> Vom Antizionismus der oesterreichischen Linken

Zu akin 27 und 29/98 (akin-pd 15.10. und 16.11.98)

Gleich vorneweg, wir wollen uns nicht am Kreativitaetswettbewerb der
schoensten Unterstellungen beteiligen. Uns interessieren weder "rechte
Fluegel" noch "antinationale Schweine". Was wir uns aber  nicht
gefallen lassen ist, wenn uns NS-verharmlosende Sprueche in den  Mund
gelegt werden. Die "neuen Hitlers" Milosevic und Hussain  existieren
vielleicht im Sprachschatz von Antizionisten, nicht in  unserem. Ein
Regime - und sei es auch eine Diktatur - auf diese Weise  mit der
Nazi-Herrschaft zu vergleichen, ist eine schwerwiegende Verharmlosung
von letzterer. In aehnlichem Jargon geht es weiter: Israel wuerde
"durch  seine blosze Existenz" die Massen in der sogenannten 3.Welt
unterdruecken.

Durch seine blosze Existenz ist Israel ein Nationalstaat wie jeder
andere auch. Die "israelische Nation" ist um nichts mehr oder  weniger
konstruiert, als die "oesterreichische", die "kurdische"oder  die
"irakische". Wir lehnen Nationalstaaten generell ab, allerdings
wissen wir genug ueber die oesterreichische Geschichte um dieser
Ablehnung  nicht gerade am Beispiel Israels Ausdruck zu verleihen.
Apropos Ausdruck  verleihen, welche PolitikerInnen wir wann
kritisieren bzw. mit wem  wir uns solidarisieren ist immer noch unsere
Entscheidung. Feststeht,  dasz wir jede Solidarisierung mit Hussain
oder Milosevic ablehnen,  denn wir gehen davon aus, dasz die
Unterdrueckung und Ermordung der  KurdInnen im Irak fuer die
europaeische Linke ein Thema sein sollte.  Auch wenn die Moerder nicht
im Sold der USA stehen, sondern auf eigene  Rechnung arbeiten. Wir
nehmen uns das Recht Milosevic ebenso zu kritisieren,  wie wir die
Politik der israelischen und der US-Regierung kritisieren.

 Bei all unserer Ablehnung von Nationalstaaten distanzieren wir uns
von allen politischen Gruppierungen, die dem Staat Israel die
Existenzberechtigung  absprechen, ohne dies gleichzeitig fuer einen
palaestinensischen, irakischen,  kurdischen und oesterreichischen
Staat zu tun. Unsere Solidaritaet gilt  stets der Bevoelkerung und
allen nicht-totalitaeren linken Befreiungsbewegungen,  in welcher
Region auch immer, doch nie unterdrueckerischen Regimen.  Aus genau
diesem Grund treten wir selbstverstaendlich gegen die Blockade  gegen
den Irak ein und protestieren gegen jeden Militaerschlag der  USA.
Allerdings laeszt uns diese Ablehnung von imperialistischer Politik
und unsere Kritik an der israelischen Regierung nicht vergessen, was
vor 60 Jahren in Oesterreich geschah. Wir vergessen auch nicht, dasz
der starke Antisemitismus, auch in der oesterreichischen Linken, das
gesellschaftliche Klima schuf, das die Shoa ermoeglichte.

Auch wir lehnen den Zionismus ab, weil er eine nationalistische
Ideologie  ist, doch wir wissen auch, dasz der Zionismus als Reaktion
auf Unterdrueckung  und Antisemitismus entstand. Solange es einen mit
Antisemitismus gepaarten  Deutsch- und Oesterreichnationalismus gibt,
sehen wir unsere ideologischen  GegnerInnen anderswo. Diejenigen
PartisanInnen, deren Ziel ein freies,  demokratisches und
sozialistisches Israel war, durch eine Pauschalverurteilung  des
Zionismus zu diffamieren, halten wir fuer Geschichtsfaelschung.  Wir
werden auch weiterhin die Kriegstreiberei Netanjahus und israelische
Siedlungsprojekte kritisieren, dumpfen Antisemitismus wollen wir dabei
jedoch nicht verbreiten.
Gruenalternativen Jugend

> Inquisition und Psychiatrie

Vom theologischen Staat zum therapeutischen Staat oder Wie der
Kapitalismus mit der psychiatrischen Gewalt zusammenhaengt

*

Der feudale Statt hatte eine Gedankenpolizei - die Inquisition. Auch
der kapitalistische Staat hat eine Gedankenpolizei - die Psychiatrie.
Den historischen Zusammenhang zwischen Inquisition und Psychiatrie
zeigt SZASZ in seinem exzellent recherchierten Buch "Die Fabrikation
des Wahnsinns" (1974) auf.

Der Beginn der Inquisition ist 1215 die 4. Lateransynode, ihr Zweck
die Disziplinierung von Ketzern und Juden, ihr erstes Ziel die
Katharer oder Albigenser, eine suedfranzoesische Sekte, die fuer den
Feudalstaat deshalb immens gefaehrlich war, weil sich sich streng an
das Verbot Christi zu schwoeren hielten. Auf dem Lehenseid der
Leibeigenen beruhte aber die ganze Macht der Feudalherren. Die
Katharer wurden vom feudalen Kirchenstaat schlieszlich ausgerottet.

Als der Feudalstaat dennoch in die Krise geriet, aenderte sich das
Ziel der Inquisition. 1484 begann mit der Hexenbulle von Papst
Innozenz VIII der groeszte Genozid der europaeischen Geschichte - in
der Folge fanden 11 Millionen Frauen, Kinder und Maenner den
Flammentod, fast doppelt so viele wie im Holocaust.

Der Feudalstaat konnte sich dennoch nicht retten und muszte dem
kapitalistischen Staat Platz machen. Es ist das Verdienst von SZASZ,
aufgezeigt zu haben, wie die Scheiterhaufen ueberall den
psychiatrischen Anstalten weichen, wo der Kapitalismus als erstes Fusz
faszt in den ersten Industriezentren. Typischerweise steht die erste
psychiatrische Anstalt ca 1680 in England. Gleichzeitig wird die
Inquisition verboten - nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern als
Ausdruck des Machtwechsels von der feudalen Klasse zur Bourgeoisie.
SZASZ zeigt, dasz sich die Bourgeoisie, die in der franzoesischen
Revolution Geistliche wie Adlige koepft, auch ideologisch von der
alten Herrscherklasse scharf abgrenzt - die Religion der Bourgeoisie
heiszt Wissenschaft, spezifisch Medizin und Psychiatrie als neue
Ordnungssysteme menschlicher Normalitaet. Der kirchentreue Christ hat
ausgedient und macht dem geistig normalen Buerger Platz.

FOUCAULT (1969) zeigt in "Wahnsinn und Gesellschaft", wie die
Etablierung der neuen Religion vor sich ging - typisch fuer den
fruehen Kapitalismus ist das "Hospital", das Armenspital bzw.
Zwangsarbeitshaus. DELUMEAU (1989) auf S. 603: "Da der Muesziggang
aller Laster Anfang ist, sollte mit den Masznahmen, die ihn bekaempfen
und gleichzeitig Erziehung und Strafe sind, nicht zimperlich
umgegangen werden. Im 'Rasphuis' von Amsterdam, wurde jeder Arme, der
sich zu arbeiten weigerte, in einen Keller eingeschlossen, den man
langsam mit Wasser vollaufen liesz. Er entging dem Ertrinken nur, wenn
er pausenlos pumpte. So wollte man ihn an die Arbeit gewoehnen."
Der einfache Sinn des Armenspitals/Zuchthauses war, potentiell
Aufstaendische vorbeugend von der Strasze wegzusperren - es
beherbergte also alle, die irgendwie stoerten: Bettler, Huren,
Arbeitslose, Verrueckte.

*

Mit dem 18. Jahrhundert, dem gesamteuropaeischen Sieg des
Kapitalismus, aendert sich das. Fortan werden nur mehr die
"Geisteskranken" in Anstalten gesperrt, nicht aus Freundlichkeit,
sondern weil dadurch der medizinische Blick auf die aus politischen
Gruenden Weggesperrten durchgesetzt ist - die bis dato perfekteste
Verschleierung politischer Unterdrueckung.

Die Tatsache, dasz der reale Sozialismus diese Praxis bruchlos
uebernahm, brandmarkt ihn als Staatskapitalismus.

Hier sei erwaehnt, dasz es noch immer keinen wissenschaftlichen Beleg
fuer die Existenz koerperlich begrundbarer "Geisteskrankheiten" gibt.

Die Psychiatrie war von Anfang an Wegbereiter einer Gedankenpolizei im
urspruenglichen Sinn der Inquisition - die Ermordung der Psychiatrie-
Insassen war der Auftakt zum Holocaust (RUFER 1989). Aber dieser
kosequente Schritt ergab sich folgerichtig aus allem, was Psychiater
schon lange vor Hitler schrieben (RUFER 1989). So schrieb ein
Psychiater vor 1900 das erste Loblied auf die Euthanasie
"lebensunwerten Lebens", gemeint waren "Geisteskranke". (RUFER 1989)

Dem entgegen steht heute nur die politische Selbstorganisation der
Psychiatriebetroffenen, unterstuetzt von allen Menschen guten Willens.
So gibt es in Oesterreich seit kurzem eine Vertretung der
Psychiatriebetroffenen - die Interessengemeinschaft der
Psychiatriebetroffenen triff sich jeden 3. Donnerstag im Monat im
Lokal der HPE, 1070, Bernardg.36.

Die Kirche, die sich erst 1965 im 2.Vatikanum mit der geforderten
staatlich garantierten Religionsfreiheit von der Inquisition
inhaltlich distanziert hat, setzt heute voll auf die ideologische
Zwiespaeltigkeit des Buergertums - grosze Teile speziell des
oesterreichischen Buergertums verstehn sich, wie zu Feudalzeiten die
herrschende Klasse (aber eine ANDERE herrschende Klasse!), als
christlich. Es ist die Frage, ob die buergerliche Klasse in Wahrheit
christlich ist - wie die Amtskirche hofft - oder ob nicht vielmehr
Bourgeoisie immer Geistliche koepft, wenn sie etwas anderes spielen
wollen als den NIkolo am Kinderfest - eine schmucke Statistenrolle
unter Aufsicht der wahren Priester, der staatlichen Psychiatrie. Das
allerdings waere eine recht naheliegende Erklaerung fuer die
Auszehrungskrise der Kirche.

Die Psychiatrie hat der Kirche gegenueber ja ohne Zweifel den Nachteil
einer gewissen sachlichen Schmucklosigkeit - ein biszchen Aufputz
durch die Kirche macht sich da recht gut - speziell zu Familienfeiern.
Den Leuten, die den Aufputz spielen sollen, den Priestern, scheint das
weniger gut zu tun, sie werden immer weniger und beginnen sich - in
der 3. Welt laut, bei uns zaghaft - gegen die Bourgeoisie zu wehren -
siehe das neue SCHOeNBORN-Buch (1998), in dem sich meines Wissens nach
die erste kirchliche Psychiatrie-Kritik findet, noch dazu eine
unerwartet heftige (S.215): "Dantes Inferno", "erschuetterndes
Phaenomen der Lebend-Toten in unseren psychiatrischen Anstalten"
spricht dafuer, dasz sich hier lange Unterdruecktes den Weg ans Licht
bahnt.

*

Was in der 3.Welt bereits historische Realitaet ist, ist in
Oesterreich durchaus eine offene Strasze: Ergeben sich aus dem
beschriebenen Konflikt zwischen der herrschenden Klasse und den
Priestern tragfaehige politische Buendnisse? Koennen Priester
Buendnispartner von Psychiatriebetroffenen sein und umgekehrt? DIESES
Buendnis steht uebrigens auch in der 3.Welt noch aus!

Auch die moderne Vorliebe fuer die Spiritualitaet der 3.Welt - alle
alternativen psychiatrischen Angebote von LAING angefangen sind hier
beheimatet - zeigt gut das tiefe Misztrauen der Bourgeoisie der
christlichen Kirche gegenueber, aber auch den Wunsch, der
psychiatrischen Schmucklosigkeit zu entkommen - vorzugsweise mithilfe
der bunten religioesen Rituale der (ehemaligen) Sklaven.Da kommt
hoffentlich kein Miszverstaendnis auf, wer der wahre Herr ist.
Offensichtlich ist sich die Bourgeoisie der Amtskirche gegenueber da
nicht immer so sicher.

Die Frage. ob sich aus dem modernen Interesse fuer die Spiritualitaet
der 3.Welt auch Moeglichkeiten einer echten Emanzipation ergeben
koennen, halte ich fuer voellig ungeloest.

Speziell auch fuer Psychiatriebetroffene, deren politische Lage der
Lage der Menschen in der 3.Welt gleicht. Ob diese Frage geloest werden
kann, haengt davon ab, ob der Herrschaftsaspekt innerhalb der von
Weiszen okkupierten 3.Welt-Spiritualitaet - eine a priori
imperialistisch motivierte Spiritualitaet - nicht laenger
ausgeklammert wird. Die Auseinandersetzung mit dem Herrschaftsaspekt
in einer 3.Welt-Spiritualitaet, die massenhaft von Weiszen annektiert
wird, fuehrt paradoxerweise zurueck zu den eigenen christlichen
Wurzeln - der verdraengte weisze Herrscher ist ident mit dem
verdraengten Christen.                    *Lucia Pohler-Wagner*
 
 

LITERATUR:
Delumeau, J.: Angst im Abendland. Reinbek b. Hamburg 1989
Foucault, M.: Wahnsinn und Gesellschaft. Frankfurt 1969
Rufer, M: Irrsinn Psychiatrie. Bern 1989
Schoenborn, C: Die Menschen, die Kirche, das Land. Wien 1998
Szasz, T. Die Fabrikation des Wahnsinns. Olten, Freiburg 1974

> Die Neugier hat Methode

Da in der letzten Woche sehr viel zu den Themen Polizei- und
Militaerbefugnisgesetz zu hoeren war, beschraenken wir uns auf die
Publikation zweier Texte, die sich mit dem schon existenten Terror
der Ueberwachung beschaeftigen. Der erste ist ein Dialog, der am
Samstag in Radio Oe1 im Rahmen eines "Diagonal" ausgestrahlt
wurde. Wir bringen ihn etwas gekuerzt. Der zweite ist eine
unveraendert dokumentierte Mail, die ihn mehrere Netze gepostet
worden ist.

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> Wozu Wanzen?

Dramatis Personae:

Herr Eins

Herr Null

(Der Innenminister spricht im Radio, beim Wort "Sicherheit" wird
abrupt abgedreht)

HERR NULL: So, das genuegt.

HERR EINS: Wollen Sie nicht hoeren, was der Innenminister zu sagen
hat?

NULL: Nein. Man weiss, was alle Innenminister dieser Welt wollen,
wenn sie die Worte Telekommunikation und Sicherheit im Munde
fuehren.

EINS: Was denn?

NULL: Gesetze, die das abdecken, was ohnehin schon flaechendeckend
praktiziert wird. An- und Abzapfen und Filtern, Abspeichern und
Indizieren.

EINS: Wer macht das?

NULL: Verschiedene Nachrichtendienste auf der ganzen Welt.

EINS: Aus welchen Laendern?

NULL: In erster Linie die USA, England, Kanada, Neuseeland und
Australien. Ausserdem Frankreich und Deutschland, sowie Russland.

EINS: Was wird abgehoert?

NULL: Alle Telefonate, Telexe und Faxe, die ueber irgendeinen
Satelliten gehen.

EINS: Ist das nicht reine Paranoia?

NULL: Dann muss das technische Komitee der Europaeischen Kommision
auch paranoid gewesen sein, als es diesen Tatbestand in einem
offiziellen Papier festgehalten hat. Spaet, aber doch - imFruehjahr 1998.

EINS: Demnach ist E-Mail abhoersicher, weil sie nicht ueber
Satelliten geht?

NULL: Im Gegenteil. E-Mails sind besonders einfach abzufangen und
noch einfacher zu verarbeiten. Sie sind bereits im handlichen
Textformat verfasst und an den wichtigen Knoten des Internet sehr
einfach abzuzapfen.

EINS: Wer bitte, soll die Informationen alle lesen?

NULL: Die unterste Schicht des militaerisch- elektronischen
Buerokratie: grosse Rechner.

EINS: Computer koennen nur mechanisch lesen, aber nichts
verstehen.

NULL: Sie sollen nur nach dem jeweiligen Stichwort-Katalog
sortieren, und das Sortierte in eine Datenbank ablegen.

EINS: Gibt es eine Methode, dem zu entkommen?

NULL: Ja. Meiden Sie Namen, besonders solche von Politikern,
Firmen, internationalen Krisenherden, Gewalt- und Kriegsmetaphern
in jedem internationalen Telefongespraech.

EINS: Das gilt auch fuer E-Mail, nehme ich an?

NULL: Mit E-Mail sollten Sie prinzipiell keine sensiblen
Informationen transportieren. Ausser Sie benuetzen ein sicheres
Verschluesselungsprogramm.

EINS: Koennen Sie eins empfehlen?

NULL: Pretty Good Privacy, abgekuerzt PGP.

EINS: Wie teuer und wo erhaeltlich?

NULL: Gratis. Downloads ueberall im Netz, zum Beispiel ueber
www.pgp.at.

EINS: Aber gegen Wanzen hilft das nicht. Null: Wozu Wanzen, wenn
ein Geraet wie das da vorhanden ist?

EINS: Wieso? Das ist ein ganz normales ISDN- Telefon mit ein paar
Zusatzfunktionen.

NULL: Einer empfindlichen Freisprecheinrichtung, zum Beispiel, die
freigeschaltet werden kann, ohne dass Sie etwas davon merken.
Dasselbe gilt fuer jeden Netzwerk-Computer, der mit einem
Mikrophon ausgestattet ist.

EINS: Auch Handys haben Mikrophone. Was ist damit?

NULL: Den fluechtigen Bankier Rieger hat man bis an die Grenze zu
Italien verfolgen koennen, weil er ein sogenanntes Wertkartenhandy
bei sich hatte.
EINS: Die sind doch anonym.
NULL: Behaupten interessierte Stellen. Tatsaechlich hat jedes
Funktelefon eine individuelle Kennung in die Hardware
eingeschrieben und gibt in regelmaessigem Abstand dem
Netzbetreiber seine Position bekannt.

EINS: Aber erwischt wurde der Bankier damit nicht.

NULL: Nein. Der hat sich in einem anderen digitalen Schleppnetz
selbst gefangen. Jemand aus seiner Begleitung war so unvorsichtig,
mit einer Kreditkarte zu bezahlen.

EINS: Handys und Kreditkarten als Bewegungsmelder, Computer und
Telefone, die als Wanzen funktionieren - wie fuehrt man da
vertrauliche Gespraeche? Ohne Elektronik, beim Spazierengehen?

NULL: Im Prinzip Ja. Aber tun Sie das lieber nicht im Londoner
Stadtteil East Ham, der wird mit 140 Kameras flaechendeckend
ueberwacht.

EINS: Wer ueberwacht die Bilder?

NULL: Wer schon - Computer. Solche, die mit sogenannter Biometrie-
Software ausgestattet sind.

EINS: Biometrie?

NULL: Menschenvermessung.

EINS: Gab es das nicht schon in den dreissiger Jahren?

NULL: Ja, nur damals suchte man einen allgemeinen Verbrechertypus,
heute findet man das Individuum damit. Biometrie ist die letzte
Schwelle zur totalen Kontrolle des elektronischen Komplexes ueber
die gesamte Lebenswelt.

EINS: Der elektronische Komplex?

NULL: Miltaerische und andere Nachrichtendienste, alle Arten von
Polizei, Teile der Industrie, Justiz und Politik. Die Medien
spielen die passende Begleitmusik. Technische Systeme, die
unverwechselbare Daten des menschlichen Koerpers aufnehmen und
prozessieren, werden als technische Errungenschaften abgefeiert,
die uns das Leben leichter machen.

EINS: Was kann man gegen diese Entwicklung tun?

NULL: Theoretisch muesste man nur den buergerlichen
Rechtsgrundsaetzen zur Geltung verhelfen, deren zentraler
Bestandteil die Unschuldsvermutung ist. Die wurde in allen
westlichen Demokratien waehrend der letzten dreissig Jahre de
facto ausser Kraft gesetzt.

EINS: Und praktisch? Was kann der sogenannte einfache Buerger tun?

NULL: Dem bleibt nicht sehr viel anderes uebrig, als sich bei der
geforderten Weitergabe persoenlicher Daten egal an wen so zu
verhalten, wie er es dem Staat gegenueber schon jetzt mit seinen
Steuern praktiziert.

                       *Erich Moechel per quintessenz-Mailinglist*

    Die Mailinglist zu Themen wie Zensur und Datensicherheit im Netz
    kann bestellt werden auf der WWW-Seite: http://www.quintessenz.at
 

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> Militaer nennt sich StaPo

Empfaenger:/GRUENE_A/WIEN/DISKUSSIONEN
Absender: Sepp.Lueger@blackbox.at  (Sepp Lueger)
Betreff: Militaerbefugnisgesetz
Datum: Sa 14.11.98, 18:54 (erhalten: 15.11.98)
Groesse: 3819 Bytes

19:05  14.11.98

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bemuehungen unseres Bundespraesidenten, Altbuergermeister Zilk
Einsichtsmoeglichkeiten in seine Akte beim tschechischen
Geheimdienst zu verschaffen, sind zweifellos berechtigt. Denn nur
so kann Zilk allenfalls ungerechtfertigten Anschuldigungen
wirkungsvoll entgegentreten.

Wesentlich weniger Einfuehlungsvermoegen haelt unser HBP fuer
"gewoehnliche" Staatsbuerger bereit, die von einem
oesterreichischen Heeresgeheimdienst verunglimpft werden.

Als ich naemlich die vor einigen Jahren eingeraeumte Moeglichkeit
nuetzte, in meinen STAPO-Akt Einblick zu nehmen, staunte ich nicht
schlecht. Dort stand naemlich zu lesen, dasz auch das
Heeresabwehramt (HAA) sich eingehend mit mir beschaeftigt hat.
Waehrend aber mein STAPO-Akt ueber meine Person nichts
Sensationelles preisgab, erfuhr ich dort umso Erstaunlicheres
ueber das HAA: Aus einem Aktenvermerk vom 4. Mai 1988 (Aktenzahl
Z-C30 011/88) geht naemlich hervor, dasz sich das HAA vor Jahren
bei meinem damaligen Dienstgeber angelegentlich nach meinen
privaten und beruflichen Aktivitaeten erkundigt hat, sich dabei
aber faelschlich als "Staatspolizei" ausgab. Offenbar ist dieses
seltsame Vorgehen der wirklichen Staatspolizei unangenehm
aufgestoszen, denn auf dem Aktenvermerk befindet sich ein
handschriftlicher Zusatz des Leiters der Gruppe C sowie des
zustaendigen Referatsleiters der Staatspolizei, der woertlich
lautet:
"Schon wieder miszbraeuchliche Verwendung 'Staatspolizei' durchHAA".

Die verraeterische Wendung "schon wieder" laeszt mutmaszen, dasz
solche Vorkommnisse kein Einzelfall sind.

Was in meinem Geheimdienstakt beim HAA ueber mich steht, konnte
ich trotz groeszter Anstrengungen nie herausfinden; offenbar ist
es aber nichts Schmeichelhaftes. Denn wie meine weiteren
Recherchen ergaben, wurde ich aufgrund dieses HAA-Vermerkes als
aussichtsreicher Bewerber um einen Dienstleistungsauftrag des
Bundesheeres ausgebootet.

Obwohl ich den Bundespraesidenten als Oberkommandierenden des
Bundesheeres ueber diese eigenartigen Praktiken des HAA informiert
und ihn gebeten habe, mir Einblick in meine Akte beim HAA zu
gewaehren, hat er mich nicht einmal einer persoenlichen Antwort
(noch weniger einer Entschuldigung) gewuerdigt. Stattdessen hat
mir sein Adjutant seitenlang erklaert, warum der HBP in dieser
Sache nicht einschreiten koenne, wolle und muesse. Um die Ironie
perfekt zu machen, beeilte sich der Adjutant mir treuherzig zu
versichern, dasz der Bundespraesident seinen oft strapazierten
Wahlkampfslogan "Macht braucht Kontrolle" nach wie vor "sehr
ernst" nehme. Statt einer Untersuchung dieses Vorfalles wurde mein
Schreiben an das Verteidigungsministerium weitergleitet. Wie zu
erwarten war, verlief diese Selbstkontrolle der zu
Kontrollierenden im Sand.

Offenbar fuehlt sich unser HBP sehr wohl berufen und in der Lage,
seine prominenten Freunde vor moeglcherweise ungerechtfertigten
Geheimdienstattacken in Schutz zu nehmen, wenn aber ein einfacher
Staatsbuerger vom Heeresabwehramt in miszbraeuchlicher Weise
verfolgt wird, kann er halt leider gar nix machen. So ist das eben
in Oesterreich.

Die Bestrebungen unseres NATO-verliebten Verteidigungsministers in
Richtung eines Militaerbefugnisgesetzes gehen also offenbar dahin,
diese bisher illegalen Praktiken unserer Heeresgeheindienste zu
legalisieren und die Staatsbuerger der wenigen Rechte zu berauben,
die ihnen dagegen noch geblieben sind. Ich bin gespannt, wie die
angekuendigte "Kontrolle" greift, wenn diese jetzt noch illegalen
Praktiken in Zukunft legalisiert werden.

Mit freundlichen Grueszen

J. Lueger

--

Dr.phil. Josef Lueger
Ingenieurkonsulent fuer Geologie
A-3243 St. Leonhard/F., Geigenberg 6
Fon/Fax: +43-(0)2756-2249

> Verbieten oder nicht

Ob das sogenannte Adelaide Institute gegen ein Gesetz zum Verbot der
Rassendiskriminierung (Racial Discrimination Act) verstoesst,
untersucht seit der vergangenen Woche die australische "Human Rights
and Equal Opportunity Commission." Antifaschistische Organisationen
sind ueberraschenderweise gegen das Verbot.

*

Das von Frederick Toeben geleitete "Adelaide Institute" betreibt eine
Website, die unter dem Motto "Die groesste intellektuelle
Herausforderung des 20.Jahrhunderts steht." Dahinter verbirgt sich
nichts anderes als der Versuch, die Behauptung, der Holocaust sei eine
Geschichtsfaelschung, mit an den Haaren herbeigezogenen "Argumenten"
zu belegen.

Die Organisation "Electronic Frontiers Australia" hat "aus praktischen
wie prinzipiellen Gruenden" die Gleichberechtigungskommission
allerdings "davor gewarnt, den Racial Discrimination Act auch fuer
Websites wie das "Adelaide Institute" anzuwenden. Rassistische
Inhalte, wie Beispiele aus der Vergangenheit bewiesen, wuerden nach
einem Verbot schlichtweg auf einen auslaendischen Server uebersiedeln
und von dort weiterhin zugaenglich sein, erklaerte Danny Yee von
Electronic Frontiers Australia.

 EFA beruft sich auf ein Statut der "Global Internet Liberty Campaign"
(GILC), das jede Form von Rassismus und sogenanntem "hate speech" als
"verabscheuenswuerdig" einstuft, aber darauf verweist, dass im Falle
einer Konfrontation mit Rassismus ein Mehr an Kommunikation auch mehr
bewirkt als erzwungenes Schweigen. Dieselben Argumente treffen auf
Software zu, die in der vergangenen Wochen von der Jewish Anti
Defamation League vorgestellt wurde. Hate-Patrol, ein Ableger des
bekannten Blockade-Programms Cyber-Patrol, soll das Laden von Neonazi-
Seiten durch Jugendliche verhindern. Kenneth McVay, dessen bekanntes
Web-Projekt "Nizkor" (Erinnerung) zum weltweiten Holocaust-Ring
gehoert, der Informationen ueber die Shoah sammelt und dokumentiert,
will die Software der Anti Defamation League nicht kommentieren, stuft
aber Filterprogramme, die selektive Wahrnehmung erzwingen sollen, vom
praktischen Standpunkt aus als sinnlos ein. Der Einsatz von
Filterprogrammen fuehre nur dazu, dass Jugendliche die verbotene
Information von Computern ausserhalb des Elternhauses abrufen wuerden.

                          *Erich Moechel per http://www.telepolis.de/tp/*
                             *resp. der quintessenz-Mailinglist / bearb.*

> Kommissionierungsscherz

Dreharbeiten fuehren zu taetlichem Angriff

Man ist es gewohnt: Wird eine Strasze gesperrt, so wird der
Autoverkehr umgeleitet, die Fuszgaenger duerfen enge Kletter- und
Gatschpfade benutzen, Radlfahrer sich in Luft aufloesen. So auch
bei Dreharbeiten letzten Freitag am Ring, wo Radfahrer ohne legale
Ausweichmoeglichkeit ploetzlich mit einem gesperrten Radweg vom
Heldenplatz, bzw. vom Burgtheater aus kommend mit sie aufhaltenden
Personen konfrontiert wurden. Wer an den rechtlich illegitimen
"Wachpersonen" vorbeifuhr, wurde gewaltsam aufgehalten. H., der
den Verantwortlichen daraufhin anschrie, wurde von zwei Leuten
bedraengt, die ihm sein Rad "unter'm Hintern" wegreissen wollten.
Schlieszlich war ein Polizeieinsatz zur Deeskalation noetig.

Und warum das Ganze: Bei der Kommissionierung wurde eine Umleitung
des Radweges abgelehnt. Die ebenso arrogante wie dumme
Begruendung: Man haette sich endlich daran gewoehnt, wie Rad- und
Fuszweg verliefen. Dies moechte man nicht aendern. Selbst wenn die
Fuszgaenger die Radwege tatsaechlich beachteten: Ich moechte eine
derartige Begruendung bei einer Ablehnung einer Fahrbahnumleitung
gerne einmal lesen.

Mit vernuenftigen Argumenten ist gegen sowas nicht anzukommen.
Verzoegerungen der Dreharbeiten und notwendige Polizeieinsaetze
durch querulierende Radfahrer sind wohl die einzig moeglichen
Mittel wirtschaftliche Zwaenge zur Aenderung der Situation
herbeizufuehren.                                  *Gregor Dietrich*

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  21-11-1998  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)