> Reich und arm

Martin Schenk, Albert Brandstätter, Sibylle Summer (Hg.):
Reichtum in Oesterreich -- Was Reichtuemer vermoegen;
Zwischem globalem Roulette und sozialem Ausgleich
 

Das "Oesterreichische Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung
-- Die Armutskonferenz" hat eine Broschuere unter dem Titel
"Reichtum in Oesterreich" herausgegeben, in der einerseits die
derzeitige Situation in Oesterreich beleuchtet wird, andererseits
eine soziooekonomische und eine sozialphilosophische Diskussion
dokumentiert wird.

Die Broschuere zeigt die derzeitige Situation der Besitzeinkommen
in Oesterreich, die weitaus schneller wachsen als Loehne und
Gehälter. Dagegen fällt die Steuerquote bei Kapital, während
die Lohnsteuerquote steigt. Die reichsten 10% der Bevoelkerung
besitzen rund die Haelfte, 40% (der gehobene Mittelstand) besitzen
die andere Haelfe des Vermoegens, 50% der Bevoelkerung besitzt
fast nichts, naemlich ca. 2-3%.

Immer mehr Nicht-Lohneinkuenfte spielen fuer die obersten 10% der
Einkommensbezieher eine immer groeszere Rolle. Ueber ein Viertel
der Einkommen der Reichen wird bereits als Kapitaleinkuenfte
ausgewiesen.                                           *ig*
 

Die Broschuere ist beim Oesterr. Netzwerk gegen Armut und soziale
Ausgrenzung, Postfach 318, 1070 Wien (Tel. 409 80 01) oder der
Diakonie Oesterreich, Trautsong.8, 1080 Wien erhaeltlich, ein
Preis ist leider nicht eruierbar.
 

> Pharao Mubarak

Das Aegyptische Paradies fuer den Massenkultur- und Badetourismus
droht immer mehr an seinen sozialen und politischen Problemen zu
ersticken. Ein Reisebericht aus einem Land zwischen Tourismus und
Terrorismus.
 

Es gibt verschiedene Arten, Aegypten zu sehen und darueber zu
berichten. Mensch kann sich die Pyramiden ansehen, die Graeber und
Tempel in Luxor und vielleicht noch zum Tempel von  Abu Simbel
fliegen. Mensch koennte ueber die boesen islamistischen
Terroristen berichten und ein aeuszerst blutruenstiges Bild des
Landes zeichnen, mensch koennte aber auch versuchen die
Entwicklung dieser Gruppen nachzuzeichnen und die Gruende fuer
deren Unterstuetzung und den allgemeinen backlash, der
insbesonders Frauen und Intellektuelle trifft, zu hinterfragen.

Genau dies geschieht in den Europaeischen Medien aber so gut wie
nie. Entweder es wird das Feindbild Islam reproduziert, oder das
tolle Urlaubsland der Pharaonen oder der Korallenriffe am Roten
Meer beschrieben.

Dabei wuerde es genuegen, mit offenen Augen durch das Land zu
gehen und mit der Bevoelkerung zu reden um sich das Anwachsen der
bewaffneten Opposition erklaeren zu koennen.

Die Lebensumstaende der ueberwiegenden Mehrheit der Aegyptischen
Bevoelkerug sind fuerchterlich. Die wirtschaftliche
Liberalisierung Sadats wurde durch Mubarak in einen typischen
Trikont-Neoliberalismus uebergefuehrt. Die Folge davon ist, dasz
die bestehende Schere zwischen Arm und Reich noch weiter
auseinanderklafft. Von der Landreform Nassers ist laengst nichts
mehr geblieben. Groszgrundbesitzer und landlose Bauern praegen
wieder das Bild des Niltals.

Riesige informelle Armensiedlugen praegen hingegen das Stadtbild
Kairos. Wer es sich nicht einmal leisten kann, dort zu wohnen,
siedelt sich, sofern er/sie Muslim ist in einer der Totenstaedte
Kairos an. Das sind Friedhoefe von gewaltigen Ausmaszen, auf denen
extrem arme Muslime in Holz- oder Blechverschlaegen, teilweise
aber auch gemauerten "Haeusern" zwischen den Graebern leben.

Das christliche Pendant dazu sind die Muellstaedte der Zabalin, in
denen koptische Christen vom und im Muell der Reichen leben,
diesen trennen, wiederverwerten und mit den organischen Abfaellen
Schweinezucht betreiben.

In vielen Doerfern Oberaegyptens ist es inzwischen auch schon
wieder so weit, dasz Menschen zu wenig zu essen haben. Immer
wieder trifft mensch arme Familien, die tagelang nichts anderes
als Brot essen. Wenn es in der Familie etwas zu essen gibt,
bekommen zuerst die Buben etwas und so sterben wieder kleine
Maedchen an Mangelerkrankungen.

Zur materiellen Armut dieser groszen Bevoelkerungsschichten kommt,
dasz, wer arm ist, in Aegypten auch keine Menschenrechte
besitzt. Polizei und Militaer behandeln ihn/sie wie ein Stueck
Dreck.

Willkuerliche Verhaftungen sind in den Armenviertel Kairos und in
den Staedten und Doerfern Mittel- und Oberaegyptens nichts
auszergewoehnliches. Meist werden die Verhafteten dann nach
einigen Tagen, an denen sie oft geschlagen, gefoltert und
eingeschuechtert wurden, wieder freigelassen, ohne auch nur den
Grund ihrer Verhaftung zu erfahren.

In den Doerfern Mittelaegyptens wagen sich die meisten
BewohnerInnen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus ihren
Haeusern. Zu oft werden vermeintliche "Terroristen" erschossen.

Dasz unter diesen Bedingungen die Mehrheit der verarmten Massen
auf die Regierung nicht sonderlich gut zu sprechen ist, verwundert
wohl kaum. Im Lande herrscht eine vorrevolutionaere Stimmung.
Waehrend fast niemand die Ermordung von TouristInnen unterstuetzt,
weinen einem erschossenen Polizisten nur wenige nach.

Dasz sich diese Opposition fast ausschlieszlich als Unterstuetzung
islamistischer Opposition manifestiert und nicht etwa in
saekulaeren, linken Bewegungen, ist dabei primaer das Werk des
Mubarak-Vorgaengers Sadat.

Um sich die Opposition gegen seine prokapitalistische und pro-US-
amerikanische Wende vom Hals zu schaffen unterstuetzte er
jahrelang die Muslim-Bruderschaft und die damalige
StudentInnenorganisation Gamaa Islamiya. Ihnen kam im Machtspiel
Sadats die Rolle zu, die linke Opposition, vor allem die
NasseristInnen und die verbotene Kommunistische Partei zu
zerschlagen, eine Aufgabe, die sie zur vollsten Zufriedenheit des
Regimes erfuellten.

Erst nachdem die IslamistInnen dem Regime diesen Dienst erwiesen
hatten und sie selbst zu einem gefaehrlichen Machtfaktor wurden
ging Sadat gegen sie mit aeuszerst repressiven Methoden vor, ein
Vorgehen, das ihm wenig spaeter das Leben kostete.

Die Jihad-Gruppe in der mittelaegyptischen Stadt Asyut ermordete
den Praesidenten am 6. Oktober 1981 bei einer Militaerparade
anlaeszlich des Jahrestages der Ueberschreitung des Suezkanals
durch Aegyptische Truppen im Krieg von 1973. In einigen Gegenden
Mittelaegyptens und einigen Vorstaedten Kairos kam es in der Folge
zu Aufstaenden, die Stadt Asyut war einige Tage lang unter der
Kontrolle der Jihad-Gruppe und konnte erst dann wieder von der
Armee zurueckerobert werden.

Die Versuche des Sadat-Nachfolgers Mubarak, die Lage etwas zu
beruhigen, Politische Gefangene teilweise wieder freizulassen und
eine gewisse Liberalisierung des politischen Systems zu
akzeptieren zeigten zwar in den Anfangsjahren seiner
Regierungszeit durchaus Erfolge, mit den zunehmenden sozialen
Spannungen als Folge neoliberaler Marktoekonomie nahmen seit den
Neunzigerjahren die UnterstuetzerInnen fuer die IslamistInnen
jedoch wieder deutlich zu. Nicht nur die legale, aber nicht als
Partei zugelassene Muslim-Bruderschaft gewinnt Anhaenger, sondern
auch militante Gruppen wie die Gamaa Islamiya - die nach ihrem
Verbot in den Untergrund ging - oder der immer schon aeuszerst
konspirative Jihad.

Die Linke hat sich von der Zerschlagung ihrer Strukturen durch den
Staat und die IslamistInnen bis heute nicht erholt und so geht der
Groszteil sozialen Protestes, der nicht unbedingt von vornherein
konservativ-islamistisch ist, trotzdem in die islamistischen
Gruppen.

Auch in Aegypten zeigt sich einmal mehr, dasz das Problem des
"islamischen Fundamentalismus" - wie diese Gruppen im
deutschsprachigen Raum immer wieder vereinfacht zusammengefaszt
werden - primaer ein soziales Problem ist und kein religioeses.

Mit der wachsenden Unterstuetzung fuer die IslamistInnen nimmt
auch die Repression der Regierung wieder deutlich zu. Im Umgang
mit der einfachen Bevoelkerung scheinen ueberhaupt keine Gesetze
mehr zu existieren, aber auch oppositionelle Journalisten und
Vorstandsmitglieder von Oppositionsparteien wurden gerade im
letzten Jahr wieder vermehr verhaftet und eingesperrt. Der seit
Jahrzehnten immer wieder verlaengerte Ausnahmezustand erlaubt es,
alle theoretisch garantierten Rechte auszer Kraft zu setzen.

Und so droht dem Land am Nil eine weitere Eskalation der
politischen Auseinandersetzungen. Eine Machtuebernahme der
islamistischen Gruppen oder algerische Verhaeltnisse sind fuer die
Zukunft alles andere als ausgeschlossen.          *Thomas Schmidinger*

> Kunst und Kultur und die islamische Republik

Bei der diesjaehrigen Viennale werden resp. wurden auch
drei staatlich sanktionierte Filme aus dem Iran gezeigt. Dagegen
gibt es Proteste. Unter anderem vom «Rat zur Verteidigung des
Kampfes der Voelker im Iran», der uns folgende Texte
uebermittelte:

*

Im folgenden veroeffentlichen wir den Aufruf des Zentrums der
iranischen FilmemacherInnen im Exil und eine Auswahl aus dem
Statut zur Beaufsichtigung der Film, Dia- und Videovorfuehrungen
und deren Lizenzerteilungen sowie ein Interview mit dem Minister
fuer Kultur und islamische Fuehrung, Mohadjerani, der die
Steinigung als kulturelle Errungenschaft bezeichnet. Diese
Tatsachen richten sich gegen die kulturelle Propagandaoffensive
des islamischen Regimes, das sich mit diversen kulturellen
Aktivitaeten als aufgeklaert herauszuputzen versucht.

Die Vorfuehrung der durch den iranischen Staat genehmigten Filme,
deren ideologische Elemente programmgemaesz integrale Bestandteile
der religioesen und rassistischen Propaganda des Regimes bilden,
hat die Aufgabe, die materielle und geistige Armut der Menschen,
vor allem die totale Entrechtung der Frauen im Iran als
Gotteswille und natuerliches Schicksal bagatellisiert darzustellen
und damit die Klassenherrschaft des Kapitals im Namen der Religion
zu verschleiern.

Angesichts der politischen und gesellschaftlichen Unterdrueckung
im Lande ist das Auftreten des Regimes als Liebhaber von Kunst und
Kultur im Ausland komplementaer zur allgemeinen Unterdrueckung im
Lande:

Tagtaegliche Menschenrechtsverletzungen, Verfolgungen,
Verhaftungen von Andersdenkenden, Gefaengnis, Folter und
Hinrichtungen der oppositionellen nationalen und religioesen
Minderheiten und die brutale Niederschlagung jeglicher Proteste
und Streiks der arbeitenden Menschen wegen ihrer unertraeglichen
wirtschaftlichen Situation (Mangel an Grundnahrungsmitteln,
Teuerungen, hohe Inflation, Massenarbeitslosigkeit ...) und auf
politischer Ebene wegen ihrer demokratischen Forderungen nach dem
Recht auf gewerkschaftliche Organisation und freie
Meinungsaeuszerung.

Allein die Bilanz der nunmehr einjaehrigen Praesidentschaft von
Khatami, der im Westen als Liberaler gefeiert wird, tatsaechlich
aber nur das aufpolierte Gesicht des alten Herrschaftsapparates
ist, beweist das andauernde Ausmasz der taeglichen Repression und
Unterdrueckung der Voelker im Iran und in diesem Zusammenhang der
Kunst- und Kulturschaffenden in diesem Land: Laut amnesty-
international-Berichten sind waehrend der Praesidentschaft von
Khatamie 199 Hinrichtungen, davon 73 Steinigungen, vollzogen
worden.

Daher fordern wir die Verantwortlichen der Viennale zum Abbruch
jeglicher Zusammenarbeit mit dem kunst- und kulturfeindlichen
Regime des Iran und diesem nahestehenden Organisationen und deren
Ausschlusz aus der Viennale auf. Gleichzeitig protestieren wir
schaerfstens gegen die Praesentation des Filmes von Mohsen
Makhmalbaf. Dieser Mann ist ein bekannter, exponierter
Kollaborateur des islamischen Regimes. Er hat jahrelang in den
Gefaengnissen politische Gefangene gefilmt, die vor laufender
Kamera gezwungen wurden, Reue zu zeigen, um mit diesem Material
andere Gefangene in die Knie zu zwingen (siehe den Artikel
"Makhmalbaf und die Insassen des Gefaengnisses von
Adelabad/Shiraz", in: Iran-Echo 2, deutschsprachige
Informationsbroschuere des Rates).
             *Rat zur Verteidigung des Kampfes der Voelker im Iran Wien*

Kontaktadresse: RAT, Postfach 10, A-1095 Wien, Imp.: Amerlinghaus,
1070 Wien, Stiftgasse 8

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Kasten 1:

> Auswahl aus dem Statut zur Beaufsichtigung der Film-, Dia-
> und Videovorfuehrungen und deren Lizenzerteilungen:

Paragraph 3
Die Vorfuehrung jeglicher Filme in Kinos oder
Kommunalstaetten, deren Angebot oder Verkauf auf dem Markt
folgende Inhalte haben, ist landesweit verboten: 1. Die
Widerlegung oder die Schwaechung des Grundsatzes Tohid [d.h. Gott
ist Eins und hat niemand neben sich - Anm. d. Uebersetzers] oder
der anderen heiligen Grundsaetze des Islam oder deren
Herabwuerdigung in jeglicher Form und mit jeglichen Mitteln. 2.
Die Verneinung oder Verwischung der Fruedin [das sind die
primaeren Grundsaetze des Islam - A.d.Ue.], der heiligen Religion
des Islam. Anmerkung: Die Schiedsperson fuer die Richtigstellung
der Punkte 1. und 2. ist das geistliche Mitglied des
Beobachtungskomitees. 3. Die direkte oder indirekte Beleidigung
der Gottespropheten und seiner nachfolgenden Imams bzw. Velajat
Faghie [das sind die Vermittler zwischen Gott und den Menschen auf
der Erde, z.B. frueher Khomeini und zur Zeit Khamenei im Iran -
A.d.Ue.] oder des Fuehrungsrates und der geistlichen
Wuerdentraeger [d.h. Ajatollahs etc., die berechtigt sind, nach
dem islamischen Recht Urteile zu faellen - A.d.Ue.]. 4. Die
Beleidigung oder Entehrung der Heiligen und islamischen Heiligen
oder anderer in der Verfassung anerkannter Religionen. Anmerkung:
Das Beobachtungskomitee ist verpflichtet, das Auftreten der Frauen
[im Film], das mit der Menschenwuerde der Frau nicht im
Widerspruch steht, in Anbetracht des Scharja-Gesetzes zu
bestimmen. Dies gilt fuer alle Filme, sowohl iranische als auch
auslaendische, und fuer alle Filmproduzenten und Importeure von
auslaendischen Filmen. [...] 7. Die Verbreitung von schaedlichen
Taten, Lasterhaftigkeiten und Prostitution. 8. Ansporn und
Ermutigung oder die Belehrung ueber schaedliche und gefaehrliche
Suchtmittel und unerlaubte Verdienstmethoden (z.B. Schmuggel
etc.). [...] 10. Das Anschneiden von Themen, die im Gegensatz zu
den Interessen und dem Wohl des Landes stehen und durch Fremde
miszbraucht werden. [...] 12. Die Beschreibung von historischen
und geographischen Tatsachen, die die ZuschauerInnen in die Irre
fuehren koennen. 13. Die Darstellung unmoralischer Bilder und
Laute, ob durch technische Fehler oder sonstwie, sodasz die
Gesundheit der ZuschauerInnen gefaehrdet ist und sie in Dekadenz
und Verfall gebracht werden. 14. Die Vorfuehrung von Filmen, die
ein niedriges technisches oder kulturelles Niveau haben oder die
Leidenschaft und Begierde der ZuschauerInnen verderben und sie in
Dekadenz fuehren.

Paragraph 4
Der Unterstaatssekretaer fuer den Kinobereich kann auf
Grund der politischen und kulturellen Notwendigkeiten die
Vorfuehrung der Filme, die erlaubt sind, verhindern und nach
Beseitigung der Hemmnisse, wenn moeglich, die
Vorfuehrungserlaubnis wieder ausstellen.

Paragraph 5
Der Export iranischer Filme in andere Laender zwecks
Verkauf oder Vermietung oder zwecks Teilnahme an Filmfestivals
benoetigt die Ausstellung einer Sondererlaubnis. [...]

Paragraph 13
Die Spieldauer der Filme, die zur Ueberpruefung und
Lizenzerteilung dem Generalbeobachtungsamt uebergeben werden, darf
nicht weniger als 75 Minuten betragen.[...]

Paragraph 15
Die Vorfuehrungslizenz ist landesweit gueltig, auszer
an den Orten, die in der Lizenz als Ausnahmen erwaehnt sind.
 

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Kasten 2:

>Aus der Presse der Islamischen Republik

Der Minister fuer Kultur und islamische Fuehrung, Mohadjerani, fordert
geheime Steinigungen. Mohadjerani im Interview mit der Tageszeitung
Farda vom 8. April 1998:

"In Bezug auf die Art und Weise von
Steinigungsausfuehrungen gibt es zwei Theorien: Eine findet es
angebracht, dasz das Urteil intern und geschlossen ausgefuehrt werden
soll, und die andere besteht darauf, dasz das Steinigungsurteil
oeffentlich vollstreckt werden soll. Nun, wir muessen erwaegen, wenn
solch ein Urteil oeffentlich ausgefuehrt wird und von Journalisten
gefilmt und im Ausland gezeigt wird, ob das fuer uns mehr Vorteile
oder Nachteile bringt."

Mohadjerani im Interview mit der Tageszeitung Resalat
vom 7. April 1998:

"Wir muessen wissen, dasz wir heutzutage in
einer offenen Kommunikationswelt leben, und unser Interesse besteht
darin, diesen neuen Faktor zu beruecksichtigen. Es laeszt sich fragen,
ob es fuer uns vorteilhaft ist, wenn nun ein Film ueber Steinigung in
den auslaendischen Fernsehen gezeigt wird. Wenn nicht, dann koennen
wir die Urteilsvollstreckung auf einen kleinen frommen Kreis
beschraenken, der der Steinigung beiwohnt. So koennen wir uns vor
internationaler schaedlicher Propaganda schuetzen."
 

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  25-10-1998  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)