fast bewundernswerter Kriminalisierungsversuch.

In diesem Licht betrachtet sieht dann natuerlich auch das Lob fuer
den Umgang mit Computern anders aus: Als Forderung naemlich nach
neuen Lausch- und Zensurwerkzeugen fuer den Staat -- Stichwort
ENFOPOL (s. akin 33/98).

Dazu paszt, dasz es im Selbstdarstellungskapitel der Stapo heiszt,
dasz zu den klassischen Aufgaben der Staatspolizei u.a. sowohl
"die Terrorismusbekaempfung" und "der Personen- und Objektschutz"
als auch "die Extremismusbekaempfung" gehoere. Und das ist
insofern interessant, weil hier die Staatspolizei zwischen diesen
Begriffen klar trennt, fuer "Extremismus" also nur mehr eine reine
Meinungsqualitaet uebrigbleibt. Ich glaube nicht, dasz es sich
dabei um einen Sophismus handelt, wenn ich konstatiere, dasz diese
Behoerde hiermit implizit klarstellt, auch als Gedankenpolizei
taetig zu sein. Die Polizei eines nominell demokratischen Staates
steht dazu, politische Ansichten bekaempfen zu wollen. Und das
nicht nur bei den Nazis -- sonst gaebe es ja das Kapitel nicht
unter dem Titel "Linksextremismus".

Welchen Wert die Polizisten diesem Kapitel zumessen, laeszt sich
uebrigens daraus ersehen, dasz es das allererste themenbezogene
Kapitel der Berichts ist. Das politisch fuer die Behoerde sehr
viel heiklere Thema der "Sicherheitsueberpruefungen" von Personen
zum Schutz des Staates findet sich aber erst auf Seite 95 von 100
gesamt, fuellt diese Seite nicht ganz aus und enthaelt lediglich
die gesetzlichen Bestimmungen sowie eine Statistik der offiziellen
Durchleuchtungen. Was den Verdacht erhaertet, dasz die Stapo immer
noch auf dem Miszverstaendnis beharrt, dasz Datenschutz bedeute,
dasz von der Polizei niemand verlangen kann, dasz sie darueber
Auskunft gibt, was sie eigentlich so macht.

Wenn also ein Staberl schreibt, dasz die meisten Massenmedien den
Teil ueber den Linksextremismus mehr oder weniger ignoriert
haetten (s. akin 33/98), dann hat er recht. Nur dasz eben Herr
Nimmerrichter sich im Klartext darueber beschwert, dasz die
politischen Ansichten jener Beamten, die seines Geistes sind, von
seinen Kollegen nicht fuer publizierenswert gehalten werden. Das
laeszt immerhin noch hoffen fuer diese Republik.   *Bernhard Redl*



Staatsrassismus:

> Polizei im EKH

Im Ernst-Kirchweger-Haus kam es am Samstag den 14. 11. wieder
einmal zu einem martialischen Polizeieinsatz. Kriminalbeamte "mit
Unterstuetzung", naemlich 40 Beamten der Wega und anderer
Sondereinheiten der Polizei, drangen gegen 14 Uhr in den
Fluechtlingsbereich des EKH, genauer in Raeume des
Flughafensozialdienstes, ein. MieterInnenvertreterIn- nen und
HausbewohnerInnen wurden mit Hinweis auf einen angeblichen
Hausdurchsuchungs- und Haftbefehl am Betreten des gesamten Traktes
gehindert, das Vorweisen der entsprechenden Dokumente verweigert.

Ein Schlafender wurde mit an den Kopf gehaltener Pistole geweckt,
alle im Bereich befindlichen Personen wurden ueberprueft, ein von
Pakistanis bewohntes Zimmer wurde voellig verwuestet, mehrere
Betten zertruemmert, Kastenschloesser aufgebrochen, der Inhalt
saemtlicher Schraenke und Schubladen herausgerissen und am Boden
verteilt. Nach etwa einer dreiviertel Stunde war die Belagerung
vorueber, die Uniformierten zogen -- ohne Gefangene -- wieder ab.

Dabei wurde ein Telefonkabel(!) durchschnitten, Sicherungen aus
einem Sicherungskasten entfernt, sowie der Sicherheitsriegel einer
Tuere mit einem Bolzenschneider abgetrennt und mitgenommen, der
spaeter in einem angrenzenden Park(!) wiedergefunden wurde.

In diesem Park hatte die Polizei ihre Fahrzeuge eingeparkt, um
dann in theatralischer Aufmachung zum Haus zu marschieren. Unter
der illustren Schar von Behelmten, Bemuetzten und
Schusswestenbewehrten, die da mit groszen Brecheisen und anderem
Werkzeug einmarschierten, waren sogar zwei Beamte mit gruenen
Militaerstahlhelmen.           *aus: rapidité 12/98 / gek.*


Eurocops/Initiativen:

> Nochmal von vorn

Anti-EUROPOL-Unterschriften muessen ein 2.Mal geleistet werden
 

Es tut sich was! Der Innenminister steht auf Grund der Skandale
seiner Pruegelpolizei unter Zugzwang. "Krone" und "Alles"
versuchen zwar ihm die Stange zu halten, geraten aber selbst immer
mehr in ein schraeges Licht. Jetzt besteht die Chance, die
demokratiefeindlichen Gesetze, die teilweise schon in Kraft
getreten sind, abzuwuergen. Bitte schreibt recht zahlreich an den
Innenminister.

Leider haben wir bei den Unterschriftenlisten gegen die Eurocops
und deren Immunitaeten (s. akin 26/98) nicht mit dem Wiehern des
Amtsschimmels gerechnet. Damit wir die Listen als Petition in den
Nationalrat einbringen koennen, musz leider das Datum der
Unterschrift aufscheinen. Das bedeutet wir fangen von vorne an.
Gluecklicherweise brauchen wir aber nur 600 Unterschriften, damit
der Petitionsausschusz des Nationalrats die Sache behandeln musz.

Eine andere Sache ist, dasz uns schoen langsam das Geld ausgeht.
Da wir aber keinen Schnorrbrief schreiben wollen laden wir alle
ein, sich selbst zu ueberlegen wie es weitergehen soll. Unsere
Adresse und Telefonnummer habt ihr ja ...
    *Initiative fuer Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit / bearb.*
 

Die U-Liste findet ihr im Anschlusz.
Kontakt: Initiative fuer Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit,
Wienerstr.29, A-3002 Purkersdorf, Tel&Fax: 02231/67255.
 

************************** Schnippschnapp**********************

Petition: KEINE IMMUNITAeT FUeR "EUROCOPS"

An den Nationalrat:

Wie den Medien zu entnehmen war, hat der Nationalrat das
umstrittene Immunitaetsprotokoll fuer Eurocops unterzeichnet.
Eurocops stehen auszerhalb jeder Gerichtsbarkeit, auch wenn sie
vorsaetzlich eine Straftat begehen. Damit ist der Willkuer der
Polizei Tuer und Tor geoeffnet!

Prominente Nationalratsmitglieder haben vor kurzem bei einer
groszangelegten Kampagne von amnesty international versprochen,
alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die in der Allgemeinen
Erklaerung der Menschenrechte verankerten Rechte weltweit
Wirklichkeit werden.

Wir fordern den Nationalrat auf, das demokratie- und
menschenrechtsfeindliche Immunitaetsprotokoll unverzueglich
rueckgaengig zu machen!

Datum der Unterschrift, Name, Adresse, Geburtsdatum, Unterschrift
 
 
 

Kontakt und weitere Unterschriftenlisten bei: Initiative fuer
Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit, Wienerstrasze 29, 3002
Purkersdorf. Petitionslisten bis spaetestens Ende Februar 1999
zuruecksenden!
 

************************** Schnippschnapp**********************


Deren Heer:

> Bulgariens steiniger Weg zum Frieden

"Sofia steuert NATO-Beitritt an" titelten die Salzburger Nachrichten
im Maerz 1997. Die wenigen Presseberichte in den hiesigen Medien
zeichnen ein sehr eindimensionales Bild. In die NATO - Hurra! Sowenig
wie es der regierenden UDF (Union der demokratischen Kraefte) wie auch
der NATO paszt, hat sich Widerstand gegen die Osterweiterung formiert.
Das mittlerweile schon einige Jahre aktive Bulgarische Komitee fuer
Neutralitaet hat sich mit 12 weiteren Gruppen zum "Nationalen Rat fuer
Neutralitaet" zusammengeschlossen. Die Breite des Buendnisses ist
vielversprechend. Angesichts des Militarismus, der den BulgarInnen vom
Westen Europas entgegenblaest, ist eine Buendnispolitik, die
ernsthafte Alternativen diskutiert, noetiger denn je. Die
Stationierung von NATO-Waffen in Bulgarien (Militaerschlag in Kosovo)
hat der Bevoelkerung endlich gezeigt, welche Trennlinien durch eine
NATO-Mitgliedschaft quer durch Europa wieder hochgezogen werden
koennten.

Fremde Truppen und fremde Waffen in Bulgarien, Ruestungsausgaben auf
Kosten des Sozialbudgets und die Nukleardoktrin der NATO sind nur
einige Argumente des "Nationalen Rates fuer Neutralitaet" gegen den
westlichen Militaerpakt. Die Erfahrungen haetten immer wieder gezeigt,
dasz nur ein neutrales und nicht aggressives Bulgarien in Frieden mit
seinen Nachbarn leben kann. Politischer Dialog und Handelsbeziehungen
mit allen Staaten - egal ob im Osten oder in der EU - sind ein Ziel
der Bewegung fuer Neutralitaet.

Die Bewegung kritisiert, dasz viele Gelegenheiten verpaszt wurden,
Bulgarien fuer neutral zu erklaeren. Wenn Bulgarien NATO-Mitglied
werden wuerde, wuerden in Krisenfaellen russische Waffen auf Sofia
gerichtet werden, fuehrt die Bewegung aus. Dies wird nicht als
Schreckgesprenst der Bewegung an die Wand gemalt, sondern fuszt auf
Aussagen russischer Militarattachés.

Die Befuerworter einer Neutralitaet Bulgariens kommen aus allen Teilen
der Bevoelkerung. Dennoch sichern die politischen Eliten ihren NATO-
Kurs durch Repression ab. General Marin gab vor wenigen Monaten eine
Pressekonferenz in Sofia. Er meinte, dasz das Tempo der Integration in
die NATO hinterfragt werden sollte. Gleich darauf wurde der Commander
der Raketenstreitkraefte aus dem Dienst entlassen. Das Beispiel von
General Marin ist kein Einzelfall. NATO-kritische Personen in der
Armee werden durch Kuendigungsdrohungen mundtot gemacht. Daher ist es
auch nicht verwunderlich, dasz im "Nationalen Rat fuer Neutralitaet"
viele pensionierte Armeeangehoerige aktiv sind. Eine Moeglichkeit zur
Beschwerde sieht General Marin nicht.              *Thomas Roithner*


Schnorrbrief der Woche -- diesmal fuer den:

> Flughafensozialdienst

Gerade im Winter sollten wir nicht vergessen, dasz es Menschen
gibt, die aus ihrem Heimatland fluechten muszten und getrennt von
ihren Angehoerigen und Freunden in einem fremden Land leben. Wir
duerfen diese Menschen nicht im Stich lassen.
Ich moechte heute einen Einblick im Umgang von Oesterreich mit
Fluechtlingen aus dem Kosovo geben. Obwohl uns tagtaeglich Bilder
ueber den Krieg und das Leid im Kosovo in Zeitungen und im
Fernsehen informieren und viele Kosovo-Albaner nach Oesterreich
fluechten, gewaehrt ihnen Oesterreich keinen Schutz. Viele finden
Zuflucht bei in Osterreich lebenden Verwandten. Die gesetzliche
Lage in Oesterreich geht jedoch davon aus, dasz es in Osterreich
keinen Platz fuer aus dem Kosovo vertriebene Menschen gibt.

Tagtaeglich lesen wir in Bescheiden des Bundesasylamtes, dasz die
Zerstoerung von Wohnhaeusern und Kampfhandlungen zwar bedauerlich
sind, aber lediglich eine allgemeine, mit der generellen
Ausnahmesituation einhergehende Gefaehrdung, von der jedermann
betroffen sein koennte, ist. Wer angibt, getoetete Menschen
gesehen zu haben, darunter Frauen und Kinder, findet sich mit dem
Argument konfrontiert, dasz es sich lediglich um Vermutungen
handelt, dasz diese Personen von der serbischen Polizei getoetet
wurden, die nicht geeignet sind, um konkret gegen den Asylwerber
gerichtete Vergolgungshandlungen nachzuweisen.

Eine Frau aus dem Kosovo fluechtete mit ihren beiden Kindern zu
ihrem in Oesterreich lebenden Mann. Seit der Flucht ihres
Ehemannes kam regelmaeszig die serbische Polizei zu ihr nach
Hause, wobei sie und ihre Kinder schwer geschlagen und sexuell
miszhandelt wurden. Im Bescheid des Bundesasylamtes werden diese
Zwischenfaelle zwar bedauert; es wuerde sich hiebei aber lediglich
um Uebergriffe von Einzelpersonen handeln, die auf die allgemeine
Ausnahmesituation im Kosovo zurueckzufuehren seien. Hinzu kommt,
dasz solchen Uebergriffen jedermann im Kosovo ausgesetzt waere,
und diese keineswegs geeignet sind, die Verfolgungsgefahr zu
begruenden. Unsere Beratungsstelle kuemmert sich um diese
Menschen.

Auf das vergangene Jahr rueckblickend, haben so viele Menschen wie
nie zuvor unsere Beratungsstelle aufgesucht. Trotz groeszter
finanzieller Note war es uns moeglich, unsere Beratungsarbeit in
vollem Umfang anzubieten. Wir wissen jedoch nicht, ob wir unsere
Beratungsstelle im kommenden Jahr in gleicher Form
aufrechterhalten koennen. Keineswegs liegt dies an unserer
Motivation oder am Mangel an Arbeit. Das groeszte Problem, das uns
zu einem solchen Schritt zwingt, sind unsere massiven und
mittlerweile existenzbedrohenden Geldnoete. Wir stehen weiterhin
vor dem finanziellen Bankrott.          *Aussendung FSD, gek.*
 

KONTAKT: Flughafensozialdienst, Kaunitzgasse 33/13, 1060 Wien,
Tel: 581 66 88, FAX: 587 59 99
SPENDEN: FSD, Kontonr.: 260-107-205-00 Bank Austria, BLZ 12000



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last update:  16-12-1998  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)